„Gender Budgeting“ ist wichtiger als „Familie“

11 10 2010

So sieht es offenbar die österreichische Bundesverfassung, denn Art. 13 Abs. 3 B-VG schreibt vor: „Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“ Der Wert der Familie, die Verankerung von Familie in der Bundesverfassung wurde noch immer nicht umgesetzt. Nach dem dieses Ziel mehrmals in Regierungsprogrammen verankert wurde, hat sich die jetzige Bundesregierung dieses Ziel nicht gesetzt und es ist auch nicht denkbar, dass sich SPÖ und ÖVP dafür stark machen werden.

Gender Budgeting wurde still und heimlich im Jahre 2009 in die Bundesverfassung eingefügt. Jetzt müssen sich Bund, Länder und Gemeinden daran halten und unzählige Beamte mühen sich in Arbeitskreisen und Seminaren ab, damit sie dieses realitätsferne politische Prinzip zum Leben bringen.

Gender Budgeting ist genauso wie das bekanntere Gender Mainstreaming ein sogenanntes „Top-Down-Prinzip“. Das ansonste linke Prinzip der Berücksichtigung der Basis kommt dabei nicht zur Anwendung, sondern das Gender Budgeting wird von Oben bestimmt und der Basis (in diesem Fall Ministerien, Länder, Geinden) aufoktroyiert. Es gibt verbindliche Vorgaben, die letzlich von der EU kommen, und diese müssen umgesetzt werden. Bestehende geschlechtsspezifische Unterschiede müssen erhoben und dann durch budgetäre Massnahmen geändert werden.

Alles soll dabei ohne Rücksicht auf den enormen Verwaltungsaufwand durchforstet werden: Personal, Förderungen, Soziales, Kinderbetreuung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Einsparungsvorhaben, etc.  Überall muss erhoben werden wie das Geschlechterverhältnis in diesen Bereichen aussieht.

Dabei kommen durchaus kuriose Ergebnisse heraus. So wurde z.B. schon kritisiert, dass Gemeinden zu viel Geld in die Freiwillige Feuerwehr stecken, denn dort seien ja Männer Obleute und Mitarbeiter Das sei also nicht im Sinne des Gender Budgeting. Ob ein Feuer oder eine Katastrophe darauf Rücksicht nehmen wird?

Heraus kommt übrigens das gleiche wie immer:

  • Frauen sind weniger und in einem geringeren Ausmaß (Teilzeit) außerhäuslich berufstätig als Männer (warum das so ist bzw. ob die Mütter das vielleicht gerne so machen wird dabei nicht hinterfragt).
  • Die Kinderbetreuung muss länger und früher (auch für Kleinstkinder) angeboten werden.
  • Und in den Gremien müssten mehr Frauen sitzen.







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