Vom kollektiven zum individualisierten Unrecht in Europa – der unbegrenzte „Rettungsschirm“

31 07 2012

Europas Politiker möchten einen in der Höhe unbegrenzten „Rettungsschirm“ für Länder, welche sich in unmoralischer Weise weiter Verschulden möchten.

Es beginnt bereits mit dem Wort „Rettungsschirm“, da es ein Wort – nämlich die Rettung – in einer ungeheuerlichen und irreführenden, suggestiven Weise missbraucht.  Es ist nicht einmal ansatzweise sicher, dass das, was man hier tut, einer Rettung gleichkommt. Und es versucht ausserdem, die Person oder Gruppe der Empfänger bzw. Nutznießer dieser „Rettung“ zu verschleiern. Mich erinnert das Wort an den Begriff „Demokratie“ in der DDR, „Freiheit“ in der Sowjetunion und „Himmlischer Frieden“ in China. Mit dem geschickten Einsatz der Sprache versuchen unsere Politiker, insbesondere die Repräsentanten der EU-Diktatur (ich nehme mir da kein Blatt mehr vor den Mund, sie ist bereits eine Diktatur), für ihre ungesetzlichen Handlungen eine demokratischen Legitimation zu erschleichen. Wer soll denn gegen „Rettung“ sein? Verflucht seien die „Rettungs“-Gegner!

Nun will man die bereits gemäss des Maastricht-Vertrages illegalen Geld- und Vermögensverschiebungen auf Kosten der (noch) fleißig arbeitenden, steuerzahlenden, geprellten und vera… Bürger weniger verschuldeter (?) Länder insofern ausweiten, als dass diese in „unbegrenzter Höhe“ stattfinden sollten.

Kein Geheimnis sind die Bestrebungen der geldgebenden Lander Deutschland und Österreich, Besitzer von Spar- und sonstige Vermögen durch Zwangsanleihen und Sondermaßnahmen zu enteignen. Aus „Solidarität“. Aus Solidarität mit Verbrechern, Betrügern, Zockern, verantwortungslosen und niemals zur Verantwortung gezogenen Politikern und der mit diesen packelnden Kapitalvertretern. Das Recht gilt nicht mehr Ihnen, sie stehen über dem Recht, außerhalb des Rechts, ja, sie sind bereits das Recht.

Das, was jetzt an kollektiv wirksamen Unrechtsschritten, kommunistisch scheinenden Enteignungen ganzer Länder, Gesetzesbrüchen und diktatorisch, nicht demokratisch legitimierten politischen Maßnahmen erfolgt, dient dazu, europäische Völker, Staaten, Demokratien und Bürger zum Schweigen zu bringen.

Nicht weit davon entfernt ist der nächste Schritt – die individualisiert wirksamen Unrechtsmaßnahmen gegen politisch Unliebige, Kritiker, Oppositionelle.

Die Hetze gegen die >200 kritischen deutschen Ökonomen, gegen den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und andere für Freiheit eintretende Politiker, welche dem Prinzip „das Recht geht vom Volk aus“ ohnehin nur mehr nachweinen können, zeigt dies.

Für mich ein weiterer Beweis zur beabsichtigen massiven Einschränkung der persönlichen und staatlichen Freiheit ist die Angstpropanganda, ausgehend von Juncker und seinen von ihm bezahlten Schergen, die von Ihnen behaupteten Untergangsszenarien, Ihre Lügenbotschaften. Ein gutes Beispiel ist auch die einseitige mediale Darstellung der Kosten eines Euro-Austrittes Griechenlands für Österreich. Dieser würde dem Land angeblich ca. 11 Milliarden Euro kosten. Keine Zeile konnte ich darüber finden, wie viel uns Österreicher es kosten wird, wenn Griechenland im Euro verbleibt. Ich fürchte ein Mehrfaches. Aber darüber schweigt man geflissentlich.

Aus Angst vor der Nicht-„Rettung“ beugen sich die Menschen den korrupten, angstmachenden, Sicherheit, Wohlstand und „Rettung“ versprechenden EU-Verführern.





Das Ermächtigungsgesetz 1933 und der ESM-Vertrag

5 07 2012

Es hagelt Kritik, wenn man mit diesem Argument kommt.

Und dennoch, liebe Leser, die beiden Dinge haben sehr wohl etwas zu tun miteinander.

1.) Das Ermächtigungsgesetz von 1933 hatte überwiegend nicht ideologische Gründe, sondern Sachzwänge wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit erforderten aus der Sicht der Parlamentarier und der Mehrheit der Bevölkerung dieses Gesetz. Es war die Überzeugung der damaligen Abgeordneten und auch der Bevölkerung, dass die ausserordentlichen Zustände derartige Maßnahmen erforderlich machten. Die Dirigenten des Umsturzes von Verfassung und Demokratie hatten jedoch schon klare Ziele hinsichtlich Diktatur und Gewalt gegen die Bevölkerung.

Der ESM-Vertrag und die ungesetzlichen Nebenabreden (direkter Kapitalzufluss zu Banken) begründen sich auf Sachzwänge wie Verschuldungs-, Staats- und Bankenkrisen. Unsere Parlamentarier glauben ebenso, dass ungewöhnliche Verhältnisse die teilweise Ausschaltung demokratischer Instrumente und die unrechtmäßige Enteignung ganzer Länder durch Transferzahlungen rechtfertigen.

2.) Das Ermächtigungsgesetz von 1933 Zitat: Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Sogar früher sich „basisdemokratisch“ gebierende Grünpolitiker sagen heute in Österreich: Staatsverträge können nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein. In Demokratien selbstverständlich einsetzbare Instrumente werden aus machtpolitischen Gründen grundsätzlich verweigert, auch wenn derartige Verträge wie der ESM massiv in die Rechte jedes einzelnen Bürgers eingreifen: immerhin zahlt und haftet er als Steuerzahler mit seinem Vermögen.

3.) Hitlers Argument für das Ermächtigungsgesetz – Zitat: „Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.“

Unsere österreichischen und deutschen Politiker argumentieren ebenso, heute ist es jedoch nicht mehr Deutschland, sondern „Europa“, welches zu retten ist. Wer kennt nicht die Debatte auch in Deutschland, dass das Parlament eine unnötige Zeitverschwendung sei, dass, wenn das Kapital ruft, sofort zu handeln ist, über die Köpfe des Volkes hinweg. Die Ermächtigung des ESM als der dem europäischen Rechtssystem enthobenen Institution, an private Banken, Zocker, Geldgeber, verschwenderischen und betrügerischen Staaten ohne parlamentarische oder richterliche Kontrolle Geld überweisen zu können, hat ihre argumentative Begründung in der „Rettung“ Europas. „Europa“ heiligt jedes Mittel. Wer den ESM ablehnt, wird als „Feind und Gegner“ Europas gebrandmarkt und politisch ins radikale, menschenfeindliche Eck gestellt.

4.)  Hitler garantierte 1933:

  • Fortbestand der obersten Verfassungsorgane und der Länder,
  • Sicherung des christlichen Einflusses in Schule und Erziehung,
  • Respektierung der Länderkonkordate und der Rechte der christlichen Konfessionen,
  • Unabsetzbarkeit der Richter,
  • Beibehaltung des Reichstags und des Reichsrats,
  • Wahrung der Stellung und der Rechte des Reichspräsidenten

Was hat davon gehalten?

Ich höre heute dasselbe. Der ESM und die EUROKRATUR würde die ihr gegebene Machtfülle und Unantastbarkeit nicht missbrauchen. Hitlers Ideologie war bekannt. Die Eurokratische Ideologie ist es ebenso: Kommissionsdiktat, bürokratische Diktatur nach Vorbild Chinas, Genderwahn, Abtreibung, Auflösung der Familie, Multikulturalismus, Kapitalmacht, Einschränkung der Religions- und Gewissensfreiheit im Dienste faschistoider Religionen, „Wohlstandsverteilung“ statt Wohlstandserarbeitung, Sozialdiktatur, Verhomosexualisierung der Gesellschaft.  Der ESM und „mehr Europa“ werden ebenso massive gesellschaftspolitische Auswirkungen haben und politische Freiheiten massiv einschränken, zum Schaden aller.

Übertreibung?

Reden wir darüber in 5 Jahren.

Der Stein rollt.





Das Ende der Demokratie in Europa ist endgültig eingeläutet

29 06 2012

 

Danke für den Artikel bzw. dem Video zum ESM.

Nun wird es wohl irreparabel oder nur mehr durch gewalttägige Auseinandersetzungen, Revolutionen und Volksbewegungen veränderbar werden: die Demokratie hat kein Recht mehr.

Durch die allmächtige Überinstanz Europas, des ESM, haben wir endgültig keine parlamentarische Demokratie mehr.

Ob es ein Trost ist, dass wir diese auch in den letzten Jahrzehnten nur sehr eingeschränkt hatten, da unsere (österreichischen) Abgeordneten ja nicht für das Volk, sondern für diverse Interessensvertretungen und legalisierte Korruptionssysteme in das Parlament eingezogen sind (Arbeiterkammer, Raiffeisen-Konzern, Wirtschaftskammer, Gewerkschaften, Beamte,…).

In Erinnerung: der Weg zur Diktatur war schon länger klar vorgezeichnet: https://schreibfreiheit.eu/2011/07/14/wie-man-die-eu-zu-einer-diktatur-macht/ (Artikel vom 14.07.2011). Es ging schneller als gedacht.

 

 








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