Unterschriften gegen Meinungsdiktatur

3 06 2010

Österreicher! Wie Ihr sicher aus den Medien erfahren habt, ist in Ausführung von EU-Vorschriften derzeit ein Terrorismuspräventionsgesetz, in den Medien „Antiterrorgesetz“ genannt, in Ausarbeitung. Dabei soll auch § 283 des Strafgesetzbuches neu gefasst werden, und zwar in einer Form, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit erwarten lässt.

Dagegen wenden sich Dr. Andreas Unterberger und eine Gruppe unabhängiger Journalisten.

Wer über das Internet gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit protestieren will, kann dies über die nachstehende Adresse machen:

http://www.terrorgesetz.at/








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