Korruption als Staatssystem und die Mittäterschaft der ÖVP

26 07 2012

Kärnten bringt an die Oberfläche, was in ganz Österreich selbstverständlich und Usus ist.

Das österreichische Politsystem basiert auf Korruption, Verhaberung, Geldwäsche, Betrug und Gängelung der Bürger.

Dass es in Kärnten zu Gerichtsverfahren kommt, liegt wohl daran, dass hier die SPÖ weniger oder nicht involviert ist und das von ihr stark kontrollierte Justiz- und Polizeisystem nun Parteien und Menschen zur Verantwortung ziehen kann, welche sich auch außerhalb des Systems bewegen, außerhalb des legalisierten Bestechungs- und Freunderlwirtschafts-Systems: die FPÖ und ihr Machtsystem.

Wer kann glauben, dass es bei Noricum, Konsum, ÖGB, SPÖ-Schuldenabbau, BAWAG, Telekom, Bank Burgenland, Stadt Linz, Firma Wien (…) – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen – NICHT zu Parteien- und Günstlings-Finanzierungen kommt oder gekommen ist?  Aufgrund des anonymisierten Parteispenden-Systems in Österreich ist dies auch leicht möglich. Jede Partei hat dazu auch ihre Spezialisten, offensichtlich, wie Herr Martinz das auch offen ausgesprochen hat.

In noch breiterem Maße wird legale und auch gesetzlich abgesicherte Korruption in dem vom Staat und den Parteien aufgebauten Interessens-Vertretungs-Systems betrieben: Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, alle anderen Kammern, Sozialversicherungen, von Körperschaften ausgegliederte Staatsunternehmen (im Burgenland z.B. die WIBAG), Energieversorger (s. aktuell BEWAG und BEGAS), sonstige staatsnahe oder staatseigene Betriebe und Unternehmen, etc.

Allen Zwangssystemen und Monopolen ist es immanent, dass sie Begünstigung, Verschwendung, Betrug, Veruntreuung, Parteienfinanzierung, Freunderlwirtschaft, etc. begünstigen und fördern.

Der Bürger wird geschickt zum Teil des Systems, indem man ihn…

–          gesetzlich zum Mitglied macht, ohne dass er gefragt wird,

–          wenn Platz ist, auch zum Funktionär erhebt, ihn damit zum Interessenten des Verhaberungssystems macht,

–          zum Zwangskunden macht (Energiemonopole etc.).

Folge: jene, die „oben“ sind, werden getragen von den Funktionären und tausenden Mitläufern. Wer aufmuckt, wird entsprechend behandelt.

Beispiele gefällig?

–          Die Wirtschaftskammer veruntreut und entwendet aus Zwangsbeitragszahlungen 100.000.000,- Euro in die Taschen der eigenen angestellten Mitarbeiter (2011) (wobei die Zwangsmitglieder gleichzeitig in eine verlustträchtige Vorsorgekassa einzahlen müssen, deren Verluste nur Angestellte der WK ersetzt bekommen, nicht aber die Unternehmer).

–          Druckkosten – ein beliebter Ausgabeposten. Von 2 Bundesländern ist mir bekannt, dass die Kammer bei bestimmten Unternehmern vielfach höhere Preisen für Drucksorten bezahlt. Ob dann etwas zurückfließt an die Parteien, ist mir nicht bekannt, ist aber natürlich anzunehmen. Für mich gilt hier die Schulds-Vermutung.

–          Landesunternehmen zahlen hohe Geschäftsführergagen und Honorare an Freunden und Verwandten verteilte Posten. Mitarbeiter werden als „Füllmaterial“ für unterbelegte Kammer-Veranstaltungen auf Landeskosten auf Seminare entsendet, welche diese entstalten. Alles legal, natürlich.

–          Die veröffentlichten Dinge des BEGAS –Skandals sind bekannt. Natürlich schlagen sie nicht dieselben Wogen, sind die Proponenten ja der linken Reichshälfte zurechenbar. Im Sozialismus ist Korruption nicht Öffentlichkeitswirksam und die Medien schweigen oder sind halblaut.(Anmerkung: Sozialismus ist ja auch ideologisch ein Betrugssystem: Enteignungs- und Willkür- Verteilungssystem / die ÖVP ist deren Handlanger geworden).

–          Viele Bürger kennen weitere „Geschichten“. Fast alle.

Problemlösung?

1.)    Sofortige und komplette Auflösung des gesamten Kammerstaatssystems und Auflösung aller Zwangsmitgliedschaften (dazu: Verfassungsänderung!).

2.)    Privatisierung aller Landesgesellschaften.

3.)    Rückwirkende Offenlegung aller Parteispenden der letzten 10 Jahre.

4.)    Verbot der Mitgliedschaft in Interessensvertretungen jeglicher Art von Abgeordneten, welche das Volk vertreten sollen – Unvereinbarkeit!

5.)    Massive Reduktion der Landesregierungen und Landessysteme.

6.)    Freiheit des Bürgers als Staatsprinzip.

Die ÖVP muss einen Paradigmenwechsel vollziehen.

Das österreichische System ist Nährboden für Betrug, Korruption und Günstlingswirtschaft. Mit ethischen Richtlinien ist das System nicht mehr reparabel, zu viele Interessen treffen aufeinander, um irgendwelchen Geboten ‚Zahn‘ zu geben.

So wie hohe Steuern zu Steuerbetrug verleiten, hohe Sozialleistungen zu Sozialbetrug, so führen Zwangsmitgliedschaften und Reglementierungen in den abgrundtiefen Korruptions-Sumpf, in welchem sich dieses Land befindet.

Die ÖVP ist dafür mitverantwortlich und hat durch einen Politikwechsel – weg vom Staatssozialismus und Kammerstaatssystem, welchen sie seit Jahrzehnten mitvollzieht, hin zu einem demokratischen und kontrollierbaren Modell für die Freiheit der Bürger, für einen Rechtsstaat zu sorgen.

Wer sollte dieses Projekt anführen? Die FPÖ? Eine neue Partei? Die Sozialisten werden es nicht tun.

Wird die ÖVP diesen Schritt nicht vollziehen, wird sie in der Versenkung verschwinden – als Partei. Natürlich wird sie weiterhin durch das in der Verfassung geschützte, instrumentalisierte Machtkartell der Interessensvertretungen an den Hebeln der Macht sitzen, nicht demokratisch legitimiert, aber realmächtig.

Aber vielleicht ist dies ja das, was die ÖVP möchte.

Hinweis auf einen Kommentar in der Die Presse von Michael Fleischhacker:

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1271365/Lasst-uns-unsere-Suempfe-sauber-halten





Die Regierung Österreichs hat sich nicht mehr unter Kontrolle

27 09 2011

Daher gründen Sie nun einen Beirat, deren Mitglieder Sie sich selbst aussuchen. Super.

Offensichtlich haben sich auch das Parlament und die Abgeordneten Österreichs abgemeldet, weil sie ja keine Kontroll-, sondern eine Vollzugsinstanz der Regierung sind, schon längst.

Der Rechnungshof der Republik ist amputiert und hat höchstens die Funktion eines Nachrichtensenders.

Diese Regierung, insbesondere ihr Bundeskanzler, hat sich heute als spiel- äh- inseratensüchtig geoutet, hat keinen Anstand, kennt keine moralische Grenzen, und will sich offensichtlich bei einem Wahl-Beirat den Freischein für weiteres Medienkaufen holen.

Das Beharren der SPÖVP, die Kammern vom Korruptions- und Lobbyistengesetz auszunehmen und in einem mafiösen Machtsystem weiterhin Korruption zuzulassen und dafür Steuergelder zu missbrauchen, die Parteienfinanzierungen weiterhin anonymisiert zu kassieren, zeigt den Gestank dieses Sumpfes aus Macht und Unrecht.





Schüssel hat Anstand und Charakter – Faymann bleibt

26 09 2011

Können Sie sich erinnern, wie unser Ex-Bundeskanzler Schüssel, obwohl selbst bis zum heutigen Tage über jeglichen Verdacht erhaben, selbst Akteur oder Nutzniesser irgendwelcher Geschäfte oder korrupter Handlungen zu sein, selbst sein Nationalratsmandat zurückgelegt und sich von der Politik verabschiedet hat, damit – Zitat: ‚Ermittlungen ohne Beeinflussung “ stattfinden könnten?

Was macht Faymann? Er verspricht, ein ‚Machtwort‘ zu sprechen, was das auch immer heißen möge. Obwohl er selbst als Beschuldigter geführt wird, anders als Schüssel.
Hier scheiden sich die Geister.





SPÖ bleibt konsequent: Korruption wird nur in den eigenen Reihen geduldet

25 09 2011

Faymann wehrt sich – zurecht.

Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit Telekom, Grasser, Mensdorff-Pouilly, Scheuch, dem verstorbenen Haider etc. soll konsequent nachgegangen werden. Die Staatsanwaltschaft soll rasch und zügig arbeiten, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll baldigst installiert werden. Eine wirkungsvolle Säuberung soll die Österreicher von sich bürgerlich oder freiheitlich nennenden korrupten Politikern befreien.

Anders bei der SPÖ.

Korruption ist in der linken Reichshälfte gerechtfertigtes Mittel zum Zweck, um die gerechte Gesellschaft rasch und effizient herzustellen.

– Medien haben das zu berichten, was dem gesellschafts- und machtpolitischen Ziel dient. Dies ist jedes Geld wert.

– Steuer-Gelder sollen in den Taschen jener Reichen landen, welche zukünftig zum sozialistischen Oligarchentum zuzählbar sind und der volkstreuen, sozialistischen Gesellschaft dienen – Dichands, Fellners, der nepotistischen Firma WIEN usw.

– Opfer des korrupten Handelns der SPÖ – z.B. freie Medien, Mitarbeiter von SPÖ-Unternehmen (BAWAG, Konsum, Verstaatlichte etc. – sind als Kollateralschäden abzutun – wie auch die Toten des Roten Holocaust der kommunistischen Regimesund des seit den 7O-er Jahren laufenden (national-) sozialistischen Embryonen-Holocausts für SPÖ-ler wohl auch höchstens nur bemitleidenswerte, aber  notwendige Opfer für das höherliegende Ziel sind. Deshalb auch die kommunistischen Denkmäler für Che Guevara und neuerdings auch Salvator Allende. Islamis sehen das politisch übrigens ähnlich.

Interessant auch die Beobachtung, wie plötzlich auch Cap, Foglar, Fischer (von der Nordkorea-Fraktion) Korruption, Diebstahl und politische Verbrechen legitimieren und verniedlichen. Sie schwimmen ganz offensichtlich im gleichen verseuchten Teich und dienen dem Guten. Als die Affären um Grasser Aktualität hatten im ORF und in den Medien, waren sogar die Jeans von Cap schneeweiß und er von keiner Nachrichtensendung wegzudenken, als Mahner des Rechts und der Gerechtigkeit.

Auch die heutige (25.9.11) Mitteilung der SPÖ, dass verfassungsrechtlich geschützte Interessensverbände wie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, deren Funktionäre zuhauf auch als Abgeordnete und Minister aktiv sind, aus dem Lobbyisten- und Korruptions-Gesetz herausfallen sollen, ist das Abbild der mafiös organisierten Korruptions-Struktur Österreichs. Da haben wohl nur diejenigen Pech, welche nicht zu deren Organisationen dazugehören. Die landen dann für dieselben Verbrechen im Gefängnis, während Kammerfunktionäre wohl auch weiterhin Staatsorden für erfolgreiches ‚Beeinflussen‘  bekommen werden.

Wenn Du nicht dabei bist, bekommst Du nichts von deren Futtertrögen. Also aufpassen!





Auch zum ORF hat Faymann gute Kontakte. Was haben Sie gekostet? Wer hat sie bezahlt?

24 09 2011

Für meine Kritik am ORF wurde ich hier schon geprügelt. Ich glaube, dass Menschen, welche immer in Freiheit leben durften, die geschickten, subversiven Manipulationsmethoden oft einfach nicht durchschauen. Sie haben die kritische Analyse verlernt.

Was aber offensichtlich sein sollte:

Hätte Grasser oder Schüssel von Staatsunternehmen und aus Steuergeldern Medien viele millionen an Euro zugespielt, um das österreichische Volk massiv regierungs- und parteigetreu zu manipulieren, wäre das in der ZIB-Sendung wohl 15 oder mehr Minuten an Berichterstattung wert gewesen.Wahrscheinlich hätte es auch einen Televisions-Schauprozess gegeben, geführt von tüchtigen Links-Journalisten.

Heute outet sich ein weiterer Zeuge, welcher bestätigt, dass Faymann auch ASFINAG-Gelder genehmen Medienunternehmen überwiesen hat lassen.

Dies war dem ORF im ZIB1 genau einen Satz wert.

Der ORF ähnelt der Berichterstattung des DDR-Funks.

Die Frage, welche sich stellt: wer bekommt welche Posten, welche Gelder, welche Versprechungen, welche Machtbefugnisse für regierungs- und faymann-freundliche Berichterstattung? Oder war das nun die Gegenleistung für die Hundertmillionen an Steuergeldern, welche man dem ORF zugeschanzt hat, in großkoalitionärer Eintracht?

Gut, wir wissen, dass die ORF-Funktionen vergeben werden wie anno dazumal in linken und rechten Diktaturen.

Aber warum lassen sich die Österreicher DAS gefallen?

Wenn Sie das auch so sehen, schreiben Sie Ihre Beschwerde an:

http://our.orf.at/mailform/pub_kontakt/





Das österreichische Korruptions-System: Zeit für die Auflösung seiner Trägersysteme

17 09 2011

Es sollten langsam alle Politiker aller Coleurs begreifen: THE GAME IS OVER (this is the part of the game as well).

In allen Parteien funktioniert der Korruptionismus. Überall Strafverfahren. Selbst der Bundeskanzler – was ja wohl seit langem bekannt ist – veruntreut Steuergelder und lässt teure Inserate in Pöbelblättern schalten, in jenen Zeitungen, welche auch er versteht. „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Der ORF ist der Abklatsch des DDR-Rundfunks. Politentscheidungen, Pfründe – und Interessenspolitik.  Dieselbigen Politkommissare, welche diese ORF-Führerschaft wählt und ernennt, kritisiert das ungarische Mediengesetz… Da kann man wohl nur lachen.

Die Kammern, ÖGB und Industriellenvereinigung funktionieren als Geldwäscher für Parteienfinanzierungen (das ist doch nichts Neues, auch wenn sich heute wieder jeder wundert….) und als Sichersteller der langfristigen Machterhaltung, Kontrolle und Beherrschung aller Bürger, Unternehmer und der Arbeiterschaft.

Das Politkorruptionssystem der Kammern wurde in der Verfassung verankert.  Die Kammern funktionieren wie die „Ehrenwerte Gesellschaft“ unseres südlichen Nachbarn: Anzüge, nette Herren (und Damen), Beitragszahlungen für die „Sozialpartnerschaft“.

Der Anstand erfordert:

– sofortiger Rücktritt der Regierung

– Rücktritt der Parteispitzen

– Neuorganisation der Parteien und sofortige Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den mafiösen Staats-Organisationen

– Sofortige Löschung der Kammerorganisationen aus dem Verfassungsgesetz

– Ent-Beamtisierung des politisch-parlamentarischen Systems

– Auflösung unnötiger Regierungs- und Verwaltungsebenen wie z.B. der Landesregierungen und der Landes-Parlamente

– Sofortiger Schuldenstopp, sofortiges Verbot weiterer Umverteilung der Steuergelder von Armen zu Reichen über Zinszahlungen

– Abschaffung des korrupten Fördersystems, Ersatz durch betrugssicherere Steuergutschriftssysteme

– Verbot der steuergeldfinanzierten Regierungspropaganda (Inserate, Werbung)

– Reduktion der Parteienförderungen um 80%

– Abschaffung der Straffreiheit für Kindestötung während der Schwangerschaft

Es ist wohl kein Wunder. Fragen sie ihre Freunde und Kollegen: ist der Staat und seine Politiker unser Freund?

Ich kenne heute niemanden mehr, welcher nur annähernd glaubt, dass irgendwer hier noch den Interessen der Bürger verpflichtet ist. Die Menschen sprechen heute von Politikern nur mehr als ihren Feinden. Ausnahmen sind in 99% der Fälle Heuchelei, wie man eben Potentaten heuchelt.

Selbst Mitglieder und Mitarbeiter der „Organisationen“ haben kein gutes Wort mehr für ihre Führerschaft übrig, selbst dann nicht, wenn sie selbst vom ehrenwerten System profitieren.

Es wird Zeit nachzudenken. Die Lunte brennt.





Was ändert der Rücktritt Schüssels?

5 09 2011

Wohl nichts.

SPÖ und ÖVP haben sich seit 1955 das Land aufgeteilt und sich die Pfründe verfassungsrechtlich schützen lassen.

Die Medien mögen Schwarz-Blau prügeln.

Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist dennoch das allergrößte Übel dieses Landes, verpackt in Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Bauernbund.

Diese Vehikel wurden geschaffen, um die Österreicher, welche durch ihrer Hände und Hirne Arbeit ihr tägliches Auskommen schaffen, hemmungslos durch überhöhte Steuern und Zwangsmitgliedsbeiträge zu enteignen und – aller demokratischen Kontrollmittel erhaben – die Österreicher zu beherrschen.

Diese Parteien, insbesondere die Alt-SS- und Alt-Nazi-Aufnahmepartei SPÖ, haben die größten Skandale und die größten Wertvernichtungen an Volksvermögen hinter sich. Wer erinnert sich heute an BAWAG, KONSUM, die Verstaatliche (das Kinderspielzeug Kreiskys), AKH, ÖGB, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer (Pensions- und andere -Fonds-Verzockungen)?

Trotzdem werden auch heute schamlos Vermögenswerte des Staates und Zwangsbeiträge der arbeitenden Bevölkerung anonymisiert und in einem rechtsgebogenen, verfassungsrechtlich geschützten System weissgewaschenes Geld an die Klientel und die Parteien ausbezahlt.

Warum kann ein österreichischer Bundeskanzler und seine sozialistischen Minister ungestraft hunderte Millionen Euro an Zeitungen zwecks Volksverblödung und Manipulation ausgeben? Warum werden Faymanns strafrechtlichen Verfahren in dieser Sache kaum irgendwo erwähnt? Was unterscheidet Faymann von Berlusconi, ausser das Alter und sein Haarwuchs?

Die FPÖ und seine Freunde hatten und haben die verfassungsrechtlich geschützten Korruptionsgelder nicht zur Verfügung und haben sich offensichtlich in die Illegalität begeben. Das macht sie jedoch moralisch nicht schlechter als die anderen agierenden Parteien.

Daher kann es nur heissen:

– Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern

– sofortige Offenlegung aller Parteispenden – zurückgehend bis 1970

– Reduktion öffentlicher Parteienförderungen um 80%

– Verbot aller anonymen Parteispenden

– Generelles Verbot von Inseratenschaltungen durch Regierungsstellen in allen Verwaltungs- und Regierungsebenen

– Abschaffung des korrupten EU- und sonstigen Förder(un)wesens

– Abschaffung und Verbot des Klubzwanges

– Beamte und andere aus geschützten Bereichen dürfen nur mehr eine beschränkte Anzahl an Abgeordnetensitzen besetzen

– Reduktion der Bundesländer in reine Verwaltungsebenen ohne Bonzengehälter und Chauffeure

Man könnte dies weiter fortsetzen.

Schüssels Rücktritt wird nichts ändern. Ich halte Schüssel für einen integren Mann, welcher Österreich gedient hat.

Dennoch ist das österreichische System krank, ungerecht, undemokratisch und kriminell, zum Schaden des Landes.

Das hat sich zu ändern.








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