12/9/12 – „das Datum zum Anstreichen“: „Presseclub“ sieht „Hoffnungszeichen für Europa“

1 10 2012

Ob es ein Zufall gewesen sein mag oder ob der Moderator Schönenborn seine eigenen Einleitungsworte in die Sendung nicht so recht glauben konnte, als er am Sonntagmittag mit einem Hustenanfall in den „Presseclub“ einstieg (http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0916/beitrag.phtml), mag man unterschiedlich interpretieren. Dass der traditionelle Austausch unter den Medienschaffenden aber von Anfang eine klare Richtung in der Debatte kannte, war schon nach den ersten Sätzen des ARD-Wahlexperten deutlich geworden.

Der 12. September 2012 sei ein Tag, um ihn ihm Kalender „anzustreichen“, so Schönenborn – und verwies damit auf das nach seiner Sicht wegweisende und international viel beachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nun den Weg frei gemacht hat für mehr Hilfen in der EU. Nach dem langen Hängen in der Warteschleife sei das nun „ein Hoffnungszeichen für Europa“ – und das auch, so merkte Schönenborn an, weil an diesem Tag etwas Alltägliches zu großem Aufsehen gesorgt hätte: Als Fußnote und fast nicht wahrgenommen hatten die Niederländer am 12.9.12 gewählt – und, das ist sei das Beachtliche, hätten mit großer Wucht die Stimmen und Sitze des „Rechtspopulisten“ und „Europagegners“ Wilders halbiert. Alles in allem sei das doch ein neuer Anfang für die Euro gewesen.

Und was hätte man auch Anderes erwarten können: Standardgemäß ging die erste Frage in der Runde an die weibliche Gesprächsteilnehmerin, die Schönenborn umgehend beipflichtete. Ja, sie sehe es als Zeichen der Hoffnung für einen Neubeginn Europas – der Europäische Stabilitätsmechanismus habe aus der gelähmten Situation der Hilflosigkeit herausgeholfen, so verlautete es im weiteren Verlauf der Sendung. Selten hat man Europafreunde so einig und erleichtert beisammen gesehen – es schien, als hangelten sie sich von Beginn an wie an einem roten Faden durch die Diskussion, die nur ein Ziel zu kennen vermochte. Die Zuschauer sollten überzeugt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat Europa gerettet – nun wird alles gut.

Schönenborn hatte von Anfang an seine Arbeit vollbracht: Die bösen Europa-Skeptiker waren mit den Holland-Wahlen ohnehin abgestraft worden, der Bundespräsident konnte nun in gutem Gewissen vor dem Grundgesetz seine Unterschrift unter die ESM-Abstimmung des Bundestag setzen. Man fragte sich, wofür es die Sendung eigentlich brauchte. Wüsste man nicht, dass es sich bei der ARD um eine deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt handelt, hätte man fast meinen können, die Sendeminuten zwischen 12.03 und 12.45 Uhr wären von den Krisenländern Europas oder der EU höchstpersönlich zu Werbeshymnen für den eigenen Zweck einvernahmt worden.

Fakt ist: Die Partei um den niederländischen Politiker Wilders hat erhebliche Stimmenanteile abgeben müssen. Dass dies ausgerechnet auf den Tag der deutschen Gerichtsentscheidung fiel, ist ein bloßer Zufall – und keine mystische Botschaft des Untergangs der Euroskeptiker, wie das der „Presseclub“ schon fast esoterisch vermitteln wollte. Politisch gesehen war dieser Verlust an Stimmen auch nicht wirklich sensationell: Wilders und seine Anhänger hatten bei der letzten Abstimmung erheblich von den Anfängen der Krise und der Unsicherheit profitieren können. Klientel- und Themenparteien erleben im Vergleich zu etablierten Volksparteien viel einfacher und schneller erdrutschartige Siege und Niederlagen. Sie sind ungeheuer stimmungsabhängig – wie das Beispiel des nahezu auf die Hälfte der besten Umfragewerte zusammengeschmolzenen „Piraten“-Potenzials oder das Daniedersinken der „Grünen“ nach ihrem Atom-Gau-Profit und dem Einheimsen der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zeigt.

Entscheidend bleibt: Das Stimmungsbild in vielen Ländern ist unbestritten. Gerade die, die enttäuscht sind von der EU-phorie und die demokratische Beteiligung vermissen, resignieren und finden sich nicht in der politischen Bewegung wieder. Daher ist es umso wichtiger, dass ihnen weiterhin eine Stimme von denen gegeben wird, die verantwortlich mit nötiger Zurückhaltung dem Projekt gegenüberstehen, das in immer klarere Bahnen gelenkt wird: Politiker verhaspeln sich nicht mehr nur aus Versehen zwischen einem europäischen Staatenbund und einem europäischen Bundesstaat. Was so ähnlich klingen mag, ist in der Folge für die Bürger ein katastrophaler Unterschied. „Nein“ zu einer Entwicklung zu sagen, die unumkehrbar scheint – das ist nicht populistisch, sondern mutig und nötig. Daher mag es Einbrüche im Kern einer europaweiten Vereinigung von Parteien und Initiativen geben, zu der Wilders und andere in unterschiedlichen Ausformungen, Facetten und Wertigkeiten zählen – das Einstehen für eine nationalstaatliche Souveränität prägt weite Teile Europas auch fortan mit Recht.

Man dreht und wendet, wie man es braucht – und da wird eben auch ein nicht allzu spektakulärer Absturz bei einer Wahl in einem einzigen der vielen EU-Länder zum Trendbarometer hochstilisiert. Bei allen Versuchen, den neuen Sonnenaufgang über Europa zu beschwören, bleiben zahlreiche bittere Geschmäcke, die so gar nicht ins Eingangsbild des „Presseclubs“ passen: Neue Umfragen zeigen, dass viele Deutsche europaskeptischer geworden sind, dass die europakritischen Parteien zwar keinen aktuellen Aufschwung erleben – im Durschnitt aber bei beachtlichen Prozenten verharren können, die Unsicherheit über Verträge ohne Ausstiegsklausel ebenso groß ist wie das Zweifeln an einer 190-Miliarden-Deckelung.

Wer auf dem Bildschirm einen Schein provoziert, der beim einzelnen Bürger ganz und gar nicht die Alltagsrealität und die tatsächliche Meinung in der breiten Mehrheit wiederspiegelt, der macht Theater. Möglicherweise blieb dem „Presseclub“ nichts Anderes übrig ob der eigenen Verzweiflung über das Trauerspiel aus Brüssel. Einen Aufbruch durch das Verfassungsgerichtsurteil zu erkennen, ist mehr als gewagt. Unter dem Druck von Wirtschaft und krisengeschüttelter Öffentlichkeit in den südeuropäischen Staaten waren die Minimaleinschränkungen im Entscheid der Versuch, allen gerecht zu werden. Für diejenigen, die die substanzielle Fragestellung in der gesamten Angelegenheit erkannt haben – den Komplex um Bankenhaftung, ordnungspolitische Nachlässigkeit zahlreicher Regierungen in der Haushaltspolitik, ein eingeschliffener Verlust an finanzieller Objektivität, das Verharren in selbstzerstörerischen Lebens- und Politikstilen, fehlende direktdemokratische Partizipation der EU-Bürger und die Zeitenwende, an der eine Entscheidung über das Miteinander der Zukunft durch das Volk geregelt werden muss –, musste das Urteil zu wenig, ja sogar ein Hohn, sein.

Entsprechend wird auch das „Hoffnungszeichen“ des Herrn Schönenborn bei denen nicht ankommen, die weiterhin Herrn Wilders oder denjenigen vertrauen, die sich auch in Deutschland ganz grundsätzlich mit der Europäischen Gemeinschaftspolitik kritisch auseinandersetzen – nicht aus populistischem Hintergrund, sondern aus der Verantwortung heraus, eine ursprünglich vernünftige Idee nicht aus den Händen des Volkes gleiten und nach Belieben von politischen Eigeninteressen steuern zu lassen. Die EU hat eine ungebremste Fahrt aufgenommen, auf diesen Weg haben sie die Bürgerinnen und Bürger nie geschickt. Weichenstellungen im Sinne einer bedingungslosen Partnerschaft unter Diktion einer zentralen Machtverwaltung ohne allzu große demokratische Legitimation sind hierfür der ausschlaggebende Grund. Dass dabei schon seit Jahren mit großer Laxheit über das Grundgesetz hinweggesehen wird, scheint selbst unser Verfassungsgericht unberührt zu lassen. Es mag eine Hoffnung für Europa gewesen sein, dieser 12. September – aber der Anbruch der Finsternis für die nationalen Demokratien…

Dennis Riehle





„Im Namen der Europäischen Lobbyisten“: Verfassungsgericht lässt sich vor den EU-Karren spannen

1 10 2012

Es klang schon merkwürdig an, als Tage und Wochen vor der Entscheidung der „roten Roben“ nahezu die gesamte Medien- und Fachwelt zu wissen schien, wie am 12. September das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Krisenmechanismus urteilen würde. Damit war es eine „absehbare“, eine „vernünftige“ Einschätzung der Richter, die verkündet wurde – und irgendwie nur noch das zu bestätigen schien, was schon lange zuvor niemand mehr in Zweifel zu ziehen wagte: Ein „Ja“ zum ESM war offenbar in Stein gemeißelt, das Verfassungsgericht hat sich durch seine Untertänigkeit den Vorgaben von allen Seiten hingegeben und seine Souveränität letztlich vollkommen abgelegt.

Allein dieser Umstand ist ein Skandal in einem Rechtssystem: Unabhängig soll die Justiz sein, unbeeinflusst und unvoreingenommen. Dass die Richter heute nur noch Marionetten eines Systems sind, das aus Brüssel gelenkt wird und das sich meist allein aus Anmahnen möglicher Horrorszenarien „über Wasser“ halten kann, ist ein Umstand, der die eigentliche Dramatik in der Schuldenkrise fast in den Schatten zu stellen vermag. Nein, die Sorge vor dem Ende der Demokratie wäre falsch. Es muss die Angst vor dem Ende der nationalstaatlichen Demokratie sein – und damit dem Ende der individuellen, der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Eigenständigkeit gerecht werdenden Entscheidungsbefugnis jedes Landes. Die Befürchtung vor Gleichbehandlung eines Kontinents, dessen Gefälle nicht erst seit der Finanzkrise offenkundig zutage treten.

Seit Jahren und Jahrzehnten ist klar: Karlsruhe ist europafreundlich. Während innenpolitisch immer wieder harte Hammerurteile verkündet wurden, mit denen niemand gerechnet hatte und die den Parteien schmerzliche Grenzen in ihrem Handeln auferlegt hatten, konnte man bislang immer mit allzu großer Gewissheit davon ausgehen, dass sich die Verfassungsrichter nicht in den Weg zu noch mehr Europa stellen würden. Nahezu beschämt und nicht mit der sonstigen Standfestigkeit fallen die Entscheidungen aus, wenn das unterwürfig scheinende Karlsruher Gericht seine Bewertung zu der Konformität des deutschen Grundgesetzes mit weiterer Öffnung der Bundesrepublik hin zu einem europäischen Bundesstaat abgibt.

Ein Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da, die Befindlichkeiten von Bankenspekulanten oder Börsenhändlern zu berücksichtigen. Sie hatten gewarnt, würde Karlsruhe dem ESM ein „Nein“ vorschieben, würde das „ungeahnte“ Auswirkungen auf die Finanzwelt haben und das Ende von Euro und ganzer Wirtschaftssysteme stünde bevor. Mit Drohungen und Erpressungen sollte der Spruch der Richter in die „richtige“ Richtung gelenkt werden. Und wenig erstaunlich: Er ist gemäß den Wünschen der Lobbyisten eingetreten. Denn mittlerweile wird zwischen Währungsunion und politischem Bund nicht mehr unterschieden. Alles oder nichts – so lautet die Devise und setzt den Europäern die Pistole auf die Brust.

Nein, das Urteil des Bundesverfassungsgericht war nicht gut. Wenige Eckpfeiler wurden gesetzt, beispielsweise eine vorläufige Obergrenze von 190 Milliarden Euro (die in den Nachrichten heute so verkündet werden, als handele es sich um eine Hand voll Lutschbonbons) in Sachen deutscher Haftung. Doch, so sagte es der erfahrene EU-Korrespondent der ARD, Krause, wer glaubt schon daran, dass der Bundestag im Falle von mehr benötigtem Geld künftig „Nein“ sagen würde? Er hat sich mittlerweile auf eine Spirale eingelassen, aus der Deutschland nicht mehr herauszukommen droht. Zwar hat man provisorisch das Parlament als Kontrollgremium für weitere Zustimmungen zu mehr Beteiligung eingeschaltet – welche Farce ist das aber bei dem Wissen, dass dieses Abgeordnetenhaus künftig an immer mehr Macht verlieren wird? Ein Bundestag, in dem die Mitglieder nicht mehr wissen, worüber sie eigentlich abstimmen – und in welchem sich Finanzminister an eine Budgethoheit klammern, die mittlerweile eigentlich schon faktisch in anderen Händen liegt. Denn nachdem wohl fast vier Fünftel der Gesetze des Hauses als mehr oder weniger direkte Vorlage aus Europäischem Parlament oder Kommission zum bloßen Abnicken in Berlin vorgelegt werden, hat die indirekte Oberhand für den Haushalt schon seit längerem eine informelle Politikerrunde in Brüssel übernommen.

Wesentliche Entscheidungspunkte wurden offenbar in das „Hauptsacheverfahren“ verschoben und ziehen sich damit über einen ewigen Zeitraum hin – vielleicht zu spät. Denn bereits das Eilverfahren hätte Antworten zu elementaren Fragen geben müssen: Wo blieb die Forderung nach einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage, auf der die Richter künftig über Europafragen entscheiden können? Dass das derzeitige Grundgesetz keine rechtskräftigen Antworten mehr auf Streitpunkte liefern kann, die auf einer Ebene spielen, die die Initiatoren der Verfassung vor über 60 Jahren nicht zu ahnen gewusst hätten, ist selbstverständlich. Wo war das Einverlangen von mehr Bürgerbeteiligung? Einer Volksabstimmung? Die Klagen einiger Initiativen waren hier als unzureichend oder an der eigentlichen Problematik vorbeigehend zu beurteilen: Wer allein „mehr Demokratie“ einfordert, wird der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dimension der ESM-Entscheidung in keinem Fall gerecht. Es geht nicht um einzelne Abstimmungsbefugnisse über den ESM. Er entscheidet schlussendlich auch nicht über die EU, wie medial aufgepustet wurde. Dem deutschen Volk muss die Frage auferlegt werden, in welchem Europa man künftig leben möchte – und welches Verständnis von Solidarität und Finanzierung man sich gemeinsam auferlegt. Nicht mehr, aber eben schon gar nicht weniger. Mit tröpfchenweisen Entscheidungen kommen wir in einer derart die Einbahnstraße schon fortgeschrittenen Position nicht mehr weiter.

Doch weshalb sagten die Richter hierzu nichts? Weshalb fand keiner der Verfassungshüter Anstoß daran, dass künftig eine Zentralbank nicht nur geld-, sondern zunehmend ordnungspolitisch aktiv werden kann – ohne dafür ein Statut zu haben? Nein, das sind keine Themen, die auf die „lange Bank“ gehören. Sie hätten hier und jetzt einer eindeutigen Aussage bedurft. Der ESM hilft den angeschlagenen Staaten nicht weiter. Er ermutigt die Regierungen dort nicht zu den richtigen Schritten, wo sie gebraucht würden. Sparauflagen treffen neuerlich die Kleinen, die sozial Schwachen, die Krebskranken in Griechenland, die dahin sterben, weil ihnen keine Medikamente mehr gezahlt werden (vergleiche Bericht des ARD-Mittagsmagazins). Zurückhalten muss sich aber der, der spekuliert hat, der auf den Untergang gesetzt hat. Unmoralische sind es, die die Zeche zu zahlen haben. Deutliche Worte braucht es nun, kein diplomatisches Wortgewinde eines Urteilsspruchs, der hoffentlich niemanden kränkt. Stattdessen gab es Zustimmung für einen zeitlich unbegrenzten „Rettungsschirm“ – bei Wind und Wetter soll er halten, doch der Orkan steht schon vor der Tür. Eine Ewigkeitsklausel für eine Installation, ein Getriebe mit Dauerlauf – und hoffentlich ohne Alterserscheinungen. Europa gibt sich der Abhängigkeit hin – und verbietet sich selbst die Entzugstherapie.

Auch zum Fiskalpakt kam aus Karlsruhe nichts. Wie Kommentatoren sagten, sei dieser ja übereinstimmend nicht zur Debatte gestanden. Zumal einige Länder schon ihre eigene Schuldenbremse hätten. Doch was nutzen Schuldenbremsen ohne Konjunkturprogramme? Was sind das für Perspektiven für Länder wie Portugal, wenn die deutschen Politiker für die Bundesrepublik bereits vorrechnen, dass in rund 170 Jahren die Verschuldung abgebaut wäre, würde man monatlich eine Milliarde einsparen? Wer auf Diät ist, braucht trotzdem Wasser und Vitamine zum Überleben – die richtigen. Das Drängen auf Einsparungen allein ist keine Lösung. Der Ansatz muss in einer Umgebung verwirklicht werden, wo er effektiv ist. Nicht der kleine Arbeiter aus Athen darf Sündenbock sein, es muss die Verwaltung sein, die den Toten über Jahrzehnte ihre Rente weiterbezahlt. Und es muss das Unternehmen sein, das hinterlistig die fehlende Infrastruktur ausnutzt, um Unmengen an Steuern zu hinterziehen. Eine Haftung für Banken, die denen das Geld hinterher wirft, die vergessen haben, den Abfluss zu dichten, ist wahrlicher Irrsinn.

Komisch auch, dass sich nach dem Urteilsspruch alle als Gewinner sahen. Selbst die, deren Klage zurückgewiesen wurde, taten so, als ob sie gesiegt hätten. Wie erbärmlich ist es, dass selbst die „Minimalanforderungen“ (so titelten die Zeitungen der Krisenstaaten genussvoll), die das Gericht an die Politik stellte, wenn es nun und in Zukunft um die „Rettung Europas“ geht, als riesiger Erfolg gefeiert werden? Viel eher zeigen sie, dass man sich in Deutschland mittlerweile darüber freuen muss, wenn das Bundesverfassungsgericht bei europäischen Entscheidungen überhaupt noch ein „aber“ erwähnt.

Muss ein Gericht bürgernah sein? Sicher würde manche Entscheidung im deutschen Justizsystem anders aussehen, wenn man nur auf die Polemik der Stammtische hört. Gerade im Straf- oder Zivilrecht, aber auch im Bürgerrecht spielen oft Empfindungen oder Emotionen eine entscheidende Rolle, weshalb es gut ist, dass niemand auf die Meinung solcher Stimmungsmache hört. Doch was ist, wenn es um Fragen der Gesellschaft geht, die uns alle betreffen? Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen gab in repräsentativen Umfragen vor der Verkündung des Urteils an, man wünsche sich einen Sieg der ESM-Gegner. Und schon allein die über 30 000 angeschlossenen Kläger, die größte eingereichte Sammelklage der deutschen Geschichte, hatte gezeigt, dass ein vehementer Wind gegen den Stabilitätsmechanismus weht. Zwar hatte schon am Tag nach der Bekanntgabe der Karlsruher Entscheidung gut die Hälfte der Befragten Zufriedenheit mit dem Urteil bekundet – dies macht jedoch einzig klar, wie unsicher sich die Menschen in solch schwierigen Komplexen sind und wie mangelhaft die Informationspolitik funktioniert. „Im Namen des Volkes“ haben die Richter ihre Entscheidung verkündet – eigentlich dürften sie dies unter einer derartigen Prämisse nur mit schlechtem Gewissen tun dürfen. Denn wer sich in eklatanten Fragen über die Zukunft des Landes in strikter Weise gegen die Mehrheitsmeinung der Bürger auflehnt, der hat sich offenbar blindlinks vor den Karren der EU spannen lassen…

Dennis Riehle





Von Märchen und Verlogenheit: Die Interkulturelle Woche beweihräuchert sich selbst

1 10 2012

Wehe, es wage jemand, die multikulturelle Gesellschaft in Frage zu stellen: Im Rahmen der Interkulturellen Woche haben bundesweit unzählige Initiativen, Veranstaltungen und Aktionen das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturkreise zu beschwören versucht. Man muss ihnen zugutehalten: Unter dem derzeitigen Aspekt einer insgesamt unruhigen Lage zwischen den Religionen verlief all das, womit sich viele Ehrenamtliche und staatliche Institutionen Mühe gegeben haben, auffallend friedlich. Und ja, damit haben die Veranstalter ein Ziel erreicht. Sie konnten beweisen, dass das Miteinander von Religionen und Kulturen zweifelsohne ohne Hass und Anfeindung vonstattengehen kann.

Doch gleichermaßen war diese jährlich wiederkehrende Woche auch 2012 von grausamer Einseitigkeit geprägt: Von Problemen in der interkulturellen Verständigung wollte nämlich wieder niemand etwas wissen. Im Gegenteil. Die, die hier Fragen gestellt haben, schienen ausgebuht und als Spielverderber dargestellt. So schleuderte der Autor Dr. Daimagüler allen Skeptischen einen heftigen Vortrag entgegen: „Kein schöner Land. Das Märchen von der gescheiterten Integration“ (vgl. http://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Ein-buntes-Programm-fuer-mehr-Integration). Ein klare Ansage an die, die den Mut aufgebracht haben, die Integration in Deutschland tatsächlich als in Teilen gescheitert bewertet zu haben.

Entsprechend erwartungsgemäß war wohl auf den offiziellen Veranstaltungen auch nichts davon zu hören, dass neue Studien eben dieses Märchen gerade entlarvt haben. Gerade Muslime hatten erst kürzlich in Umfragen angegeben, dass sie sich großteils in Deutschland nicht wohlfühlten. Zu intolerant und ohne Freiheit sei das Leben in Deutschland – in der Türkei beispielsweise ginge es viel lockerer zu, hatten die Zahlen ergeben. Und lediglich die soziale Sicherung ist ein Grund, weshalb es viele Migranten noch in der Bundesrepublik hält.

Als Untertitel hatte Daimagüler gewählt: „Warum die Integrationsdebatte in Deutschland verlogen ist“. Wahrhaftig – verlogen ist sie, schaut man sich das Meinungsbild unter den Zuwanderern an. Denn dort, wo eine heile Welt beschworen wird, dort rumort es gewaltig. Nicht das mangelnde Gefühl, nicht in Deutschland willkommen zu sein, ist es, was die Migranten vor einer stärkeren Integrationsbemühung zurückhält. Vielmehr ist es eher der stetige Absprunggedanke, in wirtschaftlich schlechteren Zeiten wieder in das Ursprungsland zurückzukehren – und sich dem „strengen“ Grundgesetz der Bundesrepublik nicht länger unterwerfen zu müssen.

Unerfüllte Hoffnungen auf eine zunehmende Islamisierung haben sich für viele Muslime nicht bewahrheitet. Während sich rund ein Viertel der befragten Muslime ein Zusammenleben mit „minderwertigen“ Menschen wir Christen oder Konfessionslosen nur schwer vorstellen kann, ist es knapp die Hälfte, die sich mittelfristig den Islam als dominierende Religion in Deutschland wünscht. Die Verfassung steht im Weg, dieses Ziel zu erreichen. Ein deutlicherer Beweis für eine doch stringente Ablehnung wesentlicher westlicher Werte durch einen beträchtlichen Teil muslimischer Zuwanderer ist wohl kaum möglich. Nicht die mangelnde Bereitschaft der Deutschen ist es, wie Soziologen und Integrationsforscher immer behauptet haben, die den Einwanderern eine Eingliederung schwer macht. Viel eher ist es das Ausbleiben rascher Fortschritte in der Unterwanderung einer christlich-abendländisch geprägten Bundesrepublik.

Wenn man sich Bürgermeister aus Berlin anhört, die von Ghettos und Parallelgesellschaften im Alltag sprechen, dann sind es wohl wahrlich keine Illusionen über eine gescheiterte Integration. Nein, ich halte nichts von einer pauschalisierten Verurteilung der Bemühung, eine Gesellschaft mit unterschiedlichen weltlichen Einflüssen gestalten zu wollen. Gerade in den fortschreitenden Generationen sind viele in Deutschland geborene Muslime mehr und mehr bereit, den Freiheitsagedanken der Demokratie anzunehmen. Doch aufgestachelt durch Einflüsse von außen und neuen Immigranten bleiben auch sie anfällig für einen Rückfall in kämpferische Tendenzen für eine islamisierte Gemeinschaft.

Die eindeutige Anschuldigung an die deutsche Öffentlichkeit, die Integrationsdebatte ungerechterweise zu negativ zu führen, ist ein geschickter Schachzug der Interkulturellen Woche: Schuldzuweisungen werden einseitig ausgesprochen, die pauschale Verteidigung von Migranten ist auf Basis der Faktenlage unhaltbar. Wer Deutschland zudem nicht als „schönes Land“ ansehen kann und sich nach der Freiheit in der arabischen Welt sehnt, der muss tatsächlich von einer gescheiterten Integration sprechen. Denn hierzulande muss und darf es keine Toleranz für die „Freiheit“ geben, die sich die Scharia oder der Gottesstaat wünscht. Die Mindestanforderung, die wir an Menschen stellen müssen, die in unseren Breiten leben möchten, ist eine indiskutable Anerkennung des Werteverständnisses der aufgeklärten Welt. Denn nur der, der aufgeklärt ist, kann jedem Märchen entfliehen…

Dennis Riehle





Petition nach Bluttest-Freigabe: Strengere Kontrollverfahren für Medizinprodukte

7 09 2012

Ich habe dem Deutschen Bundestag eine Petition mit der Forderung nach einem strengeren Zulassungs- und Freigabeverfahren für Medizinprodukte eingereicht.

Maßgeblicher Anstoß war für mich das auf den Markt Bringen des Pränaltests/Bluttests auf „Trisomie 21“ („Down-Syndrom“). Das zuständige Regierungspräsidium hatte auf Grundlage geltenden Gesetzes lediglich zu überprüfen, ob alle bürokratischen Hürden eingehalten wurden – und ob eine technische Funktionsprüfung des Tests durchgeführt wurde. Danach konnte das Produkt freigegeben werden.

Wie bei vielen anderen medizinischen Produkten wissen wir, dass solche Testungen oftmals nur an 30 – 50 Probanden stattfinden. Eine Risikobewertung oder eine ethische Einschätzung wird überhaupt nicht verlangt. Dies fordere ich zu ändern ein.

Ich habe beantragt, meine Petition öffentlich zuzulassen, dies wird nun geprüft. Die begrenzte Zeichenzahl bei der Einreichung hat leider keinen wirklichen Platz für eine theologische oder ethische Begründung gelassen – ich hoffe dennoch, dass das Anliegen und seine Ursachen deutlich geworden sind. Der Petition wurde die ID 35757 zugeordnet. So kann sie bereits vor der Veröffentlichung beim Petitionsausschuss selbst unterstützt werden (Post.Pet@Bundestag.de).

 

Wortlaut der Petition:

Forderung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für die Freigabe von Medizinprodukten neben der bisher lediglich notwendigen technischen Funktionskontrolle die Vorlage einer Risikobewertung und einer ethischen Einschätzung zur Pflicht zu machen.

Das Verantwortungsbewusstsein der Hersteller und Vermarkter muss gestärkt werden – es ist nicht hinnehmbar, beispielsweise zwischen Medikamenten und einem Bluttest derart eklatante Unterschiede in der Genehmigung/Zulassung zu dulden.

 

Begründung

Aktuelle Beispiele, wie der sogenannte Pränalatest in Form einer Blutuntersuchung auf Trisomie 21 (”Down-Syndrom”), die immer häufiger werdende Anwendung von Stents bei Herzoperationen oder im Gehirn, aber auch zahlreiche Gelenkersatzteile, haben gezeigt, dass Medizinprodukte in Deutschland einem zu laxen Freigabeverfahren unterliegen. Hersteller und vermarktende Firmen müssen bisher nur gewisse bürokratische Hürden erfüllen und eine erfolgreiche technische Funktionskontrolle anhand weniger Versuche vorweisen, damit ein Produkt verwendet werden kann.

Die oben genannten Exempel belegen aber, dass erhebliche Risiken erst lange Zeit nach dem Inverkehrbringen durchschlagen (vergleiche u.a. die Berichterstattung von FRONTAL 21, ZDF vom 04. September 2012). Dies ist unter anderem auf die niedrigen Anforderungen an die Validität zurückzuführen, die der Gesetzgeber für Medizinprodukte vorgesehen hat.

Eine technische Überprüfung der Funktionalität an maximal 50 Probanden stellt keinen ausreichenden Abwägungsprozess zwischen Nutzen und Risiken dar. Viel eher müssen medizinische Produkte auf ihre langfristige Tauglichkeit hin getestet werden, sie sind vor der Freigabe nicht nur zusätzlichen Belastungsproben auszusetzen, sondern bedürfen einer gesonderten Risikoeinschätzung.

Eine derartige unabhängige Bewertung durch einen Dritten (Sachverständiger, Ämter, Institute…) hat das vermarktende Unternehmen beziehungsweise der Hersteller zum Prüfungsverfahren bei den Behörden neben dem bisher notwendigen Ergebnis einer qualitativen und technischen Funktionskontrolle ebenso vorzulegen wie eine ethische Einschätzung.

Gerade der erwähnte Bluttest macht klar: Zahlreiche Medizinprodukte des modernen Lebens nehmen erheblichen Einfluss auf bisher unangetastete moralische Fragestellungen. Sie sind deshalb nicht nur auf ihre technische und qualitative Funktionalität sowie ihr Risiko vorab zu untersuchen – sie müssen darüber hinaus auch von einer neutralen Ethik-Kommission, einem Wissenschaftsbeirat oder von mindestens zwei unabhängigen Fachpersonen auf dem Gebiet beurteilt werden.

Erst nach Vorlage all dieser Unterlagen darf die Behörde ihr Genehmigungsverfahren einleiten, das schlussendlich eine Zulassung von der Einhaltung aller erbrachten Testergebnisse, Bewertungen und Einschätzungen abhängig machen muss. Das bisherige Verständnis von Medizinprodukten als ledigliche Funktionsmittel ist nicht mehr haltbar. Sie sind im täglichen Einsatz um der Gesundheit willen so früh wie möglich unter besondere Beobachtung zu stellen und bedürfen daher mehr als eines “Durchwinkens”. Die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass medizinische Produkte einer vollumfänglichen Prüfung unterzogen wurden und größtmögliche Sicherheit bieten.

 

Diskussionsanregung

Ist Ihnen bewusst, wie einfach Hersteller ihre medizinischen Produkte auf den Markt bringen können? Homöopathische Arzneimittel unterliegen strengeren Zulassungsbedingungen als beispielsweise eine Prothese oder ein Schwangerschaftstest.

Muss sich ein Land, das besonderen Wert auf korrekte Prüfungsverfahren legt und seinen Verbrauchern höchsten Schutz vor Risiken stellen will, nicht auch höhere gesetzliche Anforderungen zur Freigabe von solchen Medizinprodukten leisten?

Oder brächten derartige Hürden nur schlicht längere Verfahrenszeiten und würden damit den Fortschritt in der Medizintechnik und den Forschungsdrang nach neuen Produkten hemmen?

 

Dennis Riehle

 





Wissenschaftliche Einseitigkeit im christlich-muslimischen Dialog

7 09 2012

„Eugen-Biser-Stiftung“ verschweigt Anspruch des politischen Islam

DDr. Eugen Biser gilt jeher als ein Verfechter eines freundschaftlichen Dialoges zwischen Christentum und Islam. Er sieht nichts Friedliebenderes als die Religion des Koran und betont seine Überzeugungen immer wieder neu in Andachten, Ansprachen und Referaten – ob in Fernsehen, Rundfunk oder bei Empfängen (unter anderem bei der umstrittenen Rede von Kardinal Ratzinger, heute Papst Benedikt XVI., an der Regensburger Universität). Die Webseite seiner Stiftung ist entsprechend mit warmherzigen Zitaten und Belegen übersät, die von einer ganz offenkundigen Naivität geprägt werden. Scheinbar ausgeblendet bleiben islamische Dogmen, mystisch und träumerisch wird von der Menschenwürde als verbindendem Element der monotheistischen Religionen ausgegangen.

Im Dialog mit dem Islam sieht die Stiftung auch eine politische Bedeutung: So soll im Sinne der bereits begonnenen Integrationsbemühungen der Mensch in den Vordergrund gestellt werden, theologische Fragen seien nachrangig zu behandeln. Schon in der Grundannahme folgt Biser damit einem Ideal, das mit Realität nichts zu tun hat. Isoliert wird der Islam als Religion betrachtet, nicht aber als Macht beanspruchendes System, das sich das oberste Ziel eines Gottesstaates gesetzt hat. Wissenschaftliche Erkenntnisse wolle man durch Brücken in die Gesellschaft tragen – wer einem solch verblümten Ansinnen tatsächliche Bedeutung schenkt, hat wohl klar übersehen: Der Islam will keinen Dialog, sondern setzt seinen Herrschaftsanspruch über alles.

Zweifelsohne kann sich der Mensch auch von seiner Religion distanzieren und allein den Frieden suchen. Ein treuer Muslim wird solch einen Weg nicht gehen können, ist er durch entsprechende Suren doch angewiesen, seinen Glauben als den wahren zu verbreiten und diejenigen mit dem Tode zu bestrafen, die von ihm abfallen. All diese Wirklichkeiten aus den Schriften des Islam tauchen selbstverständlich bei der Biser-Stiftung nicht auf. Viel eher hat man sich als neuestes Projekt die Schaffung eines christlich-islamischen Wörterbuches gesetzt, das bis zu 600 Begriffe beinhalten soll, die beide Religionen verbinden. Denn die jeweilige Unkenntnis des anderen sei es, die Konflikte schaffe und zu Missverständnissen zwischen den Glaubensrichtungen führe.

Wenn die Ablehnung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates ein „Missverständnis“ sein soll, kann man sich lebhaft vorstellen, mit welcher Abwegigkeit Biser Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes als Verhandlungsbasis zwischen Christen und Muslimen ansieht. Dort, wo kein Wille zum Miteinander ist, wird es schwer, diesen mit wohltuenden Worthülsen der „Toleranz“ herbeireden zu wollen. Biser geht von einer völlig abstrakten und realitätsfernen Ausgangssituation aus, wenn er überzeugten Muslimen den Anspruch eines säkular-differenzierten Denkens unterstellen will. Dort, wo religiöses Schrifttum nicht verhandelbar ist, da verpufft ein Ansinnen auf Schönwetter in der Lächerlichkeit der Beteiligten.

Dennis Riehle

Da die Stiftung gerade auch in der Besetzung ihrer Gremien zu großer Einseitigkeit neigt, muss befürchtet werden, dass ihr Anspruch auf wissenschaftliche Verbreitung der eigenen Thesen und Lemmata vor allem das Ansinnen einer Einflussnahme auf die Objektivität trägt. Wenn namhafte Forscher zu voreingenommenen Ansichten gelangen, hat dies einen stärkeren Rückhalt in der akademischen Welt als jeder einzelne Aufschrei in den Medien. Denn so soll faktenreich und empirisch glaubwürdig belegt werden, was als multikulturelles Konstrukt in Wahrheit schon bald einzustürzen droht. Die Biser-Stiftung trieft vor Gutmenschlichkeit und Küng’scher Hoffnung auf einen „Weltethos“, der sicher die Vision aller wäre – doch die Vorzeichen im 21. Jahrhundert stehen leider unmissverständlich dagegen…

 





Aufkündigung der Sicherheitskooperation

3 09 2012

Muslimische Verbände verdrängen Risiko der Radikalisierung in den eigenen Reihen

Kritik gab es an der Plakataktion des Bundesinnenministers schon seit Beginn: Ob nun als Steckbrief oder Vermisstenanzeige gedacht, provozieren sollten die Aushänge allemal, mit denen Hans-Peter Friedrich auf muslimische Jugendliche aufmerksam machen will, die in die Gewaltbereitschaft und Gesetzlosigkeit abzudriften drohen. Beispielhaft und exemplarisch waren die gezeigten Bilder gedacht, islamische Verbände befürchteten aber wohl ein pauschales Vorurteilen gegenüber jungen Menschen muslimischen Glaubens. Und so reagierten vier von ihnen mit einem Austritt aus der Sicherheitsvereinbarung mit dem Innenministerium, die noch nicht seit allzu langer Zeit bestand und das Ziel hat, muslimische Gesellschaftsschichten für das Problem der Radikalisierung von gerade jungen Gläubigen zu sensibilisieren.

Man mag tatsächlich streiten, ob und in wieweit die Aktion und die Motive, die Aufmachung und die Idee für die Plakate gelungen sind. Und auch mag man daran zweifeln, ob für eine wesentliche Vereinbarung zur Sicherheit des Landes nicht mehr Feingefühl nötig wäre, um gerade das so wichtige Vertrauen zwischen den einzelnen Beteiligten nicht unnötig zu gefährden. Doch gleichermaßen muss man auch zur Debatte stellen, in wie weit solch ein Vorfall tatsächlich allein zu einer derart entschlossenen Reaktion geführt hat. Die „kooperative Haltung“, die sich die Verbände laut „Welt Online“ selbst attestieren (http://www.welt.de/newsticker/news2/article108903362/Islamische-Verbaende-beenden-Mitarbeit-in-Sicherheitspartnerschaft.html), gab es wohl nur bei einseitigem Wohlwollen. Schon länger wird von Unstimmigkeiten im Integrationsdialog berichtet, fühlen sich Islamverbände zu wenig eingebunden oder generell benachteiligt. Der Verdacht liegt nahe, dass der aktuelle Grund dazu genutzt wurde, um ein unliebsames Miteinander begründet beenden zu können. Denn wie ernst war es den muslimischen Vertretern wirklich mit dem Willen der Zusammenarbeit, wenn nun offenkundig das Problem der jungen Radikalisierung nicht angegangen werden soll?

Die Chance wird vertan, den Willen auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Beweis zu stellen. Dass eine ernsthafte Schwierigkeit an nicht sozialbedingtem, sondern kulturell geprägtem und der Herkunft zuzuordnendem Hass auf Andersgläubige gerade bei Muslimen unter 30 Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen hat, haben Studien erst kürzlich wieder bewiesen. Dies zu leugnen, das ist auch der Versuch, den deutschen Staat an der „Nase herumführen“ zu wollen. Ein Verweigern von Mitwirkung lässt befürchten, dass die Vereinbarung möglicherweise nur missbraucht werden sollte, um eigene Interessen durchzusetzen. Denn bei ausreichendem Wollen wäre das erneute Gespräch möglich gewesen, statt die Partnerschaft aufzukündigen. Ob es nun das bewusste Verschließen der Augen vor der unkontrolliert wachsenden Extremismusbereitschaft bei jungen Muslimen, der Druck aus der eigenen Basis in den Verbänden oder lediglich die frustrane Konsequenz aus mangelnder Wertschätzung war – das Ausscheren der muslimischen Organisation könnte möglicherweise tief in die tatsächliche Partizipationsbereitschaft im Kampf gegen islamische Sicherheitsbedrohungen blicken lassen.

Friedrichs Haltung ist hart und konsequent – und sie mag vielen nicht schmecken, die sich rasch angegriffen und diskriminiert fühlen. Dabei ist es der Bundesinnenminister selbst, der immer wieder darstellen musste, welche totalitären Ansichten unter nicht nur salafistischen Strömungen verbreitet sind. Verbote von Vereinen und Organisationen gab es unter seiner Amtszeit reichlich – und diese mussten teils nach erschreckenden Erkenntnissen über bereits vorhandene kriminelle Strukturen unausweichlich ausgesprochen werden. Man kann deshalb dem Hüter der Sicherheit sicher nicht vorwerfen, er handele zu eigennützig oder gar profilierend. An den „Runden Tischen“ zur Integration in den Ländern wurde stets neu klar: Der Wunsch nach dem Vorrang des Islam, nach einer eigenen Justiz und einer Durchsetzung religiöser Gebote wird nicht verheimlicht. Es wäre fahrlässig von einem Minister, hier die Realität nicht deutlich zur Sprache zu bringen.

Weder eine Hetzjagd, noch ein Abstempeln von muslimischen Jugendlichen steckt hinter der Sicherheitskooperation und der momentanen Aktion, um die der Streit entbrannt ist. Es ist allein die Reaktion auf einen Umstand, der faktisch und zahlenmäßig unumstritten ist. Nur Muslime selbst können am besten Einfluss auf die eigene Religionsgruppe nehmen und vor radikalisierender Gewalt warnen. Sie sind es, die unter den eigenen Glaubensfreunden für ein friedliches Zusammensein werben müssen und diejenigen von einem falschen Weg abzuhalten in der Lage sind, die den Boden der Vernunft verloren haben. Wem die Verfassung unseres Landes wichtig ist, der lässt sich nicht durch umstrittene Plakataktionen von einem gemeinsamen Ziel abbringen. Mit einer klaren Aussprache mit dem Minister hätten die Verbände ein Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtstaat liefern können – jetzt haben sie nur die Köpfe eingezogen und sich ihrer Verantwortung entzogen…

Dennis Riehle

 





Bei Illner werden „Regenbogenfamilien“ ganz normal…

3 09 2012

Diskussion um gleiche Rechte – aber ungleiche Pflichten…

Ehegattensplitting, Verfassungsgerichtsurteile und rebellierende Unionspolitiker: Nach der Ferienpause kam auch die ZDF-Cheftalkerin Maybrit Illner nicht umhin, sich mit dem Thema aus dem Sommerloch weiter zu beschäftigen (http://maybritillner.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/maybrit-illner/2942124/24104720/f294a1/Zwei-Männer-und-ein-Baby-.html). Die „Homo-Ehe“, die in den Medien heute schon so selbstverständlich formuliert wird, als dass man tatsächlich bereits an ihre Existenz glauben könnte, sorgt für hohe Wellen. Und das wohl besonders dann, wenn sich Kontrahenten gegenüberstehen, die die unterschiedlichen Pole aus vollster Überzeugung und mit Leidenschaft vertreten. In der aktuellen Sendung blieb es dann auch nicht bei diplomatischer Einmütigkeit, die Kanten und Linien waren äußerst klar und scharf zu sehen. Anders als bei sonstigen abgedroschenen Themen blieb in der Debatte um Gleichstellungen ein jeder bei seinem unverrückbaren Profil, mit dem schlussendlich elementare Differenzen in den Weltansichten zum Ausdruck kamen.

Zweifelsohne: Die Vorzeichen für die Diskussion sind im Jahre 2012 andere, als es zu Zeiten absoluter Selbstverständlichkeiten war, dass Ehe aus Mann und Frau und die heterosexuellen Eltern mit den Kindern eine Familie darstellten, an deren besonderem Status niemand zu rütteln wagte. Und doch gilt auch im 21. Jahrhundert in unserem Land ein Grundgesetz, das gerade diesen ausdrücklichen Schutz weiterhin aufrecht erhält. Zwar haben die obersten Richter angemerkt, dass die Ausformungen des Zusammenlebens vielfältiger und komplexer geworden sind – letztlich ändert dies aber nichts an der Idee, dass wir ein Leitbild benötigen, an dem es sich zu orientieren gilt.

Und deshalb muss man sich viel eher fragen, wie mit dem Umstand umgegangen werden kann, dass immer mehr Kinder unehelich geboren werden, dass viele Ehen kinderlos bleiben oder dass das Modell einer Wirtschaftsgemeinschaft, wie es in Gesetzgebungszeiten der 50er- und 60er-Jahre zur Beurteilung steuerrechtlicher Bevorteilung vorlag, mittlerweile unterschiedlichste Ausprägungen annehmen kann. Es ist nicht mehr zwingend der Ort, an dem Mann und Frau einen gemeinsamen Lebensweg gehen, wo auch die meiste gesellschaftspolitische Verantwortung für die Zukunft übernommen wird. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass zwei unterschiedlich geschlechtliche Menschen heute ausnahmslos in den „Hafen der Ehe“ einfahren. Dieses Bild entspricht nicht mehr der Wirklichkeit – und ohne Frage: Hier darf und muss man ausdrücklich mehr als ein Bedauern darüber über die Lippen bringen.

Der Trend in Richtung inoffizieller und strukturloser Gemeinschaften hat auch dazu geführt, dass homosexuelle Paare immer stärkere Ansprüche an einen Gesetzgeber stellen, der sich mit einer Regelung schwer tut. Nicht nur die Bibel, sondern auch der zunächst neutrale Blick machen deutlich: Das natürliche Vereinigen von Menschen findet im Zusammensein von Mann und Frau ihren geschaffenen und schöpferischen Höhepunkt. Das Idealbild ist und bleibt Garant, der überhaupt erst für Nachwuchs – und damit für Beständigkeit in unserem Land sorgt. Aus dieser Tatsache ergibt sich auch die Annahme, dass Kinder dort am besten heranwachsen, wo sie geboren wurden. Wenngleich auch in der momentanen Debatte wiederum Studie um Studie zitiert wird, die „Regenbogenfamilien“ als gleichwertig gutes Umfeld für das Gedeihen von Jungen und Mädchen sehen, bleiben die Zweifel daran zugunsten der Toleranz und des „Mainstream“ ausgespart.

Dabei belegen beispielsweise die Erhebungen von spanischen Wissenschaftlern (http://www.mscperu.org/deutsch/Debatte/homoadoptNein.htm) ebenso wie die von amerikanischen (http://www.katholisches.info/2012/06/15/bei-homosexuellen-aufwachsende-kinder-haben-grosere-schwierigkeiten-neue-studie/) bislang wenig zur Kenntnis genommene Ergebnisse, die sich kritischer mit der Thematik auseinandersetzen lassen.

Dass diejenigen belohnt werden, die durch Erziehung und Familienleben einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, scheint mir selbstverständlich. Und tatsächlich zählen dazu auch immer häufiger Formen des Miteinanders, die füreinander und für Kinder Aufgaben und Verantwortung nicht scheuen. Daher bin ich auch dafür, dieses Engagement unabhängig der Konstellation zu würdigen. Doch keinesfalls geht damit der Status einer Gleichstellung einher – weder steuerrechtlich und schon gar nicht ideell. Denn die Ehe aus Mann, Frau und Kindern leistet mehr, als andere Gemeinschaften zu leisten in der Lage sind. Da ist es nicht nur die Zeugung und das mütterliche Sorgen, die sich ergänzende Rollenverteilung oder der traditionelle Vorbildcharakter – Pflichten, die allesamt einzigartig und damit indiskutabel und nicht auf gleiche Ebene mit Alternativen zu stellen sind. Abgesehen davon, dass viele der Diskussionen nahezu zum Schein geführt werden, trägt vor allem der lobbyistische Hintergrund dazu bei, dass viele Beobachter mit Irritation auf das reagieren, was gerade aus Richtung von Homosexuellenvertretern immer wieder geäußert und gefordert wird.

Gerade in Sachen Adoptionen lamentiert die Debatte auf träumerischen Fiktionen. Wir stehen nicht vor der Situation, dass zu wenige heterogeschlechtliche Paare zur Verfügung stünden, um die zur Adoption freistehenden Kinder aufzunehmen – im Gegenteil. Und ich warne davor, die Adoption durch derartige Diskurse mehr und mehr hoffähig zu machen. Kinder, die nicht bei den leiblichen Eltern aufwachsen können, müssen die Ausnahme bleiben! Und dass aufgrund der Lage eher den heterosexuellen Gemeinschaften ein Vorrang gewährt wird, hat für mich weder den Charakter einer Benachteiligung anderer, noch gar den der Diskriminierung. Nicht nur die Adoption selbst ist eine Herausforderung für das Kind – dann sollte auch auf ein möglichst herkunftsnahes Umfeld in der neuen Familie geachtet werden, das von Dauerhaftigkeit und Bestand gezeichnet ist. Und gemäß Erhebungen bleibt die Dauer von homosexuellen Gemeinschaften weiterhin erheblich hinter der von heterosexuellen Ehen zurück (vgl. „Amsterdam-Studie“, Marcus 1988, „The Male Couple“ ). Hier stünde es manchen empörten Aufschreiern gut, das Interesse von Kindern den eigenen vorzuziehen.

Resümierend hat es der Schweizer Redakteur Gut in Illners Runde auf den Punkt gebracht: Eine immer weiter einfordernde Lobby von Homosexuellen ist es auch, die deren Ansprüche unglaubwürdig und ungerechtfertigt erscheinen lässt. Wenn einstige Protestveranstaltungen mit ehrlichen politischen Forderungen heute zum demonstrativen Darstellen von ausufernder Sexualisierung, Sittenlosigkeit und fehlender Moral missbraucht werden, bringt das der eigenen Klientel wenig Ernsthaftigkeit ein. Im Gegenteil: Durch derartige Aktionen disqualifizieren sich viele Repräsentanten und andere der Homosexuelle-Szene selbst. Wer offenkundig nicht bereit ist, gewissen gesellschaftliche Normen zu respektieren und stattdessen auf ein tolerantes Bejahen jeglicher sexuellen Ausuferung hofft – wie es mittlerweile jede „Christopher-Street-Day“-Parade sichtbar werden lässt –, muss mit zunehmendem Unverständnis rechnen. Nicht wenige Schwule und Lesben schämen sich heute bereits ob der ständigen Tränendrüse wegen Benachteiligung und polemischer Entgleisungen aus den eigenen Reihen, wenn Homosexuellen nicht mehr zugestanden wird als dem Rest der Welt.

Dass die gesamte Auseinandersetzung also um weit mehr rankt, als um die Frage nach der Gleichsetzung einer „Homo-Ehe“, wird anhand der eklatanten Unterschiede in den Wert- und Würdevorstellungen der verschiedenen Seiten erkenntlich. Hier geht es heute und in Zukunft schlicht und ergreifend um die Entscheidung, ob wir der Willkür Grenzenlosigkeit setzen wollen – oder ob uns das, was an grundlegenden und bis vor einiger Zeit noch als unumstoßbaren gesellschaftlichen Maßstäben durch die Urväter von Grundgesetz und Europäischer Verträge vereinbart wurde, noch etwas bedeutet…

Dennis Riehle








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