Korruption als Staatssystem und die Mittäterschaft der ÖVP

26 07 2012

Kärnten bringt an die Oberfläche, was in ganz Österreich selbstverständlich und Usus ist.

Das österreichische Politsystem basiert auf Korruption, Verhaberung, Geldwäsche, Betrug und Gängelung der Bürger.

Dass es in Kärnten zu Gerichtsverfahren kommt, liegt wohl daran, dass hier die SPÖ weniger oder nicht involviert ist und das von ihr stark kontrollierte Justiz- und Polizeisystem nun Parteien und Menschen zur Verantwortung ziehen kann, welche sich auch außerhalb des Systems bewegen, außerhalb des legalisierten Bestechungs- und Freunderlwirtschafts-Systems: die FPÖ und ihr Machtsystem.

Wer kann glauben, dass es bei Noricum, Konsum, ÖGB, SPÖ-Schuldenabbau, BAWAG, Telekom, Bank Burgenland, Stadt Linz, Firma Wien (…) – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen – NICHT zu Parteien- und Günstlings-Finanzierungen kommt oder gekommen ist?  Aufgrund des anonymisierten Parteispenden-Systems in Österreich ist dies auch leicht möglich. Jede Partei hat dazu auch ihre Spezialisten, offensichtlich, wie Herr Martinz das auch offen ausgesprochen hat.

In noch breiterem Maße wird legale und auch gesetzlich abgesicherte Korruption in dem vom Staat und den Parteien aufgebauten Interessens-Vertretungs-Systems betrieben: Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, alle anderen Kammern, Sozialversicherungen, von Körperschaften ausgegliederte Staatsunternehmen (im Burgenland z.B. die WIBAG), Energieversorger (s. aktuell BEWAG und BEGAS), sonstige staatsnahe oder staatseigene Betriebe und Unternehmen, etc.

Allen Zwangssystemen und Monopolen ist es immanent, dass sie Begünstigung, Verschwendung, Betrug, Veruntreuung, Parteienfinanzierung, Freunderlwirtschaft, etc. begünstigen und fördern.

Der Bürger wird geschickt zum Teil des Systems, indem man ihn…

–          gesetzlich zum Mitglied macht, ohne dass er gefragt wird,

–          wenn Platz ist, auch zum Funktionär erhebt, ihn damit zum Interessenten des Verhaberungssystems macht,

–          zum Zwangskunden macht (Energiemonopole etc.).

Folge: jene, die „oben“ sind, werden getragen von den Funktionären und tausenden Mitläufern. Wer aufmuckt, wird entsprechend behandelt.

Beispiele gefällig?

–          Die Wirtschaftskammer veruntreut und entwendet aus Zwangsbeitragszahlungen 100.000.000,- Euro in die Taschen der eigenen angestellten Mitarbeiter (2011) (wobei die Zwangsmitglieder gleichzeitig in eine verlustträchtige Vorsorgekassa einzahlen müssen, deren Verluste nur Angestellte der WK ersetzt bekommen, nicht aber die Unternehmer).

–          Druckkosten – ein beliebter Ausgabeposten. Von 2 Bundesländern ist mir bekannt, dass die Kammer bei bestimmten Unternehmern vielfach höhere Preisen für Drucksorten bezahlt. Ob dann etwas zurückfließt an die Parteien, ist mir nicht bekannt, ist aber natürlich anzunehmen. Für mich gilt hier die Schulds-Vermutung.

–          Landesunternehmen zahlen hohe Geschäftsführergagen und Honorare an Freunden und Verwandten verteilte Posten. Mitarbeiter werden als „Füllmaterial“ für unterbelegte Kammer-Veranstaltungen auf Landeskosten auf Seminare entsendet, welche diese entstalten. Alles legal, natürlich.

–          Die veröffentlichten Dinge des BEGAS –Skandals sind bekannt. Natürlich schlagen sie nicht dieselben Wogen, sind die Proponenten ja der linken Reichshälfte zurechenbar. Im Sozialismus ist Korruption nicht Öffentlichkeitswirksam und die Medien schweigen oder sind halblaut.(Anmerkung: Sozialismus ist ja auch ideologisch ein Betrugssystem: Enteignungs- und Willkür- Verteilungssystem / die ÖVP ist deren Handlanger geworden).

–          Viele Bürger kennen weitere „Geschichten“. Fast alle.

Problemlösung?

1.)    Sofortige und komplette Auflösung des gesamten Kammerstaatssystems und Auflösung aller Zwangsmitgliedschaften (dazu: Verfassungsänderung!).

2.)    Privatisierung aller Landesgesellschaften.

3.)    Rückwirkende Offenlegung aller Parteispenden der letzten 10 Jahre.

4.)    Verbot der Mitgliedschaft in Interessensvertretungen jeglicher Art von Abgeordneten, welche das Volk vertreten sollen – Unvereinbarkeit!

5.)    Massive Reduktion der Landesregierungen und Landessysteme.

6.)    Freiheit des Bürgers als Staatsprinzip.

Die ÖVP muss einen Paradigmenwechsel vollziehen.

Das österreichische System ist Nährboden für Betrug, Korruption und Günstlingswirtschaft. Mit ethischen Richtlinien ist das System nicht mehr reparabel, zu viele Interessen treffen aufeinander, um irgendwelchen Geboten ‚Zahn‘ zu geben.

So wie hohe Steuern zu Steuerbetrug verleiten, hohe Sozialleistungen zu Sozialbetrug, so führen Zwangsmitgliedschaften und Reglementierungen in den abgrundtiefen Korruptions-Sumpf, in welchem sich dieses Land befindet.

Die ÖVP ist dafür mitverantwortlich und hat durch einen Politikwechsel – weg vom Staatssozialismus und Kammerstaatssystem, welchen sie seit Jahrzehnten mitvollzieht, hin zu einem demokratischen und kontrollierbaren Modell für die Freiheit der Bürger, für einen Rechtsstaat zu sorgen.

Wer sollte dieses Projekt anführen? Die FPÖ? Eine neue Partei? Die Sozialisten werden es nicht tun.

Wird die ÖVP diesen Schritt nicht vollziehen, wird sie in der Versenkung verschwinden – als Partei. Natürlich wird sie weiterhin durch das in der Verfassung geschützte, instrumentalisierte Machtkartell der Interessensvertretungen an den Hebeln der Macht sitzen, nicht demokratisch legitimiert, aber realmächtig.

Aber vielleicht ist dies ja das, was die ÖVP möchte.

Hinweis auf einen Kommentar in der Die Presse von Michael Fleischhacker:

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1271365/Lasst-uns-unsere-Suempfe-sauber-halten





Nichts Neues unter dem Himmel II.

13 05 2010

Zur aktuellen Situation ein wahrlich aktueller Artikel M. Luthers im 16. Jahrhundert…. Glauben wir wirklich, es gäbe tatsächlich neue Bösartigkeiten und Ungerechtigkeiten in unserer Welt?

Zitat:

Also auch fort auf dem Markt und Gemeinden Händeln geht es mit voller Macht und Gewalt, da einer den anderen öffentlich mit falscher Ware, Maß, Gewicht, Münze betrügt und mit Behendigkeit und seltsamen Finanzen oder geschwinden Fündlein übervorteilt, weiter mit dem Kauf übersetzt und nach seinem Mutwillen beschwert, schindet und plagt. Und wer kann solches alles erzählen oder erdenken? Summa, das ist das gemeinste Handwerk und die größte Zunft auf Erden. Und wenn man die Welt jetzt durch alle Stände ansieht, so ist sie nichts anders denn ein großer, weiter Stall voll großer Diebe. Darum heißen sie auch Stuhlräuber, Land- und Straßendiebe, nicht Kastenräuber noch Meucheldiebe, die aus der Barschaft zwacken, sondern die auf dem Stuhl sitzen und heißen große Junker und ehrsame, fromme Bürger, und mit gutem Schein rauben und stehlen. ja hier wäre noch zu schweigen von geringen einzelnen Dieben, wenn man die großen, gewaltigen Erzdiebe sollte angreifen, die nicht eine Stadt oder zwei, sondern ganz Deutschland täglich ausstehlen………… Kürzlich, so gehts in der Welt, dass, wer öffentlich stehlen und rauben kann, geht sicher und frei dahin, von jedermann ungestraft, und will dazu geehrt sein; dieweil müssen die kleinen heimlichen Diebe, so sich einmal vergriffen haben, die Schande und Strafe tragen, jene fromm und zu Ehren machen. Doch sollen sie wissen, dass sie vor Gott die größten Diebe sind, der sie auch, wie sie wert sind und verdienen, strafen wird.
Zitat Ende.







%d Bloggern gefällt das: