CPÖ: Gehring empört über Benachteiligung bei NR-Wahl

11 08 2013

Gehring CPOE

Die Kleinparteien haben es schwer genug:

– Sie haben meist sehr wenig Geld für einen Wahlkampf zur Verfügung, außer es gibt einen reichen Sponsor wie z.B. Frank Stronach oder Hans Peter Haselsteiner.

– Sie werde von den Medien größtenteils ignoriert oder ins Lächerliche gezogen

– Sie arbeiten meist mit unbezahlten Freiwilligen, die sich vor Wahlen bis an die physische und finanzielle Belastungsgrenze verausgaben

– Alle Grundlagenarbeit wird ebenfalls von unbezahlten Freiwilligen gemacht und ist daher manchmal qualitativ und quantitativ bescheiden

– Sie müssen, damit sie überhaupt zu Wahlen antreten dürfen, unter mühsamen Bedingungen genügend Unterstützungserklärungen auftreiben

Das Sammeln der Unterstützungserklärungen ist eine besondere Mühsal. Die Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung alleine reicht nicht. Die Unterstützer müssen auf die Gemeinde bzw. auf das Mag. Bezirksamt gehen und müssen die Unterstützungserklärung im Beisein eines Beamten ausfüllen und unterzeichnen. Dann wird die Erklärung lokal kopiert und abgelegt. Die Unterstützer müssen aber die Unterstützungserklärung mitnehmen und der unterstützten Partei in Original zukommen lassen. Die Partei muss diese dann bei der Wahlbehörde zum Stichtag vorlegen.

Die Dauer, die für die Sammlung der Unterstützungserklärungen vorgesehen ist, wird mit ca. 1 Monat sehr kurz bemessen. Besonders wenn es sich um ein Sommer- bzw. typisches Urlaubsmonat handelt. In diesem Fall war der Zeitraum vom 9.7. – 2.8.2013 besonders ungünstig.

Um bei einer Nationalratswahl antreten zu dürfen benötigt man mind. 2600 Unterstützungserklärungen. Aber nicht insgesamt, sondern eine Mindestanzahl pro Bundesland ist nötig, sonst darf man in diesem Bundesland nicht zur Wahl antreten: Burgenland: 100, Kärnten 200, Niederösterreich 500, Oberösterreich 400, Salzburg 200, Steiermark 400, Tirol 200, Vorarlberg 100, Wien 500. Alternativ reicht auch die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten.

Jetzt lässt uns die CPÖ wissen, dass Ihnen von den 518 erhaltenen Unterstützungserklärungen für Niederösterreich 33 aberkannt worden sind. Der Grund war, dass diese zum Stichtag der Behörde nur in Fax-Kopie vorgelegt werden konnten. Alle waren aber bei den Behörden registriert worden und vor den Beamten unterzeichnet worden, konnten aber aufgrund der Laufzeit der Zustellung zur Parteizentrale vorerst nur per Fax vorgelegt werden. Auch wurden alle Unterstützgserklärungen im Original umgehend nachgereicht. Das half allerdings nichts, die Unterstützungserklärungen wurden nicht akzeptiert und somit kann die CPÖ in Niederösterreich nicht antreten.  In Salzburg kam es auch zu einer Aberkennung und somit kann die CPÖ auch in Salzburg nicht antreten.

In einigen Bundesländern wurde die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen nicht erreicht und somit steht die CPÖ nur in Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und Burgenland offiziell am Stimmzettel.

CPÖ Bundesparteiobmann Gehring ist empört und fordert daher alle christlich gesinnten Wähler auf, die CPÖ zu wählen und in Niederösterreich und Salzburg die CPÖ handschriftlich am Stimmzettel zu ergänzen. Das entspricht dann natürlich einer ungültigen Stimme und die Sinnhaftigkeit dieser Aufforderung halte ich eher für gering. Aber die Empörung über die Behandlung der Wahlbehörde kann ich gut nachvollziehen und diese gehört auch angeprangert.

Im Zuge der unumgänglichen Wahlanfechtung – groteskerweise lässt sich der Beschluss der Landeswahlbehörde erst nach der Wahl anfechten – wird die CPÖ nochmals mit aller Deutlichkeit auf die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge in Niederösterreich und Salzburg hinweisen und hoffen, dass mehr und mehr Bürgern auffällt, wie schamlos die Regierenden ihre Position zur Sicherung ihrer Macht ausnützen.

Als ob es die Kleinparteien nicht schon schwer genug hätten, werden Ihnen auch bei der Zulassung zur Wahl noch Knüppel vor die Beine geworfen.





Haben Sie Angst vor dem Nein der Bürger, Herr Bundespräsident?

5 10 2012

Gauck: Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen zugunsten Europas kämen zur „Unzeit“

Kommentar von Dennis Riehle

Der mittlerweile etablierte und von vielen Bevölkerungsteilen hoch geschätzte Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon vor Beginn seiner Amtszeit erkennen lassen, dass er trotz seines „Lebensthemas Freiheit“ und den Erfahrungen über die Macht des Volkes in der DDR nicht sonderlich begeistert von der Beteiligung der Bürger bei politischen Sachfragen ist.

Und so mag es auch gar nicht ganz verwunderlich erscheinen, dass er sich in aktuellen Interviews immer wieder neu mit der Aussage zitieren lässt, Volksabstimmungen zu Fragen der Europäischen Union kämen in der derzeitigen Krise zur „Unzeit“ (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-waere-zu-frueh-gauck-gegen-baldige-volksabstimmung-ueber-europa-11909341.html?selectedTab=comments). Insbesondere im Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hatte anklingen lassen, dass die Spielräume für Verfassungsurteile auf der Basis des Deutschen Grundgesetzes in seiner derzeitigen Form geringer würden, lässt den Bundespräsidenten offenbar unbeeindruckt.

Wahrscheinlich müsste nicht nur Deutschland augenblicklich befürchten, dass es mit einer Mehrheit für eine weitere Europäisierung der Nationalstaaten eng werden könnte. Das wissen die Politiker und Verantwortungsträger in der Bundesrepublik genau – und eigentlich könnten sie sich momentan nichts Schlimmeres wünschen, als würde sich der deutsche Bürger gegen die Vision eines europäischen Bundesstaates auflehnen. Der Ausblick auf einen Staatenbund, wie er noch zu Zeiten der „Europäischen Gemeinschaft“ angestrebt wurde, ist längst überholt – heute will man mehr: Die Zentralisierung in Brüssel ist das Ziel – und vor lauter Machtgier und Lobbyismus sind es sogar die deutschen Abgeordneten selbst, die ihr Einflusspotenzial aufs Spiel setzen, um der EU zu einem gigantischen Apparat aus Einheitsdiktat zu verhelfen.

Wer darauf wartet, das Volk zu den Zeiten zu befragen, an denen es für die eigenen Gunsten gut ausgehen könnte, der vergisst den grundgesetzlichen Anspruch des Souveräns. Nicht alle vier oder fünf Jahre an den Wahlurnen, der Bürger muss stetig Gelegenheit bekommen, in wesentlichen Fragen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung mitbestimmen zu können. Auch Anhänger einer repräsentativen Demokratie können sich nicht auf den Anspruch zurückziehen, die gewählten Stellvertreter würden es schon richten. Gerade in der Europäischen Finanz- und Schuldenkrisen wurde deutlich, dass das Parlament an seine Grenzen geraten ist.

Auch einem Bundespräsidenten stünde es gut zu Gesicht, seinem Volk mehr Verantwortung zuzutrauen. Wer die richtigen Momente und meinungspolitische Großwetterlagen berechnend selbst bestimmten möchte, missbraucht seine anvertraute Macht durch die Bürger. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zeigen sich dadurch, Realitäten anzuerkennen. Und dazu gehört möglicherweise auch, dass eine Mehrheit von Bürgern Ja zum Europäischen Gedanken sagt, aber den eingeschlagenen Weg in eine Sackgasse mit ausgeschalteter Handbremse und ohne Rückwärtsgang nicht gehen möchte. Politik kann nur langfristig bestehen, wenn sie sich nicht selbst belügt. Und auch ein immer weiteres Vertrösten von Volksabstimmungen kann ein Ausweichmanöver sein, das vor absehbaren Wahrheiten schützen soll.

Es ist das Europa seiner Bürger und nicht seiner Politiker und Lobbyisten aus Brüssel, Berlin und anderswo, das für die Zukunft gestaltet und standfest gemacht werden soll. Wer allzu lange riskiert, seinem Volk einen Weg aufzuoktroyieren, der nicht gewünscht ist oder gar Angst und Wut entfacht, der nimmt auch in Kauf, am Ende vor einem großen Scherbenhaufen zu stehen.

Herr Bundespräsident, schieben Sie eine Volksabstimmung über den weiteren Weg der Bundesrepublik in der Europäischen Union nicht auf die „lange Bank“! Europa ist zweifelsohne mehr als sein Euro – und doch macht die derzeitige Situation klar, wohin eine unbedachte Zwangsheirat führen kann. Es wäre schade, wenn die Vorstellung eines vereinten und friedlichen Europas, das wir zweifelsohne und dringend brauchen, durch die Zurückhaltung der Politik behindert würde. Es wäre gut, sich in einer Krise davon belehren zu lassen, den Bogen eines gemeinsamen Traums nicht zu überspannen. Die Europäische Union muss sich nicht fiskalpolitisch zum Zusammenwachsen drängen lassen – die Gründungsväter sahen solch eine Eigendynamik nicht vor. Deshalb: Bleiben wir ein europäisches Miteinander unterschiedlicher Staaten mit eigener Souveränität – und lassen wir uns dieses Recht durch das Volk bestätigen!





Berufsheer in Österreich?

3 10 2012

Ich stelle hier weniger die Frage, welche Form der zukünftigen Armee sicherheitspolitisch oder praktisch besser wäre.
Der Zeitpunkt und die Proponenten der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sind in der Gesamtschau europäischer Politik klar:

1.) Die EU ist – wie ihre marxistisch-leninistische Vorgängerorganisation, die Sowjetunion – klar internationalistisch und gegen demokratisch strukturierte, subsidiär funktionierende Nationalstaaten. Bürger der Staaten würden auch heute noch immer für ihren Staat eintreten – dies ist jedoch in der internationalistischen Politik der EU grundsätzlich nicht mehr erwünscht. Das spricht gegen die Wehrpflicht, da damit zu viele Risiken von mit der Heimat verbundenen Soldaten ausgingen, welche vielleicht eines Tages nicht gegen demonstrierende Bürger auftreten werden, welche für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen.

2.) Vor der Wende gab es bis auf wenige linke und terroristische Organisationen  und den Sozialistischen oder Kommunistischen Parteien eine in der Bevölkerung überwiegende Mehrheit für den marktwirtschaftlichen, bürgerlichen, demokratischen Rechtsstaat. Dies führte auch zu einem Zusammenhalt in der Bevölkerung gegen einen möglichen Aggressor. Dieses Feindbild gibt es so nicht mehr. So verliert die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ihre Sinnstiftung, genährt durch internationalistische EU-Propaganda. Die Wehrpflicht kann auch in der Umkehrwirkung eine Solidarisierung der Bewohner des Nationalstaates gegen die zentralistische EU bewirken, was in der sowjetischen EU-Diktion klar unerwünscht ist.

3.) Freiheit bedeutet heute wohl für die Mehrheit der Bevölkerung keinen hohen Wert, wir sind auf Sicherheit getrimmt. Wenn nun die EU und ihre Protektorate die Bedrohung der Sicherheit darin sehen, dass Bürger z.B. gegen den Islamo-Faschismus und gegen die auch heute schon bestehenden Einschränkungen der Redefreiheit auftreten, muss es eine gut organisierte Söldnertruppe für die „Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit“ geben.
Es bestünde die Gefahr, dass Soldaten aus dem Volk noch „alten Werten“ nachhängen und daher nicht wirksam gegen die neuen Feinde der politischen EU-Nomenklatura auftreten können.

4.) Wer sich an den berühmten EU-kritischen Kronen-Zeitung-Leserbrief des Herr Faymann im Jahr 2008 erinnert, der kann sich nur wundern, wie heute derselbe als Bundeskanzler zum „Glühenden Europäer“ mutiert ist. Dass das mit einem europäischen Patriotismus nichts zu tun hat, sondern mit einer politischen, zentralisierten, undemokratischen EU-Ideologie zusammenhängt, ist schnell klar, wenn man die Historie des Meinungswandels kennt. Parallel dazu wird der Heeresminister Darabos, für welchen 14 Tage vor seinem Meinungsumschwung die Wehrpflicht in „Stein gemeißelt“ war, zum militanten Kämpfer gegen den „Zwangsdienst“. Beide ideologischen Richtigungswechsel kommen fast gleichzeitig und haben unmittelbar miteinander zu tun. Übrigens kam Faymann vor der Veröffentlichung des Meinungswechsels gerade von einem Bilderberger-Treffen zurück. Dazu kann man denken was man will.
Dass gerade die Linken heute der internationalistischen, bankmonopolkapitalistischen, zentralistischen EU-Diktatur frönen, ist ja kein Zufall. Die EU scheint endlich das Instrument zu sein, den Marxismus-Leninismus mit einer starken, reichen, regierenden Nomenklatura zu realisieren. Ganz ohne Sowjet-Panzer.

Die EU benötigt für die Realisierung ihrer politischen Ziele ein militärisches Instrument, welches nicht mehr von nationalstaatlich gesinnten Soldaten dominiert wird, jederzeit und überall weltweit einsetzbar ist und gegebenenfalls auch gegen die eigene Bevölkerung mobilisierbar ist.

Alles das lässt mir den Schluss ziehen, dass die gewünschte Abschaffung der Wehrpflicht ein auch von außen gesteuertes, politisches Kalkül ist, für zentralistischen Machtzugewinn, für eine gut steuerbare militärische Durchsetzbarkeit von linken politischen Interessen in der gesamten EU.





Begründung angemessen: „Pussy Riots“ trampeln auf religiösen Gefühlen herum

29 08 2012

Was bei aller Hysterie und Empörung um die richterliche Entscheidung für die sogenannten „Pussy Riots“ kaum jemand zu sagen wagt, ist die Tatsache, dass die drei jungen Frauen eben nicht nur als Aktionskünstler provoziert haben. Nein, sie haben sich gezielt und mutwillig einen Ort ausgesucht, an dem möglichst viele Gefühle verletzt werden können: Mit Randale und ohne jede Nachsicht schafften sie ihrem Ärger über eine durchaus zu kritisierende Politik eines umstrittenen Präsidenten und seines Systems dort Luft, wo die größte Empörung erzielt werden konnte. Wer in einer Kathedrale mit voller Absicht die geistliche Ruhe stört und keinerlei Rücksicht auf Inventar und Gläubige nimmt, der hat es nicht nur auf politischen Protest, sondern auf das bildliche Herumtrampeln auf Empfindungen von Andersdenken abgesehen.

Das Problem ist auch: Niemand macht sich wirklich die Mühe, den Text näher anzusehen, den die Gruppe in der Kathedrale “gesungen” hat – dann würde klar, dass es hier nicht nur um politische Anliegen, sondern klar um Gotteslästerung und Diffamierung des christlichen Glaubens geht. Eine Kostprobe: “Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck”, “Mutter Gottes, werde Feministin, Feministin, Feministin”, “Um den Heiligsten nicht zu betrüben, müssen Frauen gebären und lieben”… – Auch wenn das alles auf den Präsidenten bezogen wird – Gotteslästerung beginnt genau dort: “Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen” (Ex 20,7). Und dass sich die „Pussy Riots“ offenbar ihres demütigenden Angriffs bewusst waren, zeigte ihr schelmisches und verachtendes Lächeln während des gesamten Prozesses.

Abgesehen hiervon, der nur eine Minute dauernde „Auftritt“ wurde inszeniert und gefilmt, die weitreichendste Aufmerksamkeit und das größtmögliche Interesse sollten erzielt werden. Das Schmähen von Glaube und Bekenntnis, das ist nicht nur eine Aufruhr und öffentliches Ärgernis, sondern es ist tatsächlich eine blasphemische Demonstration von Hass und Wut auf orthodoxes Christentum. Die Würde von Menschen, die im Gotteshaus ihren Frieden suchen und Besinnung zum Herrn finden möchten, wird mit Füßen getreten – mit einem Aufbegehren gegen Willkür und Unterdrückung durch einen Staatschef hat dies wahrlich gar nichts mehr zu tun.

Wie jeder andere Oppositionelle hätten auch die „Pussy Riots“ den Weg über ordentliche Protestmärsche oder gemeinsame Versammlungen nehmen können. Stattdessen wurde diese perverse und anstößige Art der Verunglimpfung zur alleinigen Eigenprofilierung gewählt, die im Respekt vor der Religionsfreiheit zweifelsohne zu Konsequenzen führen musste. Auch ich sehe das Strafmaß von zwei Jahren im Gefangenenlager für übermütig und unverhältnismäßig. Doch die Begründung des Gerichts, die von vielen „Mainstream“-Medien als „mittelalterlich“ abgetan wurde, hatte genau das erfasst, was die vielen Sympathisanten und Künstler in aller Welt, die den Damen ihre Solidarität aussprachen, blindlinks ausblendeten: Anarchie gegenüber Religion und Kirche kann und darf es nicht geben. Der Einsatz für die Menschen- und Grundrechte ist lobenswert, doch einem Missbrauch dessen für bloßen Kampf gegen Sitten, Tradition, Kultur und Werte muss Einhalt geboten werden. Daran würde sich auch manche Justiz in unseren Landen ein Beispiel nehmen können…

Dennis Riehle





„Presseclub“ gibt Kritikerin der Islamkritik breite Bühne

22 08 2012

Diskussionsrunde wird von einseitiger Faktendarlegung Kiyaks geprägt

Der „Presseclub“ des 08. Juli 2012 (siehe http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0708/beitrag.phtml) reiht sich nicht in die besten Zeiten des deutschen Fernsehjournalismus ein. Unter der Fragestellung, in welcher Verfassung der Geheimdienst sei und ob er ob auf dem „rechten Auge blind“ ist, diskutierte Volker Herres mit seinen Gästen lange am eigentlichen Thema vorbei – und ließ dabei insbesondere einer Rednerin freien Raum für ihre Meinung.

Schon im Vorfeld hatte sich Protest daran geäußert, dass die Publizistin M. Kiyak, die unter anderen Kolumnistin der „Frankfurter Rundschau“ ist, in die Sendung eingeladen wurde. In der Vergangenheit hatte sie durch mehrere Skandale auf sich aufmerksam gemacht. So sprach sie in Bezug auf Thilo Sarrazin von einer „lispelnden, stotternden und zuckenden Menschenkreatur“ und soll auf eine hinterfragende Anmerkung zu ihren Artikel per Mail geantwortet haben, es handele sich beim Absender um einen „flachgewichsten Leser, der nur dämliche Grütze“ schreibe (vergleiche http://www.bild.de/politik/inland/thilo-sarrazin/diese-journalistin-muss-sich-bei-sarrazin-entschuldigen-24344024.bild.html).

Kiyak ist in den meisten ihrer Kommentare durch eine scharfe Denunziation von jeglichem Diskurs über die Vereinbarkeit des politischen Islam mit der deutschen Verfassung und dem Rechtsstaat bekannt. Sie macht dabei keinen Halt davor, Kritiker an Integrationspolitik mit rechtsextremen Gruppierungen gleichzusetzen oder die „politisch inkorrekten“ Hetzer generell rechts der Mitte zu verorten. In ihrer Ausführung der angeblichen Faktenlage ließ sie im „Presseclub“ klar durchblicken, dass die Wurzeln eines rechtslastig beeinflussten Verfassungsschutzes weit zurücklägen. Wild sprach sie von „Nazis“ und „Islamhassern“ in nahezu einem Atemzug, missbrauchte die eigentlich sachliche Debatte dafür, ihre Wut über die fehlende „Toleranz“ in der Bundesrepublik freien Lauf zu lassen.

Mit Zahlen und Zusammenhängen mag sie vielleicht den Moderator und die weiteren Teilnehmer der Runde in Schach gehalten haben, die Querverbindungen, die Kiyak zog, wirkten aber fast immer als eine Theorie aus Verschwörung und Verquickungen, die sie Behörden und Verfassungsschutz unterzujubeln versuchte. Bis nach 2001 ging sie zurück, um von den Attentaten in New York und Washington eine kausale Linie bis hin zu den Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in Deutschland zu ziehen. Im Gästebuch des „Presseclub“ war das einigen Zuschauern wohl noch zu wenig: Sie forderten, dass die Debatte bis in die Vergangenheit des Zweiten Weltkriegs geführt werden müsste…

Kiyak schien getrieben von einer pauschalen, oberflächlichen und ideologisch motivierten Argumentation, die offenbar den Eindruck erheben sollte, dass sie sich besonders gut ins Thema eingearbeitet hätte. Viele Menschen vor dem Bildschirm haben dies offenbar auch geglaubt, wie die Rückmeldungen zeigten. Allerdings hatte Kiyak dabei auch leichtes Spiel: Maike Rademaker von „Financial Times Deutschland“ schien über weite Strecken hin unbeteiligt an der harten Auseinandersetzung, die Kiyak hauptsächlich im Monolog zu führen schien. Der Chef der Innenpolitik-Redaktion der „Süddeutschen“, Heribert Prantl, hielt zwar einige sachliche Momente dazwischen, konnte aber nicht mit seiner gewohnten Klarheit in das eigentliche Thema zurückführen. Mit nur wenigen fundierten Beiträgen schien auch der freie Publizist und Kolumnist der „BILD“, Müller-Vogg, nahezu überfordert von der Fülle an Nonsens, die Kiyak als Kämpferin für die Benachteiligten und Diskriminierten zu verkaufen versuchte.

Es war wahrlich keine Glanzstunde einer fairen Debatte. Viel eher gab der WDR einen viel gefragten und von Zuschauern hoch frequentierten Sendeplatz frei, um dem kruden Rundumschlag von M. Kiyak auch möglichst große Entfaltungsfläche zu offerieren. Sie zeichnete hierbei ihr Bild von einem aus ihrer Sicht sich vereinigten „Feind“ gegen Islam und gegen Linke, ohne dabei auch nur den Hauch einer anzunehmenden Differenzierung anmerken zu lassen. Zwar hat sich Kiyak mit ihrer Polemik selbst disqualifiziert, vielen Bürgern schien diese Art der Naivität aber zu imponieren – was den eigentlichen Aufschrei begründen müsste, der am letzten Sonntag durch die hätte gehen müssen, die um eine demokratische Grundordnung bemüht sind. Die Diktatur eines Mainstream, der alles als „rechtsextrem“ und „islamfeindlich“ abstempelt, was Abstufungen in einem kulturellen und traditionellen Migrationsprozess fordert, hatte auch den „Presseclub“ wieder einmal heimgesucht. Dass sich die Angst und die Befürchtungen derjenigen, die Kiyak als Außenseiter in eine Ecke stellt, grundlegend begründen lassen, zeigen nicht zuletzt Entwicklungen einer zunehmenden Paralleljustiz in Deutschland, in der die islamische Scharia den Gottesstaat einführen will, oder der klar zum Ausdruck gebrachte Wille von salafistischen Anhängern, in unseren Breiten das vollenden zu wollen, womit die Vorfahren vor Wien gescheitert sind. Das kann und will Kiyak nicht sehen, muss sie doch sich und ihre Herkunft scheinbar ob aller Einwände verteidigen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von dem gerade die Gebrauch machen, die sie am stärksten in Frage stellen. Dass sich Strömungen breit machen können, die Deutschland mit einer eigenen Vorstellung von Macht und Herrschaft unterwandern wollen, liegt unter anderem in der Sprachlosigkeit von Christen, Demokraten und Politikern gleichermaßen. Wenigen kritischen Beiträgen stehen Dutzende von fundamentallinken Niederwalzungen im „Presseclub“-Forum gegenüber. Ein ebenso beeindruckendes wie erschreckendes Bild, das sich auch vor der Kamera wiederspiegelte. Wer einer Welle an Gleichmacherei nichts entgegensetzen kann, schien sich als Gesprächsteilnehmer auf die Sendung nicht nur mangelhaft eingelassen zu haben, sondern hängt offenbar wie viele andere noch immer einem Dornröschenschlaf hinterher, der sich seine Nahrung zwischen Ahnungslosigkeit und Furcht vor der Einklassifizierung in die „rechte“ Schublade sucht. Kiyak hat den müden Deutschen noch zusätzliches Baldrian verordnet, damit auch niemand aus seinem Schlummern der „pluralistischen Gesellschaft“ geweckt würde. Und sie machte ihren Anhängern und Mitstreitern ermutigend und den „Bürgerlichen“ auf zynische Art und Weise deutlich, wie einfach es geworden ist, im deutschen Fernsehen Kritikern des Linksdralls den Wind aus den Segeln zu nehmen oder den Weg für Populismus und Einfluss von Interessen zu ebnen.

Geschlafen haben sicher auch viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz selbst. Die Antwort auf die ursprüngliche Frage des „Presseclubs“ blieb zumindest aus Sicht der drei weiteren Diskutanten unbeantwortet. Während Kiyak nicht nur Versäumnisse im Geheimdienst aufzeigte, sondern auch gleich rechte Gesinnung innerhalb der Behörde vermuten ließ, gab es zögernde Erklärungsmuster von Müller-Vogg und Prantl: Die Verpflichtung des Verfassungsschutzes, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten, sei vernachlässigt worden. Nicht ausgeschlossen bleibt, dass V-Leute auf voreiliges Vernichten von Akten hingearbeitet haben oder eigene politische Interessen innerhalb des Amtes offenkundige Zusammenhänge bewusst ignorieren ließen. Wenn man am Sonntag Frau Kiyak im „Presseclub“ hörte, musste man eigentlich letztendlich zu dem Schluss kommen, dass es in Deutschland Hüter der Verfassung braucht, die das Recht auf Meinungsfreiheit durchsetzen und gleichzeitig aber verhindern, dass das Grundgesetz Verfügungsmasse von denen wird, die es loswerden wollen. Wie auch immer künftig der Schutz der Verfassung personell und strukturell aussehen wird – Blindheit darf es nicht geben, nicht rechts, aber – vor allem im Eifer des Gefechts – auch nicht links!

Dennis Riehle





„Tagesspiegel“ gelangt mit „Drygalla“-Kommentar an Grundgesetz-Grenzen

15 08 2012

Redakteurin Fetscher mit einem Rundumschlag gegen ein „gesellschaftliches Mikroklima“

Das, was die Redakteurin C. Fetscher in ihrem „Tagesspiegel“-Kommentar zur Causa „Drygalla“ publiziert (http://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-um-nadja-drygalla-kein-sex-mit-nazis/6982574.html), strapaziert die Nerven eines besonnenen Demokraten in jederlei Hinsicht. Eine Abrechnung mit einer Gesellschaft, die von der Autorin pauschal kriminalisiert wird, ist nahezu genauso hetzerisch wie das, was Fetscher mit ihren eigenen Worten anprangern will. Sie steht dem, was sie an der Diskussion um Rechtsextremismus in Deutschland bemängelt, in ihrer eigenen Form der Argumentation wohl in kaum etwas nach. Wenn sie auf Artikel 1 des Grundgesetzes hinweist, klingt das wie Hohn – ist es doch sie selbst, die die dort angesprochene Würde eben nicht jedem Menschen gleichermaßen zuteil kommen lassen will.

Zunächst einmal muss festgestellt werden: Wer einer Gesellschaft attestiert, ihr „Mikroklima“ sei es, „in dem zur hinnehmbaren Normalität erhoben wird, dass neonazistische Zeichen, Symbole, Versammlungen, Aufmärsche und minderheitenfeindliche Graffiti-Sprüche ‚nun mal‘ existieren“, dem ist wohl jegliche Objektivität abhanden gekommen. Fetscher konstatiert der Bundesrepublik einen Zustand der „Bagatellisierung“ – ein Blinder würde glauben, in Deutschland herrsche rechte Anarchie. Verantwortungslos und von offenkundiger Wut auf ganze Teile des öffentlichen Lebens getrieben, zieht die Kommentatorin den Fall „Drygalla“ heran, um den Deutschen allensamt ein schlechtes Gewissen zu verpassen. Denn das, was Fetscher an Strukturen erkennen will, breitet sie vorwurfsvoll vor denjenigen aus, die aus ihrer Sicht zu „empfindlich“ sind und „abwiegeln“. Dazu zählt sie unter anderem die „Frankfurter Rundschau“ – wahrlich kein rechtslastiges Medium –, die zum „Maßhalten“ ermutigt hatte. Maße kennt Fetscher aber nicht – denn sie selbst ist es, die vermengt und „geschmacklos“ nebeneinander stellt, was sich nicht vergleichen lässt. So tauchen in der Reihe der Ereignisse, in denen Fetscher die „Relativierungen“ des rechten Gedankengutes nebeneinander stellt, nahezu alle historischen Namen auf, die die deutsche Politik und Gesellschaft zu bieten hat: Hohmann, Kohl und Nolte, Adenauer oder Walser sind mit dabei. Und dass dem Leser ihres Kommentars mulmig werden muss, wenn von zweifelsohne nicht in Frage zu stellenden 180 Morden mit rechtsradikalem Hintergrund in den vergangenen Jahrzehnten zu den „Nazi“-Tätowierungen eines Popstars gesprungen wird, dürfte bei Fetscher wohl lediglich „wohlfeile Entrüstung“ statt die Einsicht auslösen, dass ein derartiger Kommentar nichts von Ausgewogenheit hat.

An dieser Stelle muss ich klarstellen: Rechtsextremismus ist abscheulich. Er ist genauso abscheulich wie Linksextremismus oder jeglich anderer fanatische Extremismus von Ideologien, die Fetscher in ihrem Eifer wohl nicht mehr in ihren Ausführungen unterbringen konnte. Ich distanziere mich von jedweder Art der Menschenverachtung – egal, aus welcher politischen oder religiösen Ecke sie stammt. Sie ist inakzeptabel. Und doch müssen wir es in einer Demokratie ernst nehmen, dass nicht alles, was uns nicht passt, sofort verboten werden kann. Unabhängig davon, dass Verbotenes die höchste Anziehungskraft gerade für die hat, die in sozialer oder finanzieller Not, im Gefühl der Ungerechtigkeit den Nährboden für eine radikalisierte Einstellung sehen, hat unser Bundesverfassungsgericht nicht umsonst äußerst hohe Hürden gesetzt, um ein Verbot gegen politische Kräfte auszusprechen – Anschauungen selbst kann er ohnehin nicht per Gesetz ausradieren. Denn es ist unabweichliches Fundament unseres demokratischen Denkens, dass Meinungsfreiheit weite Grenzen hat. Das ist gut so – und das ist eines der höchsten Geschenke, die sich ein Land leisten kann. Meinungsfreiheit endet dort, wo sie anderen Menschen schadet. Und unzweifelhaft übergeht rechtsextreme Gesinnung häufig den Punkt, an dem Meinungsäußerung erträglich bleibt. Die Verfassungsschutzbehörden haben in den vergangenen Jahren tatsächlich den Beweis geliefert, dass sie mehr oder weniger bewusst geschlafen haben. Gleiches unterstellt Fetscher aber auch unserem Rechtsstaat, dem sie erst in der vergangenen Zeit zugesteht, „wacher und bewusster“ geworden zu sein. Wer abstreitet, dass unsere Justiz fähig ist, Anfang und Ende der Meinungsfreiheit einordnen zu können, der muss in seiner Hoffnungslosigkeit über die deutsche Gesellschaft wohl auch zwangsläufig zu der Forderung „Kein Sex mit Nazis“ kommen, mit der die Autorin ihren Kommentar überschrieben hat.

Entnommen aus einer Aktion von linkspolitischen Jugendorganisationen, erklärt diese Aussage auch die Kernbotschaft, die Fetscher uns übermitteln will: Wer rechts denkt, ist ein schlechter Mensch. Auf diese kurze Formel kann man das bringen, was sie als fehlende „Analyse und Distanz“ denen zuschreibt, die das „Bett teilen“ mit jenen, die „Konzentrationslager“ leugneten und trotzdem „prima Männer“ seien. So wie die Ruderin Drygalla, die sich ebenso auf solch einen Mann eingelassen hat und sich mit „Nur-weil-Argumenten“ herauszureden versuche. Nicht „Intimität und Nähe“ seien es, die im Vordergrund standen, sondern die politische Bereitschaft, wie Fetscher über die Beziehung zu wissen vermag. Die Sportlerin gehört also zu den „Individuen“, die dazu „bereit“ sind, eine „verbrecherische Ideologie eines anderen“ von seiner Person „abzuspalten“. Die Kommentatorin fasst diese Einstellung mit „irgendwie Nazi, aber prima Kumpel“ zusammen. Nach Fetschers Worten sei es diese Bereitschaft zur Abspaltung, die beweist, dass jemand den ersten Artikel des Grundgesetzes nicht verstanden habe. Und wenn mich Frau Fetscher nun auch als „emotionalen und ethischen Hochstapler“ abstempelt, halte ich ihr entgegen, dass sie es ist, die von der Grundlage unserer Verfassung keine Ahnung haben möchte.

Die Würde des Menschen – ja, sie gilt jedem, bedingungslos. Wer das verkennt, muss eine schwere Zäsur in seinem demokratischen Verständnis verkraften und wird sich fragen lassen dürfen, ob es „locker und tolerant“ ist, jemandem ein Menschenrecht zuzusprechen, das unabhängig ist – auch von Gesinnung und sonstiger Prägungen. Nein, es ist mehr als locker und tolerant – es ist die demokratische Pflicht, dieses Recht anzuerkennen. Dass die Autorin den „Beischläfern“ und „Mitläufern“, wie sie Fetscher in G. Grass und dem Tenor-Sänger von Bayreuth mit Nazi-Gravur auf der Brust in allen sieht, die einen „Lebenspartner annehmbar finden, der offiziell in der rechtsradikalen Szene organisiert ist“, dieses Menschenrecht abspricht, ist einer der Skandale. Der zweite ist dagegen ein Vergehen am Grundsatz der Unschuldsvermutung und eben schlichtweg unwürdig, wenn die „Tagesspiegel“-Kommentatorin wie viele weitere Medien eine Beteuerung von Drygalla und anderen unterschlagen, die die Ablehnung rechter Meinungen unterstreicht.

Denn es ist genau das, was Fetscher als „Abspaltung“ bezeichnet, die es braucht, um dem Artikel 1 des Grundgesetzes gerecht werden zu können. Auch ein Verfassungsschutz bewertet nicht eine Person, sondern allein sein Gedankengut, seine Einstellungen und vor allem sein Handeln und seine Vernetzung. Wäre das Menschsein von der Gesinnung nicht trennbar, wie Fetscher es behauptet, wären viele in diesem Land wohl verloren. Liebe ist Emotion, nicht politische Bindung. Und überhaupt ist es ein Desaster zu meinen, als Gesellschaft und Staat das Recht zu haben, bis hinter die Haustür eingreifen zu wollen, um politisches und persönliches Leben zu lenken. Die Privatsphäre ist es ebenso, die wir als hohes Gut verfassungsrechtlich zu schützen haben. Strategisch missbraucht und beschnitten hat man diese Freiheit letztmals vor 1990 – und auch wenn Fetscher den Begriff der „Gesinnungsschnüffelei“ ablehnt, ist es exakt ihr scheinbar sozialistisches Denken, das diese DDR-Methodik über eine ganze Epoche hin ermöglicht hat.

Ein Mensch ist ein Gefüge seiner Eigenschaften und seines Charakters. Doch wer nicht zu unterscheiden in der Lage ist, ob ein „Ja“ der Liebe oder der politischen Haltung gilt, der gibt Menschen mit rechtem Gedankengut auf. Aber gerade dieser Aufgabe müssen wir uns stellen: Niemand ist unwiderruflich extrem – und niemand kann und darf als Person aus der Gesellschaft ausgeschlossen sein. Diskriminierung bringt neue Radikalisierung – Fetscher bringt, vielleicht unbewusst, mit ihren Argumenten einen Kreislauf in Gang, der nicht gegen rechts oder links hilft, sondern Außenseiter beflügelt. Wir sind verpflichtet, gerade auch denen die Würde zu geben, die diese bei anderen bekämpfen wollen. Anders kann Vernunft nicht gewonnen werden. Und doch bleibt bei all dieser „Pathetik“, wie sie Frau Fetscher nun bezeichnen würde, die unabdingbare Feststellung: Alle Menschen haben bei uns Platz, nicht aber all ihre Gesinnungen – und schon gar nicht all ihr Tun!

Der Kommentatorin des „Tagesspiegel“ möge man zum Schluss noch die Fähigkeit wünschen, künftig an der richtigen Stelle differenzieren zu können – und die Erkenntnis zu gewinnen, dass derjenige, der mit Populismus Missstände lösen will, wohl zuerst beim eigenen Versagen beginnen sollte…

Dennis Riehle





Staatsvertrag öffnet Parallelgesellschaft die Türen – Hamburg ebnet den Weg für Verfassungsbruch

15 08 2012

Angekündigt war der Schritt schon lange, nun ist er offenkundig nahezu vor dem Abschluss: Das Land Hamburg hat mit islamischen Verbänden eine Übereinkunft unterzeichnet, die den Muslimen weitreichende, neue Rechte beschert. Der Regierende Bürgermeister Scholz sprach von einer Epoche, die längst überfällig sei und wertete den Vertrag als großen Beitrag für Toleranz und Integration. Was das „Abendblatt“ als „Eine Frage der Gleichberechtigung“ (http://www.abendblatt.de/hamburg/article2370326/Eine-Frage-der-Gleichberechtigung.html) bezeichnet, ist ein fataler Dammbruch im deutschen Verständnis von Integration.

Nach dem unterschriebenen Entwurf, der nun noch von der Bürgerschaft abgesegnet werden muss, werden künftig nicht nur erhebliche Vorteile im Arbeitsrecht geschaffen – faktisch wird der Islam dem Christentum gleichgestellt und erhält darüber hinaus noch Befugnisse, die über das hinausgehen, was selbst Kirchen in der Bundesrepublik an Ansprüchen stellen können. Es bleibt nicht dabei, dass fortan Arbeitnehmer an muslimischen Feiertagen auf die Gewährung von Urlaub hoffen können – auch der islamische Religionsunterricht an Schulen erhält vollkommene Ebenerdigkeit und könnte sogar gemeinsam mit dem protestantischen abgehalten werden. Während muslimische Schüler aufgrund religiöser Gefühle vom Schwimmunterricht befreit werden sollen, wird evangelischen wohl bald der muslimische aufgedrängt. Selten wurde eine Minderheit in Deutschland derart aufgewertet und hofiert. Auf Druck von Lobbyismus und der zunehmenden Angst der Kirchen, Deutschland an die Konfessionslosen abgeben zu müssen, ist eine Übereinkunft zustande gekommen, die an Ungleichgewicht nur so strotzt.

Mit dem Staatsvertrag werden Parallelgesellschaften in unserem Staat zementiert. Statt die Bemühung um Integration zu fördern, wird unterschiedlichsten Gruppen immer häufiger ein Klima geschaffen, das keinerlei Anreiz bietet, sich in kulturelle und geschichtliche Fundamente und Wurzeln eines Landes einzufinden. Viel eher werden Eindruck und Ansporn vermittelt, allein gefördert statt auch gefordert zu sein. Keine Herausforderung mehr zu einer Bürgergesellschaft, die allen Deutschen auferlegt ist. Unerkannt bleibt damit aber besonders, dass mit derartigen Zugeständnissen nicht nur einer religiösen Minorität Vorschub geleistet wird. Aufgrund des politischen Anspruchs des Islam werden mit einem Vertrag wie dem Hamburger auch Macht und Kompetenz in säkularer Perspektive abgetreten – die der Islam in seiner Reinform nicht von der religiösen Anschauung trennen kann. Was die Debatte um „Scharia“-Richter vorgemacht hat, mündet nun in ein verdrehtes Verständnis von „Religionsfreiheit“, das die Urväter des Grundgesetzes so wohl nicht geteilt haben dürften.

Wer Salafisten erlebt, die das Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen, um ihre menschenunwürdige Weltsicht eines Gottesstaates, in dem Richtern Steinigung und Handabhackungen ebenso erlaubt sind wie Auspeitschungen und Verstümmelung von Mann und Frau, zu verbreiten und die Demokratie mit Füßen zu treten, dem kann es nicht wohl dabei sein, pauschale Zugeständnisse zu machen. Denn auch wenn von den Vereinigungen, die den Vertrag in Hamburg eingehen, abverlangt wird, sich zur Verfassung zu bekennen, braucht es dafür nicht lediglich eine Signatur, sondern die Überzeugung der Unterschreibenden. Der ständig neue Vorwurf, Muslime in Deutschland zur Assimilation drängen zu wollen, wird auch jetzt wieder gegenüber denen aufkommen, die diesen Hamburger Alleingang in Kritik ziehen. Die Argumentationskeule, dem Islam nicht die Rechte gewähren zu wollen, die christliche Kirchen im Land besitzen, schwingt als Totschlagbegründung über denen, die polemisch als Rechtspopulisten oder Hetzer, als Intolerante oder Islamkritiker abgestempelt werden.

Niemand will Muslime in Deutschland zwingen, ihre Herkunft zu leugnen oder die Vergangenheit abzustreifen. Der Islam ist als Glaube bei uns willkommen – als unreflektierter Anspruch auf politische und gesellschaftliche Einflussnahme, wie der Koran es den Gläubigen vorschreibt, kann er in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aber keine ungezügelten Leinen vorfinden. Die Gefahr ist zu groß, dass aus dem Willen nach freier Religionsausübung auch der Fanatismus erwächst, der nach totalitären Strukturen strebt. Sorge und Ängste in der Bevölkerung sind nicht unbegründet, wenn eine Vielzahl von Muslimen nicht bereit ist, eine Aufklärung anzunehmen, die den Glauben als solchen von jeglichem weltlichen Machtanspruch löst. Was das Christentum in schwierigen Zeiten durchlebt hat, ist eine Säkularisierung zur Befähigung, eben gerade diese Trennung anzuerkennen. Die Schriften des Islam sehen eine solche Abgrenzung nicht vor – und durchdringen deshalb nur die, die offenherzig sind, das befreiende Bild der Demokratie und einer vernunftorientierten Gemeinschaft ohne religiöse Blendung zu akzeptieren. Es gibt ausreichend viele Beispiele in Deutschland, die beweisen: Muslime sind in der Lage, sich in persönlicher Weise für ihren Glauben einzusetzen – und gleichzeitig Grundgesetz und Menschenwürde uneingeschränkt und im friedlichen Miteinander mit anderen zu achten. Solche Bereicherungen tragen zum Pluralismus und zur kulturellen Vielfalt in unserem Land bei – und sind wertvolle Elemente, die ich nicht missen will.

Der Vertrag in Hamburg ist jedoch in verschiedenster Weise ein falsches Zeichen: Europäische Vereinbarungen und besonders das deutsche Grundgesetz basieren auf einem christlichen und humanistischen Weltbild, dem verständlicherweise aufgrund Majoritäten, historischer Bezüge und größtmöglicher Kompatibilität mit einer demokratisch-freiheitlichen Anschauung Vorrang gewährt wird. Zwar sieht die Religionsfreiheit auch vor, keine Diskriminierungen oder Benachteiligungen gegenüber anderen Glaubensrichtungen einzugehen. Die Sonderberechtigungen für Christen beruhen aber insbesondere auch auf dem Umstand einer organisierten und strukturierten Vereinigung der Gläubigen unter dem Dach der Kirchen. Muslime in Deutschland können nur äußerst bedingt zentrale Ansprechpartner vorweisen, die darüber hinaus meist nur für Minderheiten artikulieren können. Dies erschwert jegliche Anerkennung als öffentliche Körperschaften und macht den Dialog kompliziert. Daran scheiterten nicht auch zuletzt Verhandlungen über ähnliche Verträge wie des nun in Hamburg geschlossenen.

Statt eines Staatvertrages zum Islam hätte Hamburg gut daran getan, diejenigen Muslime zu fördern, die ihren Glauben bewahren, aber Demokratie aktiv schützen wollen. Willkürliche Handreichungen sind Ausdruck von soziokultureller Undifferenziertheit. Es braucht den Konsens mit denen, die nicht blind sind vor den Zwängen und diktatorischen Bevormundungen ihrer Religion. Bloße Bekenntnisse reichen dazu nicht. Das Einbringen für Toleranz muss von allen Seiten stattfinden, das beinhaltet unter anderem auch den Abbau von Feindseligkeit und Gewalt, die leider besonders von muslimischen Strömungen ausgehend in der Zunahme begriffen ist. Wer sich zu einem Staatsbild der Freiheit und Demokratie besinnt und dieses nach Möglichkeiten mitgestaltet, kann seine Säkularisationsfähigkeit unter Beweis stellen. Für viele Muslime bedeutet dies einen Bruch mit „islamischen Pflichten“, die besagen, Andersgläubige zu missachten oder Suren über rechtsstaatliche Gesetze zu stellen. Doch die Chancen stehen gut, danach an einem gemeinsamen Land der Ehrlichkeit zu arbeiten. Einzelverträge machen wahren Eingliederungswillen nutzlos und zunichte. Hamburg hat damit nicht nur seine integrationspolitische Unfähigkeit zum Ausdruck gebracht, sondern auch zivilgesellschaftliche Bestrebungen nach einem vorteilslosen und fairen Gesellschaftsmodell der Vielfältigkeiten auf unverrückbarer Basis von Grundgesetz und Menschenrechten untergraben. Der Weg zum Verfassungsbruch ist geebnet.

Dennis Riehle








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