Was ändert der Rücktritt Schüssels?

5 09 2011

Wohl nichts.

SPÖ und ÖVP haben sich seit 1955 das Land aufgeteilt und sich die Pfründe verfassungsrechtlich schützen lassen.

Die Medien mögen Schwarz-Blau prügeln.

Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist dennoch das allergrößte Übel dieses Landes, verpackt in Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Bauernbund.

Diese Vehikel wurden geschaffen, um die Österreicher, welche durch ihrer Hände und Hirne Arbeit ihr tägliches Auskommen schaffen, hemmungslos durch überhöhte Steuern und Zwangsmitgliedsbeiträge zu enteignen und – aller demokratischen Kontrollmittel erhaben – die Österreicher zu beherrschen.

Diese Parteien, insbesondere die Alt-SS- und Alt-Nazi-Aufnahmepartei SPÖ, haben die größten Skandale und die größten Wertvernichtungen an Volksvermögen hinter sich. Wer erinnert sich heute an BAWAG, KONSUM, die Verstaatliche (das Kinderspielzeug Kreiskys), AKH, ÖGB, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer (Pensions- und andere -Fonds-Verzockungen)?

Trotzdem werden auch heute schamlos Vermögenswerte des Staates und Zwangsbeiträge der arbeitenden Bevölkerung anonymisiert und in einem rechtsgebogenen, verfassungsrechtlich geschützten System weissgewaschenes Geld an die Klientel und die Parteien ausbezahlt.

Warum kann ein österreichischer Bundeskanzler und seine sozialistischen Minister ungestraft hunderte Millionen Euro an Zeitungen zwecks Volksverblödung und Manipulation ausgeben? Warum werden Faymanns strafrechtlichen Verfahren in dieser Sache kaum irgendwo erwähnt? Was unterscheidet Faymann von Berlusconi, ausser das Alter und sein Haarwuchs?

Die FPÖ und seine Freunde hatten und haben die verfassungsrechtlich geschützten Korruptionsgelder nicht zur Verfügung und haben sich offensichtlich in die Illegalität begeben. Das macht sie jedoch moralisch nicht schlechter als die anderen agierenden Parteien.

Daher kann es nur heissen:

– Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern

– sofortige Offenlegung aller Parteispenden – zurückgehend bis 1970

– Reduktion öffentlicher Parteienförderungen um 80%

– Verbot aller anonymen Parteispenden

– Generelles Verbot von Inseratenschaltungen durch Regierungsstellen in allen Verwaltungs- und Regierungsebenen

– Abschaffung des korrupten EU- und sonstigen Förder(un)wesens

– Abschaffung und Verbot des Klubzwanges

– Beamte und andere aus geschützten Bereichen dürfen nur mehr eine beschränkte Anzahl an Abgeordnetensitzen besetzen

– Reduktion der Bundesländer in reine Verwaltungsebenen ohne Bonzengehälter und Chauffeure

Man könnte dies weiter fortsetzen.

Schüssels Rücktritt wird nichts ändern. Ich halte Schüssel für einen integren Mann, welcher Österreich gedient hat.

Dennoch ist das österreichische System krank, ungerecht, undemokratisch und kriminell, zum Schaden des Landes.

Das hat sich zu ändern.








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