EU – Bankenunion – der nächste Irrsinn!

7 09 2013

Hauptzweck der Bankenunion ist es,
solide Staaten und Banken für
unsolide haften und zahlen zu lassen.

Autor Friedrich Romig
Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte.
Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.

Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung hatte den Zweck,
den europäischen Staaten ihr im ökonomischen Sinne wichtigstes Souveränitätsrecht wegzunehmen und es auf die Banken, „die Herren des Kredits“, zu übertragen. „Gebt mir die Kontrolle über den Kredit, und mir ist es dann ganz gleichgültig, wer die Gesetze macht“. Mit dieser Einsicht hat Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), der Gründer eines aus bescheidenen Anfängen entstandenen weltweiten Bankenimperiums, das von einem österreichisch-kanadischen Selfmade-Milliardär kreierte und nun schon geflügelte Wort vorweggenommen: „Das Geld macht die Regel“.

Nicht von ihrer Haftung, wohl aber von ihrem Majestätsrecht entkleidet, hängt nun das Wohl und Wehe der Staaten von den Bankherren ab. Wer diese sind und wie sie miteinander kommunizieren hat ein kluger Kabarettist aus der „Anstalt“ jedem, der es wissen will, vor Augen geführt. Seine Einlage ist inzwischen zu einem Klassiker geworden.

Die Gründung der Europäischen Währungsunion war wohl der größte wirtschaftspolitische Fehler,
der nach dem Zweiten Weltkrieg gegen den Rat von rund 700 Nationalökonomen, die sich in diversen Manifesten zu Wort meldeten, begangen wurde. Die Währungsunion wurde letztendlich auch nicht ökonomisch, sondern politisch begründet: Sie sollte zum Zusammenrücken der europäischen Staaten und zur „Vertiefung“ ihrer Gemeinschaft beitragen. Beides ging fehl. In der zweiten Hälfte des Jahres 2012 geriet die Währungsunion „an die Schwelle ihrer Auseinanderbrechens“ (EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am 11. Juni 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe). Keinem Beobachter konnte entgehen, dass die Spaltung der Europäischen Union mit jedem Tag seit Bekanntwerden der Griechenlandpleite zunahm. Wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spannungen sind, so Asmussen, jetzt politisch kaum noch beherrschbar. Verschiedentlich erfordert die Niederschlagung von Streiks und Bewegungen der „Empörten“ bereits den massiven Einsatz der Exekutive.

Der Euro ist eine „Fehlkonstruktion“.
So ist es jetzt selbst aus dem Munde von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister, Herrn Schäuble, zu hören. Der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, schockte seine Kollegen in Brüsssel mit der hingeworfenen, doch richtigen Bemerkung: „Den Euro nimmt niemand ernst. Es steht hinter ihm kein Staat“. Berlusconi drückte damit aus, was für den Inhaber des Monnet-Lehrstuhls in Wien, Prof. Breuss, als Verstoß gegen das währungspolitische Grundprinzip gilt: „One State – One Money“. Für den britischen Außenminister William Hague geschah die Gründung der Währungsunion in einem „Anflug von kollektivem Wahnsinn“. Als Folge säßen jetzt ihre Mitglieder in einem „brennenden Haus mit verschlossenen Türen“. Es werde versucht „mit Benzin (noch mehr Schulden) zu löschen“, doch das funktioniere natürlich nicht. Zu diesem Urteil kommt auch der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus: „The Eurozone has failed“, titelte er ein Essay im Wallstreet Journal. Die dort angeführten Gründe für den Fehlschlag sind einleuchtend. In seinem Buch „Europa?“ (2010) hat er sie in aller Breite dargestellt.

Der Versuch, das Scheitern des Euro zu verhindern,
hat zu einer fortgesetzten Reihe von Rettungsmaßnahmen geführt, die sich allesamt als nutzlos erwiesen und als Resultat nur „Zeit gekauft“ haben, mit der der Konkurs noch verschleppt wird, wie einer der besten österreichischen Kenner der Materie, Botschafter Scheich, urteilte. Die Rettungsringe erwiesen sich allesamt aus Blei, sie zogen die Ertrinkenden noch weiter in die Tiefe und schädigten zugleich sowohl die Retter wie die ganze Weltwirtschaft.

Die Rettungsmaßnahmen haben inzwischen Ausmaße angenommen,
die noch vor kurzem unvorstellbar waren. Allein für Griechenland mussten, wie der ehemalige Präsident des slowakischen Parlaments, Richard Sulik vorrechnete, die Retter sich verpflichten, an die 800 Milliarden Euro bereitzustellen. Nur „die Illusionskünstler tun weiter so, als könne Griechenland die Kredite irgendwann zurückzahlen“, schrieb Holger Steltzer in der FAZ (vom 28. 11. 2012).

Griechenland war der erste Staat, für den ein Rettungsschirm aufgespannt werden musste.
In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die sog. No-Bailout-Klausel im Mai 2010 vom Tisch gewischt, die Europäische Zentralbank übertrat das Verbot der Staatsfinanzierung und wenig später wurde mit dem EFSF (European Financial Stability Facility) ein Instrument zur vorübergehenden, auf drei Jahre begrenzten Krisenbewältigung geschaffen. Wieder zwei Jahre später wurde dieses Instrument durch ein neues, den ESM (European Stabilitiy Mechanism), jetzt mit unbegrenzter Dauer, ersetzt. Bald darauf machten außer Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern von diesen Rettungsinstrumenten Gebrauch, deren Umfang mit 700 Milliarden Umfang noch begrenzt ist. Forderungen, diesen durch Haftungszusagen garantierten Finanzierungsrahmen zu „hebeln“, ihn ins „Unbegrenzte auszuweiten“ und ihn auch zur „Bankenrekapitalisierung“ unter Umgehung der Haftung des Schuldnerstaates einzusetzen, werden inzwischen vehement vorgetragen und sind teilweise ja auch schon dem Grundsatz nach auf der Ebene der Finanzminister vereinbart.

Mit dem Problem der „Bankenrekapitalisierung“
ist nun das gesamte Banken-, Kredit-, Geldschöpfungssystem der Europäischen Währungsunion und hier insbesondere die Rolle des Europäischen Zentralbank (EZB) und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken ins Blickfeld geraten. Mit 9,4 Billionen Euro an ausstehenden Krediten in den PIIGSC-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, Zypern) gleicht das europäische Bankensystem einem Schiff, das in den sich hoch auftürmenden Wellen der Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen und nicht mehr durch Staatseingriffe steuerbar ist. Statt zu steuern, müssen sich die Staaten darauf beschränken, Haftungen für sich und fremde Staaten oder für eigene und fremde Banken zu übernehmen. Wohlstandstransfers oder Umverteilungen zum „Durchfüttern“ zahlungsunfähiger Schuldner müssen sie dulden und im Endeffekt werden sie wohl auch ihre Steuerzahler direkt oder indirekt zur Kasse zu bitten haben.

Im Auge des Taifuns befindet sich nun die EZB.
Sie hat durch ihre Selbstverpflichtung zur „unbegrenzten“ Staatsfinanzierung (OMT) nicht nur gegen ihr eigenes Statut und den Lissabonvertrag verstoßen, sondern in einem Verzweiflungsschritt auch die Geldschleusen in einer Weise zu öffnen versprochen, durch die Geld für Staaten und Banken, aber auch für betuchte Privatschuldner und Spekulanten nun „billiger wie Dreck“ geworden ist. Unversehens haben sich im Zusammenwirken von EZB, Nationalen Notenbanken, Privatbanken und Hedgefonds durch Outright Monetary Transactions ( OMT), Securities Market Programme (SMP), Long-Term Refinancing Operations (LTRO), Emergency Liquidity Assistance (ELA), Target 2-Salden auf ingeniöse Weise Ponzi-Schemata entwickelt, welche auf Kosten solider Staaten und ganzer Bevölkerungsschichten den Herren der Banken riesige Profite risikolos verschaffen. So kaufen Privatbanken in großem Stil höherverzinsliche Schrottanleihen (z.B. zu 4 und mehr Prozent p.a.) von Pleitestaaten, hinterlegen sie als Collateral bei der EZB gegen frisches Geld (zu 0,5% p.a.), kaufen damit wiederum Staatsanleihen, die sie neuerlich hinterlegen (usf. bis in alle Ewigkeit) und erfreuen sich damit an einer sich immer höher schraubenden Profitspirale. Bluten muss für diese Profite die Bevölkerung, deren Staaten auf die Ausübung ihres Majestätsrechtes zur Geldschöpfung verzichtet haben. Vor den Richtern des BVerfG in Karlsruhe schilderte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung dieses Ponzischema auf folgende Weise: „Die mittelbare Finanzierung der Staaten durch die EZB hat in der Krise riesige Ausmaße angenommen. So waren allein 77% der Pfänder, die griechische Banken ihrer Notenbank einreichten, griechische Staatspapiere … Auch spanische und italienische Banken konzentrieren ihre Anlagen in Staatspapiere zu über 80% auf das jeweils eigene Land“.

Allein die Tatsache, dass die Geldschöpfung der EZB zu 80% den PIIGSC zugute kommt, die nur 30% zum BIP der Eurozone beisteuern, läßt erkennen, welch gewaltige Kaufkraft- und Wohlstandstransfers von den soliden zu den unsoliden Staaten stattfinden. Die EZB sitzt am Hebel der Transferunion, ohne dass sich ein einziges Parlament, geschweige denn ein einziger Bürger gegen die Transfers wehren kann, die ihm meist nicht einmal bewusst sind.

Die Bankenunion soll dieses System nun verfestigen.
Ihr Hauptzweck ist es, solide Staaten, Banken und Bürger
für unsolide zahlen und haften zu lassen.
Aus diesem Grund haben nun bald 200 Nationalökonomen deutscher Zunge, darunter auch fünf Österreicher, gegen die Pläne zur Errichtung der Bankenunion Stellung genommen. In einem „offenen Brief“ wehren sie sich dagegen, dass „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas“ für die absehbaren „riesigen Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder“ in Haftung genommen werden. Mit allem Nachdruck lehnen sie die Bankenunion als Schritt „in die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ ab, schließlich seien „die Bankschulden fast dreimal so groß wie Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländer im Bereich von mehreren Billionen Euro“ (FAZ, 5. 7 .2012). Die Risken aus der Vergemeinschaftung von Bankschulden seien einfach untragbar.

Ihre Sorge ist berechtigt. Mit der Installierung einer „zentralen Bankenaufsicht“ bei der EZB macht man den Bock zum Gärtner.
Die EZB ist es, die den Banken unverhältnismäßig hohe Kredite gegen Schrottpapiere zur Verfügung stellt. Ihr Interesse ist es daher, überschuldete Banken über Wasser zu halten, um so eigene Verluste zu vermeiden. Bevor noch mit den Prüfungen begonnen werden kann, ist das Regelwerk auszuarbeiten, das Banken ihren Geschäften zugrunde legen müssen. Solche Normen oder Regeln sind der Maßstab für jede Prüfung. Zur Durchführung wird eine riesige Behörde mit hochqualifizierten Beamten entstehen, denn nichts ist schwieriger als die Prüfung von Banken. Die Prüfung soll sich ja auf alle Banken mit mehr als 30 Milliarden Ausleihungen erstrecken, außerdem auf die drei größten Banken eines jeden Landes sowie auf Banken, deren Ausleihungen mehr als 20% des BIP eines Landes ausmachen.

Die arbeitsfähige Installierung der „zentrale Bankenaufsicht“ ist wiederum die Bedingung für die Rekapitalisierung von Banken durch den ESM, um einerseits die EZB zu entlasten und andererseits die Erhöhung der Staatsschuldenquoten zu vermeiden. Die Erhöhung der Staatsschulden träte ein, wenn die Staaten für die Rekapitalisierung ihrer Banken selbst Kapital vom ESM oder von den Finanzmärkten in Anspruch nehmen müssten. Das wollen sie nicht, weil es ihre Bonität gefährden könnte. So zwingen sie lieber die Bürger anderer Staaten, ihr Geld in Bankbeteiligungen anzulegen und sie gegen ihren Willen und ohne Einflussmöglichkeiten indirekt zu Anteilseignern an Banken zu machen.

Offen ist die Frage, in welcher Weise und Höhe die EZB haftet,
wenn trotz ihrer Aufsicht eine Bank Konkurs anmelden und abgewickelt werden muss. Durch Fehler bei der Aufsicht könnten ungeahnte Forderungen von Bankgläubigern gegenüber der EZB entstehen.

Für die Abwicklung von Pleitebanken im Konkursfalle müssen die Bürger gleich mehrfach zahlen und haften.
Einmal durch Einzahlungen in einen Garantiefonds der Banken, welcher die Einlagen bis zu einer bestimmten Grenze (dzt. 100.000,- Euro) sichern soll. Die Alimentierung eines europäischen Garantiefonds wird mit Sicherheit über die Erhöhung der Bankgebühren erfolgen. Zum anderen werden die Einleger Verluste tragen müssen, wenn ihre Einlagen die Garantiesumme überschreiten. Die geringe Garantiesumme reicht bei kaum einem Kleinunternehmer aus. Den Unternehmen wird jedenfalls nichts übrig bleiben, als ihre Einlagen zu versichern (CDS) und die daraus entstehenden Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen.

Die EU beabsichtigt eine eigene Behörde für die Bankabwicklung einzurichten.
Jeder Konkursverwalter kann ein Lied davon singen, wie schwer es ist, die Aktiva einer Bank zu versilbern. Mit Hypo Alpe Adria, Volksbanken und Kommunalkredit sind wir Österreicher gebrannte Kinder. Sicher ist jedenfalls, dass die Kosten der Konkursabwicklung von den Mitgliedsstaaten der Bankenunion und ihren Bürgern zu tragen sind.

Bankenaufsicht, Bankprüfung, Bankenrekapitalisierung und Bankenabwicklung öffnen die Tore für Korruption, Bestechung und Veruntreuung in ungeahnter Weise.
Die Verluste, die aus der Korruption resultieren, sind Kollateralschäden, die weitere Kosten verursachen. Sie steigen beträchtlich mit der Übertragung von Funktionen auf zentrale Behörden durch Überdehnung der Kontrollspannen.

Der Euro kann sich heute nur halten, weil durch Rechtsbruch alle Prinzipien aufgehoben wurden,
die bei der Schaffung der Währungsunion Pate standen. Die Rechtsbrüche sind inzwischen Legion. Niemals, so war vereinbart, sollte ein Staat für andere Staaten haften oder zahlen müssen. Das vertraglich gesicherte Bailout-Verbot wurde umgangen. Ausgeschlossen wurde die Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB. Weder auf dem Primär- noch auf dem Sekundärmarkt sollte die EZB Staatsanleihen aufkaufen dürfen. Sie hat diese Vorschrift gebrochen. Notfallkredite (ELA´s) sollten lediglich zur Überbrückung von Tagesengpässen bei der Liquidität dienen. Die EZB missbrauchte die ELA´s zur langfristigen Staatsausgabenfinanzierung (Irland, Spanien, Griechenland, Italien). Mit ihrer Selbstverpflichtung zum „unbegrenzten“ Aufkauf von Staatsanleihen (OMT) hat die EZB in die ihr verbotene Fiskalpolitik eingegriffen. Durch diese Eingriffe hat die EZB die Zinsspreizungen verkleinert und die Bonitätssignale der Finanzmärkte außer Kraft gesetzt. Mit der Belehnung von Anleihen zahlungsunfähiger Staaten (GR, E, IR, I, P, C) sowie durch die Nichtkonsolidierung von Target 2-Krediten hat die EZB die durch Parlamentsbeschluß festgelegten Haftungsgrenzen der EZB-Mitglieder aufgehoben.. Die EZB hat mitgeholfen, die Völker von vorne bis hinten zu belügen und zu betrügen. Nie haben die Völker einer Vergemeinschaftung der Schulden von Staaten oder Banken zugestimmt. Ihnen wurde versichert, unter gar keinen Umständen je für andere Staaten oder fremde Banken zahlen und haften zu müssen. Ausdrücklich wurde jeder Transfer ausgeschlossen. Gegen ihren Willen und teils auch ohne es überhaupt zu bemerken befinden sie sich jetzt in einer Schulden-, Haftungs-, Banken-, Transfer- und Fiskalunion, die sie ihres Eigentums und ihrer Zukunft beraubt. Unter tatkräftiger Mithilfe der EZB sind sie Sklaven der Bankherren geworden, und müssen um ihr pures Überleben bangen. Überfordert durch die Intrigen der Spitzenbanker, haben ihre Politiker und Volksvertreter sie bis auf ganz wenige im Stich gelassen. Bevor jetzt die Sommerpause beginnt , werden die Staatschefs und ihre Finanzminister noch im Juni in Brüssel bzw. im Juli auf der Insel Mallorca grünes Licht zur Weiterfahrt auf dem Irrweg geben, der über die zur Genehmigung anstehenden „zentralen Bankenaufsicht“ zur Vergemeinschaftung der Bankschulden führt. Nach den im Herbst abgehaltenen Bundestags- und Nationalratswahlen wird es „auf der Fahrt ins Verderben“ (H.-W. Sinn) es kein Halten mehr geben. In der Hoffnung auf eine sozialistische Mehrheit opponiert in Deutschland nicht einmal mehr die extreme Linke gegen die Bankenunion (!), in Österreich kann sich die Regierungskoalition auf die heuchlerischen Grünen als Mehrheitsbeschaffer verlassen.

Das Volk fühlt sich nur noch verraten und verkauft.

Der Autor ist Dozent für Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik. Seine letzte Publikation zum Thema: ESM-Verfassungsputsch in Europa (Edition Antaios 2012).

An einschlägigen Quellennachweise werden angeführt:

Erwin Pelzig: Neues aus der Anstalt (ZdF):Grandios wird erklärt, wie Banker die Welt regieren: http://www.rottmeyer.de/neues-aus-der-a … schworung/

Botschafter i. R. Manfred Scheich: http://www.andreas-unterberger.at/2013/ … sackgasse/

Vaclav Klaus, damals Ministerpräsident der Tschechischen Republik: „The Eurozone has Failed“, in: Wall Street Journal vom 1. Juni 2010. http://online.wsj.com/article/SB1000142 … 48866.html

Vaclav Klaus: Europa? Buchrezension: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=242)

Richard Sulik, ehem. Präsident des Slowakischen Parlaments: http://www.unzensuriert.at/content/0086 … ten-Zahlen

Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München : Gutachten für den BVerfGH Karlsruhe vom 12.06.13: http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/p … -kurs.html.
Jürgen Stark, zurückgetretener Chefvolkswirt der EZB, am 21.09.12: Diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1293077/Stark_EZB-bewegt-sich-ausserhalb-ihres-Mandats.

Hans-Werner Sinn zitiert aus dem Urteil des BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.09.12 wie folgt:: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung … untersagt.“
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/p … -2012.html

Hauke Janssen: So wurden wir belogen“: http://www.spiegel.de/politik/deutschla … 67147.html

Der Beitrag ist auch in Andreas Unterbergers Internetzeitung erschienen.





Das Schlimmste an den Wahlen sind die Wähler

27 08 2013

Ach, wie haben wir uns ausgetobt in den letzten Jahren, und sind über unsere Politiker hergezogen, haben sie verbal geprügelt und zurechtgewiesen.

Wir haben ihnen die Schuld gegeben an Verschuldung, Euro-Krise, hohen Steuern, davongaloppierenden Miet- und Lebensmittelpreisen, an dem Zustand der Jugend, deren 25% Analphabeten sind und nicht einmal einen Ausbildungsplatz bekommen beim Lehrherren, weil sie 2 und 2 nicht zusammenrechnen können.

Wir sind wütend über schlecht bezahlte Arbeitsplätze, über sinkende Pensionen oder Renten, wie die Deutschen es sagen. Wir sind empört darüber, dass es Gutverdienende gibt. Wir hassen die Steuerhinterzieher und hetzen die Justiz und die Medien auf sie.

Wir sind wütend über ständig steigende Energiepreise und beschimpfen darob die Energieversorger und deren – zumeist – staatlichen Eigentümerpolitiker.

Wir beklagen uns über Dauerüberwachung und beschimpfen dafür jene Politiker, die für die Sicherheit zu sorgen haben.

Wir beschweren uns über islamische Gewalttäter, über Minarette und die Islamisierung der Gesellschaft, über arabische und türkische Ghettos.

Ja, die Politiker sind Schuld.

Sind sie es? Mir kommen die Zweifel. Noch schlimmer sind die Wähler, welchen ich in den österreichischen und deutschen Debatten zuhören muss.

Wer fordert ständig noch mehr Sozialleistungen, dass sogar dem linken Politiker Gysi die Sprache ins Stocken gerät?

Wer hat seine Kinder abgetrieben und mehr Kinder verhütet, und klagt heute über den demographischen Wandel?

Wer fordert Jahr für Jahr noch mehr Staatshilfe für Nichtleistung? Wer treibt die Politiker mit seinen Forderungen vor sich her?

Wer stimmt für Krippenplätze und Kitas, für welche hunderte millionen an Euros verschleudert werden, um dafür schlechte Betreuung, keine Liebe, null Erziehung, wenig Werte, aber Maximaldosen an Stresshormonen zu bekommen – für ihre Kinder?

Wer liebt und erzieht seine Kinder nicht mehr und wundert sich, dass Lehrer keine Zeit – und keine Kraft – mehr haben für Bildung, weil der ganze Unterricht zum Dauermachtkampf um Positionen verkommt ,die Kinder für’s Leben unfähig gemacht und systematisch zerstört?

Wer muss heute Modestudien gratis absolvieren und jammert dann, dass er schlecht bezahlt wird oder gar keine Arbeit bekommt?

Wer stellt seine Putzfrau schwarz an und pfuscht was das Zeug hält – und empört sich dann über jene, die nur betragsmäßig mehr Steuern hinterziehen?

Wer wird hysterisch wegen Fukushima und hat Angst vor dem Tsunami in Bayern? Wer glaubt jeder Klimahysterie und bereitet dem Politiker den Boden zum Abzocken – um sich danach zu beschweren, dass ineffizient erzeugter Strom das 4-fache kostet? Wer ist der Grund, dass Industriebetriebe das Weite suchen?

Wer schreit ständig nach noch mehr Staatsregulierung und wundert sich dann, dass Arbeitsplätze abwandern, Unternehmer sich hüten, Menschen aufzunehmen, die Arbeitsbedingungen noch schlechter werden?

Die Wähler sind’s, welche nicht mehr in die Kirche gehen, dem Christsein den Rücken gekehrt haben, die Wähler sind’s, die das für die Moslems willkommene Vakuum für einen neue Religion und Wertegemeinschaft gesorgt haben, nicht mehr für ihren christlichen Glauben eingestanden sind und die Kreuze aus den Schulen entfernt haben.

Die Wähler sind’s, die ihre Verantwortung für das Leben abgegeben haben, die Wähler sind’s, die statt „Leistung!“ und „Anstand!“ ‚Verteilung‘ und ‚Enteignung‘ schreien, die Wähler sind’s, welche ihre Freiheit am Altar der Sicherheit und der Totalüberwachung opfern.

Wenn ich mir die Wahldebatten mit Publikum anhöre, dann kommt mir erst recht das Grauen. Was das Publikum redet, ist schlimmer als alles üble Daherlamentieren der Politiker. Diese ständigen Forderungen nach NOCH MEHR vom Staat, welche die Politiker aller Coleurs vor sich hertreiben und sie zu Versprechungen zwingt, die unsere Länder dem Abgrund noch näher bringen, sind – mit Verlaub – zum Kotzen.

Hüte sich ein Politiker, die Wünsche dieser Wählermehrheit zu ignorieren, er wird die Wahl verlieren.

Ja, die Wähler sind’s, die Verdorbenen, welche alles vergessen haben, was ihnen von ihren Eltern und Großeltern gelehrt wurde, von ihren Pfarrern und Priestern, nämlich Anstand, Bescheidenheit, die 10 Gebote, Leistungswille, Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe . Sie töten ihre Nachkommenschaft und schreien nach Brot und Spielen. Sie opfern dafür ihr Sein auf dem Altar des Habens und verachten jene, die noch die Wahrheit sagen und vor dem Abgrund warnen.

Diese Gesellschaft kann wirtschaftlich und ethisch nur scheitern, und nur im freien Fall wird die Erkenntnis kommen, und nur nach dem schmerzhaften Aufprall die mögliche Umkehr. Sie werden noch viele Opfer kosten, diese verkommenen Wähler.

 

 

 

 





Die unglaubliche Strategie Irlands gegen das Sterben der kleinen Läden in den Städten

18 06 2013

„G8-Gipfel und die Potemkinschen Dörfer“ http://feedly.com/k/13Vluy5





Boston Consulting: Internationale Finanzwelt ist ein Schneeball-System

28 12 2012

schneeball

Schneeballsysteme sind Finanzkonstruktionen, die nur denen Gewinn bringen die am Anfang mit dabei waren, bzw. an der Spitze der Pyramide sind. Diese Systeme sind so konstruiert, dass später Kommende anfangs die versprochenen Erträge erhalten, und zwar so lange, bis am unteren Ende keine neuen Dummen mehr dazukommen. Dann bricht das System zusammen. Siehe auch Wikipedia
Das bislang größte derartige Anlagesystem wurde im Dezember 2008 durch den Madoff-Skandal (Bernard L. Madoff) bekannt und schädigte mit Hilfe eines vermeintlichen Hedgefonds seine Anleger um insgesamt ca. 65 Mrd. Dollar. Am 29. Juni 2009 wurde Bernard L. Madoff deswegen zu 150 Jahren Haftstrafe verurteilt. In den meisten Ländern sind derartige Systeme verboten, aber oft sind sie nicht gleich erkennbar, da sie meist sehr schlau konstruiert sind. Vor allem, wenn alle Beteiligten daran glauben und zum Teil davon abhängig sind, dann können derartige Systeme lange existieren, bevor sie implodieren.
Unser derzeitiges Finanzsystem ist so ein Schneeball System an das (fast) die ganze Welt glaubt.
Die renommierte Boston Consulting Group behauptet das zumindest und allem Anschein nach hat sie damit recht.

Lesen Sie dazu den Artikel in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.





Gerecht wirtschaften – Geldreform, ein Brief an Freunde

10 10 2012

St. Peter, 12. 9. 2012

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freundinnen und Freunde,

die große Herausforderung Fehler in der Finanzarchitektur zu überwinden, kann nur in einem ganz breiten Miteinander gelingen. Dazu ist es notwendig, in Gedanken, sowie dort wo es sich fügt auch in Worten und Werken, Beziehungen zu knüpfen und sich und andere über Hoffnungen und Auswege zu informieren.

Gerechteres Geld kann dort entstehen, wo das Wohl aller ins Blickfeld kommt. Im regionalen Bereich gibt es weltweit ca. 5000 Arten von Währungen, welche, z. B. als Zeitgutscheine, niemanden benachteiligen und so Gemeinschaft fördern. Es gäbe auch Modelle für gerechteres nationales Geld, für eine faire globale Handelswährung. Politiker aber sind überfordert. Sie wagen es nicht, die Hintergründe der Finanzkrise zu enttabuisieren und Schritte für eine Renovierung des Geldwesens einzuleiten. Wegen der Staatsverschuldung sind sie u. a. auch den Sachzwängen ständiger Umschuldung ausgesetzt.

Zukunftsfähige Finanzpolitik braucht genügend Wissen und eine breite Unterstützung von der Basis: überparteilich, kreativ und mit jener fröhlichen, liebevollen Selbstverständlichkeit, welche Menschen hilft schwierigste Probleme gemeinsam zu lösen. Bitte, machen sie mit! Überlegen Sie, ob Sie auch ein wenig Zeit für Informationen, welche für eine gerechtere Zukunft notwendig sind, investieren möchten! Siehe unten.

Bauen wir gemeinsam an einem Netz, welches Bedrohungen durch unser Geldwesen auffangen könnte. Bitte, überlegen Sie die folgenden Tipps! Falls Sie sich überfordert fühlen: Für den Einstieg würde es auch schon genügen, den letzte Punkt zu beachten.

Geglücktes Leben baut auf geglückten Beziehungen. Dabei kommt es weniger auf unsere Gefühle an, sondern auf unsere Entscheidungen. Denken Sie sich 2 Fäden, welche Sie in der Mitte zu einem Kreuz verknoten. Jener Knopf symbolisiert Ihre Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

  • Denken Sie sich den ersten der 4 Fadenenden als Zeichen für Ihren guten Willen, gelungene Beziehungen im Familien- Freundes- und Bekanntenkreis zu pflegen.
  • Der 2. Beziehungsfaden steht für Menschen, denen Sie lieber aus dem Weg gehen, die Sie nicht mögen, deren politische oder religiöse Einstellung Ihnen sehr fremd ist. Entscheiden Sie sich dafür, ihnen im Notfall zu helfen und zu versuchen zu verstehen, warum sie so ganz anders sprechen und handeln, als es in Ihren Augen richtig wäre
  • Der 3. Beziehungsfaden symbolisiert die Bereitschaft, gedanklich jenen Menschen nahe zu sein, die unvorstellbar leiden, weil die Dynamik des Zinseszinsmechanismus und das damit eng zusammenhängende Prinzip der Gewinnmaximierung, sie unentrinnbar tiefer und tiefer in die Not drängt, ganz automatisch. Immerzu noch größeren Guthaben an Geld stehen Schuldenberge im selben Ausmaß gegenüber. Die Wirtschaft ist gezwungen zu wachsen, damit unser Geld funktionieren kann. Da dies auf Dauer unmöglich ist, sind Neuanfänge, Kriege! notwendig.

Beziehung zu Menschen die in Not sind drängt uns, einem gerechteren, friedlicheren Miteinander zu dienen, sie macht uns kreativ und letztlich glücklich.

  • Mit dem 4. Faden sind Sie gebeten, gedanklich ist dies immer möglich, wohlwollende, heilsame Beziehungen zu Menschen zu gestalten, welche Verantwortung dafür tragen, dass unsere derzeitige Geldordnung schweres Unrecht provoziert und die Zukunft der Menschheit gefährdet. Gemessen an Kriterien für Lebensqualität sind  längst alle Menschen Verlierer unserer derzeitigen Geldordnung. Wir brauchen die Zustimmung aller, für gerechtere Alternativen. Es könnte angeboten werden, Ansprüche auf Geld teilweise in einer Wertaufbewahrungswährung einzufrieren und diese bei Bedarf in eine neue, stabile umlaufende Währung für Konsumzwecke einzutauschen. Jeder vernünftige Mensch müsste damit zufrieden sein können.
  • Aller Trost und alle Hoffnung, sich bedingungslos geliebt wissen, strömt aus jener inneren Quelle, welche durch bewusste Gottesbeziehung freigelegt werden kann. Es ist ein Geschenk einfach nur leben zu dürfen, auch wenn wir meinen, keinen Beitrag (mehr) für die Gesellschaft leisten zu können. Der Sinn unseres Lebens liegt alleine schon in der Entscheidung, für jeden Menschen inneren und äußeren Frieden und ein glückliches Leben zu wünschen. Dies ist uns auch dann möglich, wenn wir rund um die Uhr auf Hilfe anderer angewiesen sind und nicht mehr sprechen können.

Die Grenze zwischen Gut und Böse geht durch unser aller Herzen. Es kommt darauf an, welche Seite wir in uns und in anderen „füttern“.

Wissen über Voraussetzungen für zukunftsfähiges Geld könnte uns mit Freude und Begeisterung für neue Wege erfüllen. Bitte machen Sie sich kundig und bitten Sie  interessierte Menschen, dies ebenfalls zu tun. Dazu wäre es möglich, diesen Brief einfach weiterzuleiten, oder ihn mit Ihren Worten für Ihren Freundeskreis, für Ihre Organisation, neu zu gestalten.

Unter  www.arge-gerecht-wirtschaften.at  finden Sie den Ausstellungsführer von „Segen und Fluch des Geldes. Von www.wirgemeinsam.net ist es möglich den Bestseller „Neues Geld – Neue Welt“ von Tobias Plettenbacher gratis herunterzuladen. www.geldreform.de bietet immer wieder neue Filme zu diesem Thema.

Unter Andreas Claus „Crashkurs Geld“ finden Sie im Internet den Vortrag eines ehemaligen Finanzdienstleisters, welcher Ihnen auf humorvolle Weise innerhalb einer Stunde erklärt, warum wir dringend einen Systemwandel in der Geldordnung brauchen.

Seit über 20 Jahren beschäftigen mich Info- und Vernetzungsarbeit für gerechteres Geld. Freunden meines Gatten verdanke ich die riesige Hoffnung, auf diese Weise etwas für Menschen in Not tun zu können. Und: Es ist überaus spannend zu erfahren, wie die Funktion des Geldes in der Geschichte Wohl und Wehe der Menschen geprägt hat.

Wir dürfen nun auf allem Ringen nach Gerechtigkeit und Frieden von Menschen bauen, die vor uns gelebt und dafür auch gelitten haben.

Abschließend noch ein Wort von Karl Rahner, an uns, damals Jugendliche:

„Ihr habt immer zwei Möglichkeiten: Hoffnung oder Resignation!“

Mit allen guten Wünschen grüßt Sie/ Euch sehr herzlich, Josefa Maurer maurerjosefa@gmx.at

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Hinweise

liberal, sozial, global

Wie sollte die Wirtschaft organisiert sein?

Staatsverschuldung einfach und lustig erklärt – Kabarett auf youtube

Linke und Wirtschaft gemeinsam gegen die Familie

Marxismus und Kapitalismus – nur scheinbar ein Gegensatz





Brief an Bundesforschungsministerin: Kein Geld für europäische Embryonenforschung!

5 10 2012

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,

wie die Ärztezeitung berichtet, hat sich das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären (vgl. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=823127&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20121004-_-Medizinethik).

So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.

Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!

Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.

Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!

Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…

Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!

Freundlich grüßt,

Ihr Dennis Riehle





Haben Sie Angst vor dem Nein der Bürger, Herr Bundespräsident?

5 10 2012

Gauck: Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen zugunsten Europas kämen zur „Unzeit“

Kommentar von Dennis Riehle

Der mittlerweile etablierte und von vielen Bevölkerungsteilen hoch geschätzte Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon vor Beginn seiner Amtszeit erkennen lassen, dass er trotz seines „Lebensthemas Freiheit“ und den Erfahrungen über die Macht des Volkes in der DDR nicht sonderlich begeistert von der Beteiligung der Bürger bei politischen Sachfragen ist.

Und so mag es auch gar nicht ganz verwunderlich erscheinen, dass er sich in aktuellen Interviews immer wieder neu mit der Aussage zitieren lässt, Volksabstimmungen zu Fragen der Europäischen Union kämen in der derzeitigen Krise zur „Unzeit“ (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-waere-zu-frueh-gauck-gegen-baldige-volksabstimmung-ueber-europa-11909341.html?selectedTab=comments). Insbesondere im Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hatte anklingen lassen, dass die Spielräume für Verfassungsurteile auf der Basis des Deutschen Grundgesetzes in seiner derzeitigen Form geringer würden, lässt den Bundespräsidenten offenbar unbeeindruckt.

Wahrscheinlich müsste nicht nur Deutschland augenblicklich befürchten, dass es mit einer Mehrheit für eine weitere Europäisierung der Nationalstaaten eng werden könnte. Das wissen die Politiker und Verantwortungsträger in der Bundesrepublik genau – und eigentlich könnten sie sich momentan nichts Schlimmeres wünschen, als würde sich der deutsche Bürger gegen die Vision eines europäischen Bundesstaates auflehnen. Der Ausblick auf einen Staatenbund, wie er noch zu Zeiten der „Europäischen Gemeinschaft“ angestrebt wurde, ist längst überholt – heute will man mehr: Die Zentralisierung in Brüssel ist das Ziel – und vor lauter Machtgier und Lobbyismus sind es sogar die deutschen Abgeordneten selbst, die ihr Einflusspotenzial aufs Spiel setzen, um der EU zu einem gigantischen Apparat aus Einheitsdiktat zu verhelfen.

Wer darauf wartet, das Volk zu den Zeiten zu befragen, an denen es für die eigenen Gunsten gut ausgehen könnte, der vergisst den grundgesetzlichen Anspruch des Souveräns. Nicht alle vier oder fünf Jahre an den Wahlurnen, der Bürger muss stetig Gelegenheit bekommen, in wesentlichen Fragen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung mitbestimmen zu können. Auch Anhänger einer repräsentativen Demokratie können sich nicht auf den Anspruch zurückziehen, die gewählten Stellvertreter würden es schon richten. Gerade in der Europäischen Finanz- und Schuldenkrisen wurde deutlich, dass das Parlament an seine Grenzen geraten ist.

Auch einem Bundespräsidenten stünde es gut zu Gesicht, seinem Volk mehr Verantwortung zuzutrauen. Wer die richtigen Momente und meinungspolitische Großwetterlagen berechnend selbst bestimmten möchte, missbraucht seine anvertraute Macht durch die Bürger. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zeigen sich dadurch, Realitäten anzuerkennen. Und dazu gehört möglicherweise auch, dass eine Mehrheit von Bürgern Ja zum Europäischen Gedanken sagt, aber den eingeschlagenen Weg in eine Sackgasse mit ausgeschalteter Handbremse und ohne Rückwärtsgang nicht gehen möchte. Politik kann nur langfristig bestehen, wenn sie sich nicht selbst belügt. Und auch ein immer weiteres Vertrösten von Volksabstimmungen kann ein Ausweichmanöver sein, das vor absehbaren Wahrheiten schützen soll.

Es ist das Europa seiner Bürger und nicht seiner Politiker und Lobbyisten aus Brüssel, Berlin und anderswo, das für die Zukunft gestaltet und standfest gemacht werden soll. Wer allzu lange riskiert, seinem Volk einen Weg aufzuoktroyieren, der nicht gewünscht ist oder gar Angst und Wut entfacht, der nimmt auch in Kauf, am Ende vor einem großen Scherbenhaufen zu stehen.

Herr Bundespräsident, schieben Sie eine Volksabstimmung über den weiteren Weg der Bundesrepublik in der Europäischen Union nicht auf die „lange Bank“! Europa ist zweifelsohne mehr als sein Euro – und doch macht die derzeitige Situation klar, wohin eine unbedachte Zwangsheirat führen kann. Es wäre schade, wenn die Vorstellung eines vereinten und friedlichen Europas, das wir zweifelsohne und dringend brauchen, durch die Zurückhaltung der Politik behindert würde. Es wäre gut, sich in einer Krise davon belehren zu lassen, den Bogen eines gemeinsamen Traums nicht zu überspannen. Die Europäische Union muss sich nicht fiskalpolitisch zum Zusammenwachsen drängen lassen – die Gründungsväter sahen solch eine Eigendynamik nicht vor. Deshalb: Bleiben wir ein europäisches Miteinander unterschiedlicher Staaten mit eigener Souveränität – und lassen wir uns dieses Recht durch das Volk bestätigen!








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