Das Ermächtigungsgesetz 1933 und der ESM-Vertrag

5 07 2012

Es hagelt Kritik, wenn man mit diesem Argument kommt.

Und dennoch, liebe Leser, die beiden Dinge haben sehr wohl etwas zu tun miteinander.

1.) Das Ermächtigungsgesetz von 1933 hatte überwiegend nicht ideologische Gründe, sondern Sachzwänge wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit erforderten aus der Sicht der Parlamentarier und der Mehrheit der Bevölkerung dieses Gesetz. Es war die Überzeugung der damaligen Abgeordneten und auch der Bevölkerung, dass die ausserordentlichen Zustände derartige Maßnahmen erforderlich machten. Die Dirigenten des Umsturzes von Verfassung und Demokratie hatten jedoch schon klare Ziele hinsichtlich Diktatur und Gewalt gegen die Bevölkerung.

Der ESM-Vertrag und die ungesetzlichen Nebenabreden (direkter Kapitalzufluss zu Banken) begründen sich auf Sachzwänge wie Verschuldungs-, Staats- und Bankenkrisen. Unsere Parlamentarier glauben ebenso, dass ungewöhnliche Verhältnisse die teilweise Ausschaltung demokratischer Instrumente und die unrechtmäßige Enteignung ganzer Länder durch Transferzahlungen rechtfertigen.

2.) Das Ermächtigungsgesetz von 1933 Zitat: Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Sogar früher sich „basisdemokratisch“ gebierende Grünpolitiker sagen heute in Österreich: Staatsverträge können nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein. In Demokratien selbstverständlich einsetzbare Instrumente werden aus machtpolitischen Gründen grundsätzlich verweigert, auch wenn derartige Verträge wie der ESM massiv in die Rechte jedes einzelnen Bürgers eingreifen: immerhin zahlt und haftet er als Steuerzahler mit seinem Vermögen.

3.) Hitlers Argument für das Ermächtigungsgesetz – Zitat: „Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.“

Unsere österreichischen und deutschen Politiker argumentieren ebenso, heute ist es jedoch nicht mehr Deutschland, sondern „Europa“, welches zu retten ist. Wer kennt nicht die Debatte auch in Deutschland, dass das Parlament eine unnötige Zeitverschwendung sei, dass, wenn das Kapital ruft, sofort zu handeln ist, über die Köpfe des Volkes hinweg. Die Ermächtigung des ESM als der dem europäischen Rechtssystem enthobenen Institution, an private Banken, Zocker, Geldgeber, verschwenderischen und betrügerischen Staaten ohne parlamentarische oder richterliche Kontrolle Geld überweisen zu können, hat ihre argumentative Begründung in der „Rettung“ Europas. „Europa“ heiligt jedes Mittel. Wer den ESM ablehnt, wird als „Feind und Gegner“ Europas gebrandmarkt und politisch ins radikale, menschenfeindliche Eck gestellt.

4.)  Hitler garantierte 1933:

  • Fortbestand der obersten Verfassungsorgane und der Länder,
  • Sicherung des christlichen Einflusses in Schule und Erziehung,
  • Respektierung der Länderkonkordate und der Rechte der christlichen Konfessionen,
  • Unabsetzbarkeit der Richter,
  • Beibehaltung des Reichstags und des Reichsrats,
  • Wahrung der Stellung und der Rechte des Reichspräsidenten

Was hat davon gehalten?

Ich höre heute dasselbe. Der ESM und die EUROKRATUR würde die ihr gegebene Machtfülle und Unantastbarkeit nicht missbrauchen. Hitlers Ideologie war bekannt. Die Eurokratische Ideologie ist es ebenso: Kommissionsdiktat, bürokratische Diktatur nach Vorbild Chinas, Genderwahn, Abtreibung, Auflösung der Familie, Multikulturalismus, Kapitalmacht, Einschränkung der Religions- und Gewissensfreiheit im Dienste faschistoider Religionen, „Wohlstandsverteilung“ statt Wohlstandserarbeitung, Sozialdiktatur, Verhomosexualisierung der Gesellschaft.  Der ESM und „mehr Europa“ werden ebenso massive gesellschaftspolitische Auswirkungen haben und politische Freiheiten massiv einschränken, zum Schaden aller.

Übertreibung?

Reden wir darüber in 5 Jahren.

Der Stein rollt.





Das Ende der Demokratie in Europa ist endgültig eingeläutet

29 06 2012

 

Danke für den Artikel bzw. dem Video zum ESM.

Nun wird es wohl irreparabel oder nur mehr durch gewalttägige Auseinandersetzungen, Revolutionen und Volksbewegungen veränderbar werden: die Demokratie hat kein Recht mehr.

Durch die allmächtige Überinstanz Europas, des ESM, haben wir endgültig keine parlamentarische Demokratie mehr.

Ob es ein Trost ist, dass wir diese auch in den letzten Jahrzehnten nur sehr eingeschränkt hatten, da unsere (österreichischen) Abgeordneten ja nicht für das Volk, sondern für diverse Interessensvertretungen und legalisierte Korruptionssysteme in das Parlament eingezogen sind (Arbeiterkammer, Raiffeisen-Konzern, Wirtschaftskammer, Gewerkschaften, Beamte,…).

In Erinnerung: der Weg zur Diktatur war schon länger klar vorgezeichnet: https://schreibfreiheit.eu/2011/07/14/wie-man-die-eu-zu-einer-diktatur-macht/ (Artikel vom 14.07.2011). Es ging schneller als gedacht.

 

 





Politische Korruption: was die FP(K oder Ö) von SPÖ/ÖVP unterscheidet

6 08 2011

 

FPK-Chef Scheuch wurde wegen politischer Korruption nicht rechtskräftig verurteilt, für eine Handlung, von welcher wir annehmen können, dass sie in allen Bundesländern und im Bund ebenso tagtäglich vorkommen. Oder mag irgendwer glauben, dass andere Landesfürsten Investoren keine Staatsbürgerschaft versprechen würden, oder Parteispenden annehmen?

In Österreich werden die Parteispenden nicht offen gelegt, weil alle Parteien Dreck am Stecken haben. Wer wieviel in die Taschen der Parteien zahlt, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Es kann nur EINEN Grund geben, dass es in Österreich als wohl einziges Land der demokratischen Gesellschaften der Welt in dieser Weise gehandhabt wird.

Dass es einen FPK-Politiker ‚erwischt‘ hat, liegt wohl daran, dass er zunächst einmal naiv annahm, dass Telefongespräche in Österreich nicht abgehört werden.

Und noch wesentlicher liegt es wohl auch daran, dass es die SPÖ und die ÖVP in Sachen politischer Korruption wohl wesentlich bequemer haben, als die FPÖ.

SPÖ und ÖVP haben seit 1955 dafür gesorgt, ein politisches Kasten- und Klientelsystem in die Rechtsordnung einzubauen, in welcher Korruption, Begünstigung, Klientelpolitik, Geld- und Geschenkannahme etc. in einem legalen Rahmen vollzogen werden, fernab von Justicia oder Publica.  Die in die Verfassung verankerten ausserparlamentarischen Ordnungssysteme, welche wohl die reale Macht in der Hand halten, wie Kammern und Gewerkschaften, lassen den Parteien viel Handlungsspielraum in ihrem Unwesen.

Nirgendwo in der demokratischen Welt gibt es höhere staatliche Parteienförderungen, mehr Geheimniskrämereien, mehr Medienbestechung und Medienbeeinflussung als in Österreich. Deshalb kann man die Österreicher für dumm verkaufen, in einer boomenden Wirtschaft fleißig Schulden machen, die höchsten Steuern einheben, die weltweit höchsten Politikergehälter ausbezahlen, deshalb dürfen und können antimonarchistische Parteien ihren eigenen ‚Bezugsadel‘ von Superpensionisten und Günstlingen aufbauen.

Die FPÖ hat kein politisches Klientel, ist von den staatlichen, legalisierten Korruptionstöpfen und Korruptionssystemen ausgesperrt, keinen Einfluss in den Kammern und Gewerkschaften. Alle Korruptions-Handlungen geschehen ausserhalb dieser Systeme und können so wohl einfach und legal verfolgt werden. Dies ist der Versuch, die Zweiparteiendiktatur in Österreich aufrecht zu erhalten, so lange es nur geht. Auch wenn die Wahlen verloren gingen, die realen Machtverhältnisse werden in Österreich wohl auch in den nächsten 100 Jahre bestehen. Die Medien als Begünstigte werden auch dafür sorgen.





Wie man die EU zu einer Diktatur macht

14 07 2011

Zuerst führt man – entgegen jeder ökonomischen Realität – eine Währung ein, von welcher man von Beginn an weiß, welche Staaten sie gar nicht bewältigen können. Das ist jedoch beabsichtigt. Das ist die Grundvoraussetzung für die Etablierung einer schlagkräftigen Diktatur:

1.) Mache jene Länder, welche ihre Schulden nicht mehr zahlen können, zu Protektoraten. Enteigne sie und übernehme ihr Regierungshandeln. Geschehen in Irland, Portugal, Griechenland. Es folgen: Spanien und Italien. Und so weiter.

2.) Zwinge die „gesunden“ Länder (gibt’s die???), Milliarden von Geldern in die Protektorate zu schicken, und mache sie damit selbst bewegungsunfähig. Bald werden auch diese Länder als Protektorate führbar sein. Das werden wohl u.a. Deutschland und Österreich sein.

3.) Rede der Bevölkerung ein, all dieses Handeln sei die „Rettung“. Begründe es mit der Bedrohung des ökonomischen Zusammenbruchs. Das kann genauso gut funktionieren, wie die Sowjet-Union ihre Aufrüstung mit der angeblichen Bedrohung aus dem Westen begründete. So mache die Bevölkerung willfährig – und „hilfs“bereit.

4.) Desavouiere und zerstöre alle jene, welche in Form einer Außensicht die Situation betrachtet – wie z.B. Rating-Agenturen.

5.) Gründe eine unter der Leitung der Diktatur geführte ‚quasi‘-Agentur ein. Sage Deinem Kontrolleur, was er schreiben und sagen darf, was nicht. Wenn er Schlechtes schlecht bewertet, entlasse ihn. Oder finde andere bereits in vielen Diktaturen erprobte Gegenmaßnahmen. Ab nun bist Du aller Kritik erhaben.

6.) Last not least: falls es dann noch immer Aufmüpfige gibt: werfe sie ins Gefängnis.

Merkel, Sarkozy und die Brüsseler Staats-EU-Bürokraten basteln wie wild an dieser Konzeption.

Natürlich müssen dazu noch begleitende gesellschaftspolitische Maßnahmen erfolgen, wie anno in der UdSSR:

– Maximale berufliche Einbindung Aller (Frauen)

– Abschaffung des bewährten Familienmodells

– Staatliche Erziehung von Kindern

– Verhomosexualisierung der Gesellschaft

– Abtreibung von Kindern, welche sozial und medizinisch lebensunwert sind (nach alter NAZI-Diktion bzw. seiner sozialistischen Nachfolger)

– etc. etc.

Dies alles garantiert die Schwächung der Widerstandskraft der Menschen und Völker. Die Wirkung ist ähnlich wie die Pasteurisierung und Homogenisierung (sic!) von Milch: die Diktatur wird eine längere Haltbarkeit aufweisen.








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