Die EU im Schnellschritt zur totalen Diktatur

25 05 2013

Aus: http://www.format.at

EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden

Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat den Vorschlag gemacht, künftig alle Parteien zu bestrafen, die nicht „die Werte der EU respektieren“. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag angenommen und will darüber im Parlament abstimmen lassen.

Hintergrund der Gesetzesvorlage soll das Vorgehen gegen „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien sein. Bei einem Angriff auf die Werte der EU will die EU-Kommission auch radikal vorgehen: Die betreffenden Parteien sollen keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen.

Dänen finden Strafen gegen falsche Meinung besorgniserregend

Die dänischen Liberalen schreiben dazu auf ihrer Webseite: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

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WIE kann man unter diesen Umständen eine Europäische Union befürworten? WIE kann es sein, dass 24 Jahr nach dem Mauerfall Meinungen wieder bestraft werden sollen und Bürokraten in einer Stadt 500.000.000 Menschen ihre sogenannten „Werte“ vorschreiben sollten? WIE kann es sein, dass Menschen derart geblendet sind und jene Politiker stützen, welche uns in die neue europäische Diktatur führen wollen?

Gratulation an Cameron und Orbán, Politiker, die sich aktiv gegen die EU-diktatorische Bevormundung zu wehren versuchen. Ich hoffe, dass Sie es schaffen, und ich möchte erleben, wie Großbritannien in die Freiheit entlassen werden kann. Einem Binnenland wie Ungarn wird das wohl kaum gelingen, und wir Österreich wollen dies ja gar nicht, unser Gott ist der sozial(istisch)e Wohlfahrts-Kammer-Staat und dessen angebliches Sicherheitsangebot von der EUdSSR, garniert mit etwas Masochismus und guter Grundlage zum Meckern. Mehr braucht’s nicht.

 





Unterschriften gegen Meinungsdiktatur

3 06 2010

Österreicher! Wie Ihr sicher aus den Medien erfahren habt, ist in Ausführung von EU-Vorschriften derzeit ein Terrorismuspräventionsgesetz, in den Medien „Antiterrorgesetz“ genannt, in Ausarbeitung. Dabei soll auch § 283 des Strafgesetzbuches neu gefasst werden, und zwar in einer Form, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit erwarten lässt.

Dagegen wenden sich Dr. Andreas Unterberger und eine Gruppe unabhängiger Journalisten.

Wer über das Internet gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit protestieren will, kann dies über die nachstehende Adresse machen:

http://www.terrorgesetz.at/








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