Homo-Ehe wurde im Justizausschuss des Nationalrates abgesegnet

3 12 2009

Heute war das umstrittene Gesetz über die eingetragene Partnerschaft im Justizausschuss des österreichischen Nationalrates. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und tw. Grünen (denen das Gesetz teilweise zu wenig weitreichend war) und gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ wurde der Entwurf abgesegnet. Damit kann er nun im Plenum beschlossen werden und geht dann an den Bundesrat (Länderkammer), dessen Ablehnung aber nur aufschiebende Wirkung hätte.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) lobte die Vorlage als „ausgewogene Lösung“, die auf möglichst breite Akzeptanz abgezielt habe. Dass die eingetragene Partnerschaft nicht vor dem Standesamt eingegangen werde, habe sich als die praktikabelste Lösung erwiesen, die auch auf die breiteste Akzeptanz gestoßen sei, sagte Bandion-Ortner weiter. Eine Zeremonie sei nicht vorgeschrieben und bleibe den Bezirksverwaltungsbehörden überlassen. In Städten wie Graz – eine Frage der Abgeordneten Susanne Winter (FPÖ) – sei es möglich, dass die Eintragung von einer Person vorgenommen werde, die auch als Standesbeamter fungiere, dann aber in anderer Funktion.

Immer wieder wurde behauptet, dass Österreich quasi gezwungen wurde ein solches Gesetz einzuführen. Auf einen diesbezüglichen Einwand der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ewald Stadler (B) räumte die Ministerin ein. dass es für die Einführung des Instituts der eingetragenen Partnerschaft keine „internationale Verpflichtung“ gebe. Es gebe aber viele internationale Beispiele; Österreich habe sich an den Regelungen in Deutschland und in der Schweiz orientiert. Es sei jedenfalls „Zeit für eine gesetzliche Absicherung“ gewesen, betonte die Ministerin. Ein ausführlicher Bericht findet sich in der Parlamentskorrespondenz.

Die FPÖ bemerkte danach in einer Aussendung: Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bischofskonferenz weigert sich die ÖVP, bei der Abstimmung über das Gesetz im Nationalrat den Klubzwang aufzuheben und ihre Mandatare frei entscheiden zu lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf  (FPÖ) kündigt daher an, eine namentliche Abstimmung zu verlangen: „Das wird die christliche Nagelprobe für die ÖVP-Abgeordneten.“ Schockiert zeigte sich die FPÖ in dieser Aussendung auch darüber, dass im heutigen Justizausschuss nicht mehr über die Homo-Ehe sondern eigentlich schon über die Adoption durch solche „Paare“  diskutiert wurde.

Auf die Briefaktion der „Christlichen-Allianz“ (nähere Infos hier) gab es eine Antwort der Tiroler ÖVP Abgeordneten Mag. Karin Hakl, die als liberal bekannt ist. Sie schreibt unter anderem:

Die Thematik homosexueller Partnerschaften begleitet uns schon lange. Wie Sie vielleicht wissen, wurde Österreich bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Der Gerichtshof erachtet zahlreiche Punkte der Schlechterstellung homosexueller Partnerschaften als menschenrechtswidrig. Österreich muss diese Punkte verändern.

Diese Ausführungen sind so nicht richtig. Lediglich die Gleichstellung von nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaften mit homosexuellen Lebensgemeinschaften (konkret im Mietrecht) wurde verlangt. Dies ist auch in Österreich schon umgesetzt worden. Nie haben der EGMR oder die EU Österreich aufgefordert ein eigenes Rechtsinstitut für Homosexuelle einzuführen.

Ein anderer Abschnitt lautet:

Ich hoffe daher, dass auch Sie Verständnis für die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaften haben und darf Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der ÖVP die Wichtigkeit von Ehe, Familie und christlichen Werten stets ein Maßstab meines und unseres Handelns in der Politik darstellen werden. Gerade diese Haltung ließ uns die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaft wählen. Mir liegt auch die Presserklärung der Österreichischen Bischofskonferenz vom 9.-12.11.2009 vor, wo seitens der Bischöfe – bei aller Kritik – ausdrücklich positiv festgehalten wurde, dass der Entwurf in seiner Substanz wesentlich weniger weitreichend ist als die in anderen Ländern erlassenen Gesetze. Auch die Bischofskonferenz bewertet ausdrücklich positiv, dass im gegenständlichen Gesetzesentwurf keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe intendiert ist.

Da zeigt sich, dass sich die überaus weiche und inhaltlich unscharfe Formulierung der Bischofskonferenz als Bumerang erweist. Sinnvoller wäre es gewesen, die katholischen Politiker an ihre Pflicht zu erinnern. Das diesbezügliche Dekret der Glaubenskongregation ist für alle Katholiken, im Speziellen für Sie als Politiker, verbindlich:

„Wenn alle Gläubigen verpflichtet sind, gegen die rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften Einspruch zu erheben, dann sind es die katholischen Politiker in besonderer Weise, und zwar auf der Ebene der Verantwortung, die ihnen eigen ist.“ So schreibt der Hl. Vater Benedikt XVI. (2003 als Präfekt der Glaubenskonkregation). Weiter im Schreiben „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“:

Wenn sie (die Politiker) mit Gesetzesvorlagen zu Gunsten homosexueller Lebensgemeinschaften konfrontiert werden, sind folgende ethische Anweisungen zu beachten.
Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzesentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung.“





Demo gegen die Homoehe

2 12 2009

Foto von Patxi64

Jezt hat sich noch ein überparteiliches Gremium gebildet. Es nennt sich „Für die Schöpfungsordnung“ und ruft zu einer Demonstration gegen das geplante Partnerschaftsgesetz auf.

Am Sonntag, den 6.12.09 wird um 17h in der Karlskirche eine Messe gelesen.

Anschließend, ca um 17h30 wird ein Fackelzug zum Parlament stattfinden. Dort gibt es dann noch eine Kundgebung.

Anreise per Bus wird vom Veranstalter organisiert.

Weiters heisst es in der Aussendung:

Es wäre sehr wichtig, dieses neue Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu verhindern:

Es geht nicht darum, Menschen ihre Gefühle verbieten zu wollen, auch nicht darum, zu kontrollieren, was in den Schlafzimmern geschieht. Das ist Privatsache. Dafür braucht man aber auch kein teures Gesetz.

Die Aufgabe des Staats ist es, durch seine Gesetzgebung ein geordnetes Leben seiner Bürger zu gewährleisten. Durch seine Steuern vollbringt er Aufgaben, die einzelne nicht erledigen können und unterstützt die, die Unterstützung brauchen. Gleichgeschlechtliche Paare haben im statistischen Durchschnitt prinzipiell als Doppelverdiener ein höheres Einkommen als andere und bedürfen deshalb keiner gesetzlichen finanziellen Unterstützung. Alle Rechte eines einzelnen Staatsbürgers besitzen auch homosexuell lebende Menschen, insofern besteht bisher überhaupt keine rechtliche Diskriminierung.

Die wenigen Unterschiede, die aber nach Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes „Eingetragene Partnerschaft“ noch zur Ehe bestehen würden, werden nach der drohenden Verabschiedung dieses Gesetzes innerhalb kürzester Zeit auf höchster EU-Ebene aufgehoben. Die Verhinderung von Feiern am Standesamt und das Verbot der Adoption ist reine Augenauswischerei und wird langfristig durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben.
Die Gesetzgebung und Gerichtsurteile in der EU aufzuhalten, scheint im Moment unmöglich, es wäre aber möglich, neben der bestehenden Ehe kein neues Gesetz für alternative Arten des Zusammenlebens in Österreich zu verabschieden. Alle Rechte, die sich gleichgeschlechtliche Partner gegenseitig einräumen wollen, können sie auch privatrechtlich durch Vertrag sichern. Dadurch würden der Allgemeinheit und besonders zu Lasten der Familie keine neuen Kosten entstehen.
Die Ehe zwischen Mann und Frau dagegen ist im Interesse des Staates deshalb rechtlich wie auch finanziell besser zu stellen, weil sie in der Regel auf die Zeugung von Kindern und deren Erziehung angelegt ist, was gleichgeschlechtliche Paare a priori nicht leisten können. Psychologen betonen auch das Recht des Kindes, für seine gesunde psychische Reifung durch Vater und Mutter erzogen zu werden, wenn es sich irgendwie ermöglichen läßt.

Kontakt:

Überparteiliches Veranstaltungsgremium
„Für die Schöpfungsordnung“
Sekretariat
Sommeregg 21
5301 Eugendorf
Tel: +43 650/ 7 44 20 06





Christliche Allianz gegen Homoehe

2 12 2009

Es erreichte uns eine Aussendung der Christlichen Allianz, eine Aktionsplattform die von HLI- Human Life International initiiert wurde.

Darin wird ein Eintreten gegen die geplante Homoehe gefordert.

Zur Christlichen Allianz geht es hier.





Stoppen wir JETZT die Homoehe

26 11 2009
Folgende neue Aussendung haben wir soeben erhalten:

Stoppen wir JETZT die Homoehe!

Nehmen Sie an unserer Kampagne teil

und protestieren Sie noch HEUTE gegen das Gesetz für eingetragene Partnerschaften

  • Zur Verteidigung von traditioneller Ehe und Familie
  • Zum Schutz vor Verfall von Moral und Sitte
  • Zur Verhinderung einer weitgehenden Gleichstellung mit der Ehe
  • Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Beeinflussung
  • Zur Verhinderung der Einschränkung der Religionsfreiheit der Christen

>>> Zum Protest, klicken Sie HIER

Bestellen Sie bei uns ein oder mehrere Exemplare des Buches „Zur Verteidigung eines höheren Rechts“.
Dieses Buch bietet einen Überblick über die Problematik der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zum Preis von 7,- Euro inkl. Porto. Bitte helfen Sie uns bei der Verbreitung des Buches!

>>> Zur Buchbestellung, einfach HIER klicken

Unsere Aktion besteht aus folgenden Schritten:

  • Informierung der Bevölkerung über die gleichgeschlechtliche Partnerschaft durch die Verbreitung des Buches „Zur Verteidigung eines höheren Rechts“.
  • Sammeln von Protesten per Internet und von Protestkarten, die wir an die drei Präsidenten des Nationalrates schicken.
  • Senden einer digitalen Kopie der Protestkarten und Internetproteste an alle Abgeordneten der Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ .

>>> Empfehlen Sie das Buch bzw. diesen Protest an Freunde/Bekannte, und klicken Sie HIER

Mit dieser Aktion gegen Homoehe wollen wir niemanden diffamieren oder diskreditieren!

Denn als praktizierende Katholiken sind wir von Mitleid erfüllt und beten für die Bekehrung jener, die diese Sünde aus Schwäche begehen, aber auch für jene, die sich der Schwere der Sünde nicht bewußt sind.

Der Gesetzesentwurf des Justizmisteriums für eingetragene Partnerschaften ist ausgearbeitet:

Rechte und Pflichten, die bisher nur traditionellen Ehen zustanden – jenen zwischen Mann und Frau – sollen auf sogenannte „Partnerbeziehungen“ ausgedehnt werden. Dies ist eine weitgehende Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mitder Ehe. Der Entwurf soll am 3. Dezember durch den Justizausschuß des Nationalrats bestätigt und am 9. oder 10. Dezember im Parlament beschlossen werden. Link zum Gesetzesentwurf

Die Einführung der „eingetragenen Partnerschaft“ hat schwerwiegende moralische,  gesellschaftspolitische und familienpolitische Konsequenzen für unser Land.

>>> mehr Informationen, klicken Sie HIER





Offener Brief an unsere christlich-sozialen Vertreter

16 11 2009

Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates!

Ich wende mich an Sie, da in diesen Tagen eine Entscheidung zur Einführung des „Eingetragene Partner-Gesetzes“ stattfinden soll. Ich konnte dieses Gesetz leider nicht auf der Parlamentshomepage finden und habe daher meine Informationen nur über Dritte beziehen können. Anscheinend gibt es für das EPG kein Begutachtungsverfahren wie zuletzt beim Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG).

Hier nun mein Ansuchen und meine Bedenken dazu an Sie:

• Meines Wissens nach wird seitens der homosexuellen Gemeinschaft als großes Ziel die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau angestrebt. Das ist abzulehen, damit die Wichtigkeit und Exklusivität der Ehe betont und die Wertschätzung gegenüber dieser kleinsten und wichtigsten Keimzelle des Staates hervorgehoben wird – dass muss so sein und auch so bleiben!

• Nachdem aber außer dieser „Gleichstellung“, die abzulehnen ist, homosexuellen empfindenden Menschen alle anderen Rechte in unserer Zivilgemeinschaft wie jedem in Österreich zugänglich sind, frage ich mich ob eine Regelung durch den Staat notwendig, bzw. sinnvoll ist?

• Meiner Meinung nach zählt es nicht zu den Aufgaben des Rechtsstaates, für jedwede Form des menschlichen Zusammenlebens einen rechtlichen Rahmen zu schaffen – ausgenommen für die Ehe, da diese wesentliche Aufgaben einer Gesellschaft (Generationentransfer, Nachkommenschaft, Träger der Zivilgesellschaft, u.v.m.) übernimmt. Das verursacht auch Kosten und einen Verwaltungsaufwand, der nicht gerechtfertigt ist.

• Es ist schlichtweg falsch, seitens einiger Teile der homosexuellen Gemeinschaft, zu glauben, dass durch ein Gesetz Probleme gelöst werden könnten, die auf dem Unterschied von homosexuell und heterosexuell empfindenden Menschen beruhen. Diese können alleine durch ein gesundes Selbstverständnis und einer klaren Abgrenzung gelöst werden – unter der Voraussetzung der Achtung und des respektvollen, aus christlicher Sicht, auch liebevollen Umgangs miteinander. Ungleiches ist nicht Gleich und das muss es auch nicht sein.

• Als Vertreter der ÖVP appelliere ich an Sie, Ihrer Linie des Schutzes von Werten und Standards, die zum Wohl und Aufbau der Gesellschaft beigetragen haben und weiterhin beitragen treu zu bleiben, diese zu schützen und keine scheinbaren Lösungen zu unterstützen, mit denen letztlich keiner zufrieden ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Weisheit und Klarheit bei den kommenden Herausforderungen,

mit freundlichen Grüßen,





Offener Brief an Justizministerin Bandion-Ortner

31 10 2009

Bandion-Ortner

Gastbeitrag:

Sehr geehrte Frau Justizministerin Bandion-Ortner,

Sie bekleiden als politische Entscheidungsträgerin eines der höchsten und verantwortungsvollsten Ämter in Österreich. Da Ihre Entscheidung von großer Tragweite gerade auch für die kommenden Generationen sein wird, wende ich mich mit Sorge über die Entwicklung in der Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz an Sie.

Es ist offensichtlich, dass die Homo-Lobby aggressiv in die Öffentlichkeit drängt. Mit Vernunft und dem Wohle unserer Gesellschaft hat das jedoch nichts zu tun. Vielmehr kann man leicht erkennen, dass ausschließlich die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und eine Propagierung des Homosexuellen Lebensstils dahinter steht. Wenn dem Raum gegeben wird, wird dies jedoch zulasten jener gehen, die den Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft in vollem Umfang leisten, nämlich die Familien.

Ist es ist nicht bezeichnend, dass die Homosexuellen generell nur zwei Argumente vorzubringen haben: erstens, dass „Österreich bei der Gleichstellung homosexueller Paare in Westeuropa hinterher hinkt“ und zweitens jenes der Diskriminierung? Weiters berufen sie sich auf eine unkorrekte, jedoch leichtfertig von den Medien nachgeplapperte Studie, wonach angeblich 7-10% aller Menschen homosexuell wären. Das ist falsch! Eine Untersuchung in Holland (Archives of General Psychiatry 58: 95-91, 2001) hat festgestellt: 2,8 % der Männer und 1,4 % der Frauen sind homosexuell. Dies stimmt mit der bis jetzt wohl repräsentativsten Studie aus den USA („Sex in America: A definitive Survey“ Warner Books, New York, 1994) überein, sie kommt auf die gleichen Zahlen.

Wussten Sie, dass die Homosexuellen selbst sehr diskriminierend gegenüber jenen Homosexuellen sind, die aus freiem Willen einen Ausweg aus der Homosexualität suchen? Ich beziehe mich hier auf Aussagen der deutschen Kinder- und Jugendärztin Christl Vonholdt, die Leiterin des Deutschen Institutes für Jugend und Gesellschaft, mehr unter www.dijg.de. Die Homosexuellen-Bewegung hat erfolglos gefordert, eine Mitwirkung Vonholdts beim Internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge vom 20.-24.5. in Marburg zu verhindern.

Hier soll also eine Ideologie übergestülpt werden und auch Homosexuelle selbst werden so teilweise zu Opfern davon und werden letztlich mit ihrem Einzelschicksal und ihrem persönlichen Problemen alleine gelassen. Tatsache ist, dass gar nicht wenige der Homosexuellen sehr unglücklich sind in ihrer Lebensweise. Hinter der schillernden Fassade verbirgt sich viel Unsicherheit und Einsamkeit.

Es spricht für sich, dass die Homosexuellen-Bewegung mit Druck über die Medien agiert. Weiters ist bedenklich, dass bei Inkrafttreten des LP-Gesetzes Homosexuellen die Adoption von Kindern laut EU-Gesetz möglich sein wird.

Genauso wie viele aus meinem Umfeld vertrete ich die von Experten wie folgt ausformulierte Ansicht:

Ehe und Familie müssen unter den besonderen Schutz einer staatlichen Ordnung gestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ehe zwischen Mann und Frau umgedeutet wird. Wie keine andere Gemeinschaft überbrücken Ehe und Familie den Graben zwischen den Geschlechtern und Generationen. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die daraus folgende Familie tragen in einzigartiger Weise zum Zusammenhalt, zur Stabilität, zum Frieden und zur kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft bei.

Richtig ist, dass der Staat an stabilen heterosexuellen Beziehungen, in erster Linie an guten Ehen, ein eminentes Interesse hat, da von diesen nicht weniger als seine Zukunft abhängt. Nur aus heterosexuellen Beziehungen können Kinder hervorgehen. In stabilen heterosexuellen Beziehungen haben Kinder die besten Entfaltungsmöglichkeiten. Gerade heute wird immer klarer, dass Kinder Mutter und Vater als stabile Bezugspersonen brauchen und dass das Fehlen derselben grobe Entwicklungsstörungen bis hin zur Neigung zu Kriminalität, Drogensucht, Promiskuität etc. (mit-) verursachen kann.

Das eben dargestellte öffentliche Interesse rechtfertigt daher rechtliche Privilegierungen der Ehe als optimale Form der Familie. Da aber aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen Beziehungen instabiler geworden sind und nicht immer in eine Ehe münden, hat der Staat gewisse Privilegierungen der Ehe auch auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften übertragen, da diese in der Regel oder zumindest partiell auch Aufgaben übernehmen wie stabile eheliche Beziehungen, wenn dies auch nicht das Optimale darstellt.

Homosexuelle Beziehungen sollten hingegen reine Privatsache bleiben. Es besteht kein öffentliches Interesse an ihnen, welches über das allgemeine öffentliche Interesse an gutem Einvernehmen der Bürger untereinander hinausginge. Ungleiches ungleich zu behandeln stellt aber keine Diskriminierung dar!

Das Eheverständnis lässt sich auch nicht rein auf die heterosexuelle Geschlechtlichkeit reduzieren, hier geht es nicht um die „Privilegierung“ von Gefühlsvarianten und Triebneigungen. Sollten homosexuelle Beziehungen privilegiert werden, so müssten genauso Lebensgemeinschaften ohne sexuellen Hintergrund oder die von Geschwistern oder von Elternteilen mit ihren erwachsenen Kindern gefördert werden; dass dies in den bisher vorliegenden Entwürfen gerade nicht der Fall ist, zeigt die wahren Hintergründe der jüngsten Vorstöße: Es geht den Proponenten offensichtlich nicht um „Gleiches Recht für gleich viel Liebe“ oder die Belohnung / Förderung gegenseitigen Beistandes und Fürsorge, sondern um die ideologisch motivierte Propagierung des homosexuellen Lebensstils.

Überdies zeigen die letztgenannten Beziehungen im Allgemeinen eine weit höhere Stabilität als homosexuelle Beziehungen, die sogar nach Darstellung der Homo-Organisationen nur selten monogame, verbindliche und dauerhafte Verbindungen sind. Das zeigen auch Zahlen aus den Niederlanden, wo zwei Drittel der homosexuellen Paare nach kurzer Zeit bereits geschieden sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Verständnis, dass ich obenstehenden Text wegen der Wichtigkeit ungekürzt bringe.

Mit besten Grüßen

Eine Stimme








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