(Zu) viel Besonnenheit beim „Anne Will“-Talk über Jugendgewalt?

1 11 2012

Nein, eine Täterverteidigung gab es nicht. An diesem Abend traute sich wohl keiner der eingeladenen Gäste in der Runde von „Anne Will“, Ausreden für das unvorstellbare Verhalten der oder des Jugendlichen zu finden, der am Berliner Alexanderplatz den jungen Jonny K. bis zum Tod getreten hatte (http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/annewill3589.html).

Und doch war bei aller Brisanz der Thematik eine große Besonnenheit zu verzeichnen. Einfache Antworten gab es nicht – und so wurden einerseits gutmenschliche Erklärungsversuche über Theorien einer „schwierigen Vergangenheit“ oder eines „schlechten sozialen Umfeld“ weitgehend gleichermaßen wie übereilte und populistische Forderungen nach mehr Strafe oder schärferen Gesetzen ausgespart.

Der Balanceakt, nicht zu pauschalisieren und dennoch mit aller Klarheit zu verurteilen, gelang den Anwesenden erstaunlich gut. Während Jugendrichter A. Müller aus Brandenburg  seinen Alltag schilderte, den viele seiner Kollegen bereits ähnlich berichteten, machte Sozialarbeiter F. Saad wiederum an seiner Geschichte deutlich, dass nicht jeder dem Abgrund nahe Jugendliche auch dauerhaft eine Gewaltkarriere eingehen muss.

Insgesamt wurden Relationen wieder hergestellt: Auch Jugendpsychiater M. Winterhoff verwies nochmals darauf, dass die Zahlen an Straftaten unter jungen Menschen seit Jahrzehnten im Kern kaum schwankten – und damit nur deshalb von einer subjektiven Empfindung der Zunahme gesprochen werden könne, weil die Hemmschwelle gesunken und heute viel früher die pure Gewalt gelebt wird.

Wenngleich man sich immer wieder elegant gewunden hat, so kam zwischen den einzelnen Statements doch auch eine Vermutung hervor, die niemand so ganz in der Lage war, von der Hand zu wischen: Zusammenhänge zwischen einem erhöhten Gewalttätigkeitspotenzial und einer religiösen, kulturellen oder politischen Herkunft sind nicht zu leugnen.

Zwar strengte sich auch die Schwester des ermordeten Jonny K. sichtlich an, aus dem Ereignis den Aufruf zu mehr „Frieden“ abzuleiten – doch jeder merkte, dass dieser neblige Weihnachtswunsch auch zugunsten der allgemeinen Beruhigung ausgesprochen wurde. Denn zweifelsohne hatten die neu bekannt gewordenen Hintergründe zu dem Gemetzel in Berlin nicht nur bei Angehörigen, sondern auch bei Beobachtern insgeheim das Verlangen nach Rache und Sühne geweckt.

Appelle an die Politik wurden deshalb nahezu gebetsmühlenartig gegenüber dem erschienenen SPD-Abgeordneten D. Wiefelspütz wiederholt: Die deutsche Justiz ist auch im Ahnden des Jugendstrafrechts personell unterfordert. Lange Wartezeiten bis zum Prozess machen den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe für die Verurteilten nicht mehr deutlich – und bleiben oft wirkkngslos. Die abschreckende Mahnung, die für viele Jugendliche bei einem verkorksten Leben schon völlig zu spät kommt, resultiert nicht zuletzt auch aus der mangelnden Konsequenz bei Wiederholungstätern.

Nicht die bestehenden Strafrahmen können als zu niedrig angesehen werden – so machten es auch Experten in der Runde nochmals deutlich. Die Flexibilität der Richter, diese auch in ihrer Gänze auszunutzen, bleibt oftmals der Hoffnung auf sozialpädagogische Intervention untergeordnet. Doch was, wenn die Chance auf Aufstieg endgültig vertan ist? Intensivtäter haben aufgrund ihrer Biografie kaum noch Chancen, sich zu verändern – und sie wollen es oftmals auch nicht.

Wer Lebenssinn im Prügeln und in der Machtdemonstration, in der puren Langeweile und dem Nichtstun, im fanatischen Hass auf Andersdenkende oder in der völligen Verblendung von „Proll“-Gehabe, „Chekker“-Tum oder „Alda“-Kultur verliert, dem können nur noch Maßnahmen helfen, die sich vom sanften „Laissez-Faire“-Stil verabschiedet haben.

Dass bei aller vorbildlichen Zurückhaltung und dem Willen nach Sachlichkeit an einigen Stellen in der Sendung somit doch ein Stück weit Klartext gefehlt hat, musste spätestens dann aufstoßen, als die Sendezeit dem Ende zuging. Auch wenn man keine Patentlösungen erwarten konnte, hätte manch eindeutigere Stellungnahme nicht geschadet.

Dennis Riehle





Brief an Bundesforschungsministerin: Kein Geld für europäische Embryonenforschung!

5 10 2012

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,

wie die Ärztezeitung berichtet, hat sich das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären (vgl. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=823127&cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20121004-_-Medizinethik).

So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.

Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!

Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.

Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!

Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…

Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!

Freundlich grüßt,

Ihr Dennis Riehle





Der neue Gentest: „In zwei Tagen werden Sie’s wissen…“

5 10 2012

In „Rekordzeit“ soll er Gewissheit bringen: Ein neuer Gentest aus den USA verspricht Eltern von Neugeborenen innerhalb von zwei Tagen klare Auskunft über mögliche Erbkrankheiten ihres Kindes.

Wie bei einer „Raster-Fahndung“ wird der kleine Mensch „gescreent“ – wahrscheinlich noch vor dem Brutkasten oder dem ersten Körperkontakt mit der Mama. Da mag sich einem dieses Bild nicht aus dem Kopf treiben lassen von den Scannern, die Produkte auf mögliche Mängel hin durchleuchten.

Bleibt mein Junge gesund? Muss mein Mädchen früher sterben? Wie ein Geschenk, bei dem man erst einmal prüfen möchte, ob es denn gefällt – und wenn nicht: kann man es dann zurückgeben? Wahrscheinlich stellt der neue Test gleich den zugehörigen Umtauschzettel, für alle Fälle – falls sich die Eltern es doch noch mal überlegen sollten…

Und wenn man an dieser Stelle ganz böse sein möchte, wird man manchen Vätern und Müttern eine gewisse Enttäuschung über den Test abringen können. Denn für eine Abtreibung ist es beim Zustandekommen vom Ergebnis des neuen Tests bereits zu spät…

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/gentechnik/article/823303/rekordzeit-neuer-test-ermittelt-erbkrankheiten.html





Sterbehilfe hinterlässt traumatisierte Angehörige

5 10 2012

Nach einer neuen Studie könnte Sterbehilfe nicht nur ethisch und aus dem christlichen Weltbild heraus höchst bedenklich sein:

Viel mehr haben Befragungen gezeigt, dass vor allem Angehörige, die beispielsweise einem assistierten Suizid beiwohnen, nach Monaten Symptome einer Posttraumtatischen Belastungsstörung (PTBS) oder anderer psychischer Erkrankungen aufweisen können.

Zeugen der Sterbehilfe sind nach den Erhebungen hochgradig gefährdet, unter dauerhafter seelischer Belastung zu leiden. Gerade die in der Schweiz geltende Praxis in sogenannten „Sterbehilfe-Organisationen“ hat bereits zahlreiche traumatisierte Angehörige hinterlassen.

Dennis Riehle

Mehr dazu:

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51892





12/9/12 – „das Datum zum Anstreichen“: „Presseclub“ sieht „Hoffnungszeichen für Europa“

1 10 2012

Ob es ein Zufall gewesen sein mag oder ob der Moderator Schönenborn seine eigenen Einleitungsworte in die Sendung nicht so recht glauben konnte, als er am Sonntagmittag mit einem Hustenanfall in den „Presseclub“ einstieg (http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0916/beitrag.phtml), mag man unterschiedlich interpretieren. Dass der traditionelle Austausch unter den Medienschaffenden aber von Anfang eine klare Richtung in der Debatte kannte, war schon nach den ersten Sätzen des ARD-Wahlexperten deutlich geworden.

Der 12. September 2012 sei ein Tag, um ihn ihm Kalender „anzustreichen“, so Schönenborn – und verwies damit auf das nach seiner Sicht wegweisende und international viel beachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nun den Weg frei gemacht hat für mehr Hilfen in der EU. Nach dem langen Hängen in der Warteschleife sei das nun „ein Hoffnungszeichen für Europa“ – und das auch, so merkte Schönenborn an, weil an diesem Tag etwas Alltägliches zu großem Aufsehen gesorgt hätte: Als Fußnote und fast nicht wahrgenommen hatten die Niederländer am 12.9.12 gewählt – und, das ist sei das Beachtliche, hätten mit großer Wucht die Stimmen und Sitze des „Rechtspopulisten“ und „Europagegners“ Wilders halbiert. Alles in allem sei das doch ein neuer Anfang für die Euro gewesen.

Und was hätte man auch Anderes erwarten können: Standardgemäß ging die erste Frage in der Runde an die weibliche Gesprächsteilnehmerin, die Schönenborn umgehend beipflichtete. Ja, sie sehe es als Zeichen der Hoffnung für einen Neubeginn Europas – der Europäische Stabilitätsmechanismus habe aus der gelähmten Situation der Hilflosigkeit herausgeholfen, so verlautete es im weiteren Verlauf der Sendung. Selten hat man Europafreunde so einig und erleichtert beisammen gesehen – es schien, als hangelten sie sich von Beginn an wie an einem roten Faden durch die Diskussion, die nur ein Ziel zu kennen vermochte. Die Zuschauer sollten überzeugt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat Europa gerettet – nun wird alles gut.

Schönenborn hatte von Anfang an seine Arbeit vollbracht: Die bösen Europa-Skeptiker waren mit den Holland-Wahlen ohnehin abgestraft worden, der Bundespräsident konnte nun in gutem Gewissen vor dem Grundgesetz seine Unterschrift unter die ESM-Abstimmung des Bundestag setzen. Man fragte sich, wofür es die Sendung eigentlich brauchte. Wüsste man nicht, dass es sich bei der ARD um eine deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt handelt, hätte man fast meinen können, die Sendeminuten zwischen 12.03 und 12.45 Uhr wären von den Krisenländern Europas oder der EU höchstpersönlich zu Werbeshymnen für den eigenen Zweck einvernahmt worden.

Fakt ist: Die Partei um den niederländischen Politiker Wilders hat erhebliche Stimmenanteile abgeben müssen. Dass dies ausgerechnet auf den Tag der deutschen Gerichtsentscheidung fiel, ist ein bloßer Zufall – und keine mystische Botschaft des Untergangs der Euroskeptiker, wie das der „Presseclub“ schon fast esoterisch vermitteln wollte. Politisch gesehen war dieser Verlust an Stimmen auch nicht wirklich sensationell: Wilders und seine Anhänger hatten bei der letzten Abstimmung erheblich von den Anfängen der Krise und der Unsicherheit profitieren können. Klientel- und Themenparteien erleben im Vergleich zu etablierten Volksparteien viel einfacher und schneller erdrutschartige Siege und Niederlagen. Sie sind ungeheuer stimmungsabhängig – wie das Beispiel des nahezu auf die Hälfte der besten Umfragewerte zusammengeschmolzenen „Piraten“-Potenzials oder das Daniedersinken der „Grünen“ nach ihrem Atom-Gau-Profit und dem Einheimsen der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zeigt.

Entscheidend bleibt: Das Stimmungsbild in vielen Ländern ist unbestritten. Gerade die, die enttäuscht sind von der EU-phorie und die demokratische Beteiligung vermissen, resignieren und finden sich nicht in der politischen Bewegung wieder. Daher ist es umso wichtiger, dass ihnen weiterhin eine Stimme von denen gegeben wird, die verantwortlich mit nötiger Zurückhaltung dem Projekt gegenüberstehen, das in immer klarere Bahnen gelenkt wird: Politiker verhaspeln sich nicht mehr nur aus Versehen zwischen einem europäischen Staatenbund und einem europäischen Bundesstaat. Was so ähnlich klingen mag, ist in der Folge für die Bürger ein katastrophaler Unterschied. „Nein“ zu einer Entwicklung zu sagen, die unumkehrbar scheint – das ist nicht populistisch, sondern mutig und nötig. Daher mag es Einbrüche im Kern einer europaweiten Vereinigung von Parteien und Initiativen geben, zu der Wilders und andere in unterschiedlichen Ausformungen, Facetten und Wertigkeiten zählen – das Einstehen für eine nationalstaatliche Souveränität prägt weite Teile Europas auch fortan mit Recht.

Man dreht und wendet, wie man es braucht – und da wird eben auch ein nicht allzu spektakulärer Absturz bei einer Wahl in einem einzigen der vielen EU-Länder zum Trendbarometer hochstilisiert. Bei allen Versuchen, den neuen Sonnenaufgang über Europa zu beschwören, bleiben zahlreiche bittere Geschmäcke, die so gar nicht ins Eingangsbild des „Presseclubs“ passen: Neue Umfragen zeigen, dass viele Deutsche europaskeptischer geworden sind, dass die europakritischen Parteien zwar keinen aktuellen Aufschwung erleben – im Durschnitt aber bei beachtlichen Prozenten verharren können, die Unsicherheit über Verträge ohne Ausstiegsklausel ebenso groß ist wie das Zweifeln an einer 190-Miliarden-Deckelung.

Wer auf dem Bildschirm einen Schein provoziert, der beim einzelnen Bürger ganz und gar nicht die Alltagsrealität und die tatsächliche Meinung in der breiten Mehrheit wiederspiegelt, der macht Theater. Möglicherweise blieb dem „Presseclub“ nichts Anderes übrig ob der eigenen Verzweiflung über das Trauerspiel aus Brüssel. Einen Aufbruch durch das Verfassungsgerichtsurteil zu erkennen, ist mehr als gewagt. Unter dem Druck von Wirtschaft und krisengeschüttelter Öffentlichkeit in den südeuropäischen Staaten waren die Minimaleinschränkungen im Entscheid der Versuch, allen gerecht zu werden. Für diejenigen, die die substanzielle Fragestellung in der gesamten Angelegenheit erkannt haben – den Komplex um Bankenhaftung, ordnungspolitische Nachlässigkeit zahlreicher Regierungen in der Haushaltspolitik, ein eingeschliffener Verlust an finanzieller Objektivität, das Verharren in selbstzerstörerischen Lebens- und Politikstilen, fehlende direktdemokratische Partizipation der EU-Bürger und die Zeitenwende, an der eine Entscheidung über das Miteinander der Zukunft durch das Volk geregelt werden muss –, musste das Urteil zu wenig, ja sogar ein Hohn, sein.

Entsprechend wird auch das „Hoffnungszeichen“ des Herrn Schönenborn bei denen nicht ankommen, die weiterhin Herrn Wilders oder denjenigen vertrauen, die sich auch in Deutschland ganz grundsätzlich mit der Europäischen Gemeinschaftspolitik kritisch auseinandersetzen – nicht aus populistischem Hintergrund, sondern aus der Verantwortung heraus, eine ursprünglich vernünftige Idee nicht aus den Händen des Volkes gleiten und nach Belieben von politischen Eigeninteressen steuern zu lassen. Die EU hat eine ungebremste Fahrt aufgenommen, auf diesen Weg haben sie die Bürgerinnen und Bürger nie geschickt. Weichenstellungen im Sinne einer bedingungslosen Partnerschaft unter Diktion einer zentralen Machtverwaltung ohne allzu große demokratische Legitimation sind hierfür der ausschlaggebende Grund. Dass dabei schon seit Jahren mit großer Laxheit über das Grundgesetz hinweggesehen wird, scheint selbst unser Verfassungsgericht unberührt zu lassen. Es mag eine Hoffnung für Europa gewesen sein, dieser 12. September – aber der Anbruch der Finsternis für die nationalen Demokratien…

Dennis Riehle





Schreiben an Behindertensprecher Huainigg

1 10 2012

Schreiben an den Behindertensprecher Dr. Huainigg (ÖVP)

Sehr geehrter Herr Dr. Huainigg,

ich bin dankbar über Ihre aktuellen Worte zur Präimplantationsdiagnostik.

Die Diskussion, die in Deutschland bereits vor einiger Zeit geführt wurde und nach einer Entwurfvorlage zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses über die PID wieder aufgeflammt ist, war ebenso wie bei Ihnen in Österreich nun von scharfer Polemik getragen. Das, was Sie zurecht als Selektion bezeichnen, wird merkwürdigerweise gerade aus der Ethikkommission in aller Schärfe zurückgewiesen.

Das immerwährende Argument, Mütter vor einer risikoreichen Schwangerschaft bewahren zu wollen und die Eltern im Zweifel vor einer leidvollen und zu schützen, ist pure Menschenverachtung. Wer die Ethik allein dafür nutzt, sich lediglich um die Sorgen von Eltern zu bemühen, aber somit das Lebensrecht von heranwachsenden Behinderten in Frage stellt, der beschneidet die Grund- und Menschenrechte elementar.

Und nein, auch pränatale Diagnostik kann unter diesem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt werden. Wer sich vor der Geburt bereits Informationen beschafft, die eine mögliche Entscheidung für oder gegen das Austragen des Kindes beeinflussen, spricht sich nicht für das gegebene Geschenk des Lebens aus, sondern beansprucht genau jenes Leben, was gewünscht, was perfektionistisch herbeigesehnt wird. Sie selbst wissen, dass Behinderung kein Grund ist, Sinn oder gar Freude im Leben in Frage stellen zu müssen. Die unterstellte Beschwernis, die Behinderten in ihrer Alltagsbewältigung und den Angehörigen in der Erziehung, Betreuung und Begleitung nachgesagt wird, ist eine faktische Missachtung von Meinungsäußerungen zahlreiche Betroffener und eine Unterstellung über Dritte, die interessengelenkt bleibt.

Leben beginnt mit der Idee und der Willensbekundung zweier Menschen – ich gehe mit meiner Definition weiter als die, die den Beginn des Lebens in der Zeugung sieht. Ab diesem Augenblick müssen sich Eltern ihrer Verantwortung und der Aufgabe bewusst sein, die sie übernehmen – in guten wie in schlechten Zeiten hat man sich den Zusammenhalt in der Ehe geschworen. Und so ist auch das Durchleben möglicher Komplikationen oder unerwarteter Situationen eine Selbstverständlichkeit, die bereichert und stärkt. Leben ist kein reines Wunschkonzert, sondern eine Gabe, die wir mit Respekt und Wertschätzung anerkennen dürfen. Wer meint, sich über diese Passivität als schöpferischer Gestalter erheben zu können, profiliert sich zum unberechenbaren Egoisten aus Rücksichtslosigkeit und Gewinnmaximierung.

Nachdem das deutsche Parlament die PID in „eng begrenztem Umfang“ zugelassen hat, ist der erwartete Streit losgebrochen. Wer einmal einen Dammbruch vollzogen hat, wird Schwierigkeiten damit bekommen, seinen Auswirkungen Einhalt gebieten zu können. In Deutschland versuchen mehrere führende Politiker, den Beschluss nach ihrer Beliebigkeit zu interpretieren. Besonders beschämend ist dabei, dass gerade behindertenpolitische Sprecher wie die der FDP im Bundestag, Molitor, eine Kritik an dem Vorlagenpapier zur Einführung sogenannter „PID-Zentren“ des Bundesbeauftragten für Belange behinderter Menschen, Hüppe, mit neuerlichen Argumenten für die Präimplantationsdiagnostik zurückgewiesen haben.

Schon diese völlig verschiedenen Auslegungen des deutschen Gesetzesbeschlusses durch die politischen Gruppierungen zeigen, dass nicht mehr das Anrecht auf Leben, sondern allein das Anrecht auf parteipolitisches Überleben zur Richtschnur für höchst heikle und gewissensgesteuerte Standpunkte geworden ist. Bleiben Sie deshalb mutig in Ihrer Vehemenz und in Ihrer Position. Die gesamtgesellschaftliche Lage erfordert das Eintreten für einen bedingungslosen Lebensanspruch.

Ihr Dennis Riehle





„Im Namen der Europäischen Lobbyisten“: Verfassungsgericht lässt sich vor den EU-Karren spannen

1 10 2012

Es klang schon merkwürdig an, als Tage und Wochen vor der Entscheidung der „roten Roben“ nahezu die gesamte Medien- und Fachwelt zu wissen schien, wie am 12. September das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Krisenmechanismus urteilen würde. Damit war es eine „absehbare“, eine „vernünftige“ Einschätzung der Richter, die verkündet wurde – und irgendwie nur noch das zu bestätigen schien, was schon lange zuvor niemand mehr in Zweifel zu ziehen wagte: Ein „Ja“ zum ESM war offenbar in Stein gemeißelt, das Verfassungsgericht hat sich durch seine Untertänigkeit den Vorgaben von allen Seiten hingegeben und seine Souveränität letztlich vollkommen abgelegt.

Allein dieser Umstand ist ein Skandal in einem Rechtssystem: Unabhängig soll die Justiz sein, unbeeinflusst und unvoreingenommen. Dass die Richter heute nur noch Marionetten eines Systems sind, das aus Brüssel gelenkt wird und das sich meist allein aus Anmahnen möglicher Horrorszenarien „über Wasser“ halten kann, ist ein Umstand, der die eigentliche Dramatik in der Schuldenkrise fast in den Schatten zu stellen vermag. Nein, die Sorge vor dem Ende der Demokratie wäre falsch. Es muss die Angst vor dem Ende der nationalstaatlichen Demokratie sein – und damit dem Ende der individuellen, der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Eigenständigkeit gerecht werdenden Entscheidungsbefugnis jedes Landes. Die Befürchtung vor Gleichbehandlung eines Kontinents, dessen Gefälle nicht erst seit der Finanzkrise offenkundig zutage treten.

Seit Jahren und Jahrzehnten ist klar: Karlsruhe ist europafreundlich. Während innenpolitisch immer wieder harte Hammerurteile verkündet wurden, mit denen niemand gerechnet hatte und die den Parteien schmerzliche Grenzen in ihrem Handeln auferlegt hatten, konnte man bislang immer mit allzu großer Gewissheit davon ausgehen, dass sich die Verfassungsrichter nicht in den Weg zu noch mehr Europa stellen würden. Nahezu beschämt und nicht mit der sonstigen Standfestigkeit fallen die Entscheidungen aus, wenn das unterwürfig scheinende Karlsruher Gericht seine Bewertung zu der Konformität des deutschen Grundgesetzes mit weiterer Öffnung der Bundesrepublik hin zu einem europäischen Bundesstaat abgibt.

Ein Bundesverfassungsgericht ist nicht dazu da, die Befindlichkeiten von Bankenspekulanten oder Börsenhändlern zu berücksichtigen. Sie hatten gewarnt, würde Karlsruhe dem ESM ein „Nein“ vorschieben, würde das „ungeahnte“ Auswirkungen auf die Finanzwelt haben und das Ende von Euro und ganzer Wirtschaftssysteme stünde bevor. Mit Drohungen und Erpressungen sollte der Spruch der Richter in die „richtige“ Richtung gelenkt werden. Und wenig erstaunlich: Er ist gemäß den Wünschen der Lobbyisten eingetreten. Denn mittlerweile wird zwischen Währungsunion und politischem Bund nicht mehr unterschieden. Alles oder nichts – so lautet die Devise und setzt den Europäern die Pistole auf die Brust.

Nein, das Urteil des Bundesverfassungsgericht war nicht gut. Wenige Eckpfeiler wurden gesetzt, beispielsweise eine vorläufige Obergrenze von 190 Milliarden Euro (die in den Nachrichten heute so verkündet werden, als handele es sich um eine Hand voll Lutschbonbons) in Sachen deutscher Haftung. Doch, so sagte es der erfahrene EU-Korrespondent der ARD, Krause, wer glaubt schon daran, dass der Bundestag im Falle von mehr benötigtem Geld künftig „Nein“ sagen würde? Er hat sich mittlerweile auf eine Spirale eingelassen, aus der Deutschland nicht mehr herauszukommen droht. Zwar hat man provisorisch das Parlament als Kontrollgremium für weitere Zustimmungen zu mehr Beteiligung eingeschaltet – welche Farce ist das aber bei dem Wissen, dass dieses Abgeordnetenhaus künftig an immer mehr Macht verlieren wird? Ein Bundestag, in dem die Mitglieder nicht mehr wissen, worüber sie eigentlich abstimmen – und in welchem sich Finanzminister an eine Budgethoheit klammern, die mittlerweile eigentlich schon faktisch in anderen Händen liegt. Denn nachdem wohl fast vier Fünftel der Gesetze des Hauses als mehr oder weniger direkte Vorlage aus Europäischem Parlament oder Kommission zum bloßen Abnicken in Berlin vorgelegt werden, hat die indirekte Oberhand für den Haushalt schon seit längerem eine informelle Politikerrunde in Brüssel übernommen.

Wesentliche Entscheidungspunkte wurden offenbar in das „Hauptsacheverfahren“ verschoben und ziehen sich damit über einen ewigen Zeitraum hin – vielleicht zu spät. Denn bereits das Eilverfahren hätte Antworten zu elementaren Fragen geben müssen: Wo blieb die Forderung nach einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage, auf der die Richter künftig über Europafragen entscheiden können? Dass das derzeitige Grundgesetz keine rechtskräftigen Antworten mehr auf Streitpunkte liefern kann, die auf einer Ebene spielen, die die Initiatoren der Verfassung vor über 60 Jahren nicht zu ahnen gewusst hätten, ist selbstverständlich. Wo war das Einverlangen von mehr Bürgerbeteiligung? Einer Volksabstimmung? Die Klagen einiger Initiativen waren hier als unzureichend oder an der eigentlichen Problematik vorbeigehend zu beurteilen: Wer allein „mehr Demokratie“ einfordert, wird der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dimension der ESM-Entscheidung in keinem Fall gerecht. Es geht nicht um einzelne Abstimmungsbefugnisse über den ESM. Er entscheidet schlussendlich auch nicht über die EU, wie medial aufgepustet wurde. Dem deutschen Volk muss die Frage auferlegt werden, in welchem Europa man künftig leben möchte – und welches Verständnis von Solidarität und Finanzierung man sich gemeinsam auferlegt. Nicht mehr, aber eben schon gar nicht weniger. Mit tröpfchenweisen Entscheidungen kommen wir in einer derart die Einbahnstraße schon fortgeschrittenen Position nicht mehr weiter.

Doch weshalb sagten die Richter hierzu nichts? Weshalb fand keiner der Verfassungshüter Anstoß daran, dass künftig eine Zentralbank nicht nur geld-, sondern zunehmend ordnungspolitisch aktiv werden kann – ohne dafür ein Statut zu haben? Nein, das sind keine Themen, die auf die „lange Bank“ gehören. Sie hätten hier und jetzt einer eindeutigen Aussage bedurft. Der ESM hilft den angeschlagenen Staaten nicht weiter. Er ermutigt die Regierungen dort nicht zu den richtigen Schritten, wo sie gebraucht würden. Sparauflagen treffen neuerlich die Kleinen, die sozial Schwachen, die Krebskranken in Griechenland, die dahin sterben, weil ihnen keine Medikamente mehr gezahlt werden (vergleiche Bericht des ARD-Mittagsmagazins). Zurückhalten muss sich aber der, der spekuliert hat, der auf den Untergang gesetzt hat. Unmoralische sind es, die die Zeche zu zahlen haben. Deutliche Worte braucht es nun, kein diplomatisches Wortgewinde eines Urteilsspruchs, der hoffentlich niemanden kränkt. Stattdessen gab es Zustimmung für einen zeitlich unbegrenzten „Rettungsschirm“ – bei Wind und Wetter soll er halten, doch der Orkan steht schon vor der Tür. Eine Ewigkeitsklausel für eine Installation, ein Getriebe mit Dauerlauf – und hoffentlich ohne Alterserscheinungen. Europa gibt sich der Abhängigkeit hin – und verbietet sich selbst die Entzugstherapie.

Auch zum Fiskalpakt kam aus Karlsruhe nichts. Wie Kommentatoren sagten, sei dieser ja übereinstimmend nicht zur Debatte gestanden. Zumal einige Länder schon ihre eigene Schuldenbremse hätten. Doch was nutzen Schuldenbremsen ohne Konjunkturprogramme? Was sind das für Perspektiven für Länder wie Portugal, wenn die deutschen Politiker für die Bundesrepublik bereits vorrechnen, dass in rund 170 Jahren die Verschuldung abgebaut wäre, würde man monatlich eine Milliarde einsparen? Wer auf Diät ist, braucht trotzdem Wasser und Vitamine zum Überleben – die richtigen. Das Drängen auf Einsparungen allein ist keine Lösung. Der Ansatz muss in einer Umgebung verwirklicht werden, wo er effektiv ist. Nicht der kleine Arbeiter aus Athen darf Sündenbock sein, es muss die Verwaltung sein, die den Toten über Jahrzehnte ihre Rente weiterbezahlt. Und es muss das Unternehmen sein, das hinterlistig die fehlende Infrastruktur ausnutzt, um Unmengen an Steuern zu hinterziehen. Eine Haftung für Banken, die denen das Geld hinterher wirft, die vergessen haben, den Abfluss zu dichten, ist wahrlicher Irrsinn.

Komisch auch, dass sich nach dem Urteilsspruch alle als Gewinner sahen. Selbst die, deren Klage zurückgewiesen wurde, taten so, als ob sie gesiegt hätten. Wie erbärmlich ist es, dass selbst die „Minimalanforderungen“ (so titelten die Zeitungen der Krisenstaaten genussvoll), die das Gericht an die Politik stellte, wenn es nun und in Zukunft um die „Rettung Europas“ geht, als riesiger Erfolg gefeiert werden? Viel eher zeigen sie, dass man sich in Deutschland mittlerweile darüber freuen muss, wenn das Bundesverfassungsgericht bei europäischen Entscheidungen überhaupt noch ein „aber“ erwähnt.

Muss ein Gericht bürgernah sein? Sicher würde manche Entscheidung im deutschen Justizsystem anders aussehen, wenn man nur auf die Polemik der Stammtische hört. Gerade im Straf- oder Zivilrecht, aber auch im Bürgerrecht spielen oft Empfindungen oder Emotionen eine entscheidende Rolle, weshalb es gut ist, dass niemand auf die Meinung solcher Stimmungsmache hört. Doch was ist, wenn es um Fragen der Gesellschaft geht, die uns alle betreffen? Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen gab in repräsentativen Umfragen vor der Verkündung des Urteils an, man wünsche sich einen Sieg der ESM-Gegner. Und schon allein die über 30 000 angeschlossenen Kläger, die größte eingereichte Sammelklage der deutschen Geschichte, hatte gezeigt, dass ein vehementer Wind gegen den Stabilitätsmechanismus weht. Zwar hatte schon am Tag nach der Bekanntgabe der Karlsruher Entscheidung gut die Hälfte der Befragten Zufriedenheit mit dem Urteil bekundet – dies macht jedoch einzig klar, wie unsicher sich die Menschen in solch schwierigen Komplexen sind und wie mangelhaft die Informationspolitik funktioniert. „Im Namen des Volkes“ haben die Richter ihre Entscheidung verkündet – eigentlich dürften sie dies unter einer derartigen Prämisse nur mit schlechtem Gewissen tun dürfen. Denn wer sich in eklatanten Fragen über die Zukunft des Landes in strikter Weise gegen die Mehrheitsmeinung der Bürger auflehnt, der hat sich offenbar blindlinks vor den Karren der EU spannen lassen…

Dennis Riehle








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