Neulich im Nationalrat zum Thema Homo-Ehe …

11 12 2009

Ein kurzer Blick auf die Presseaussendungen, die im Zuge der Debatte im Nationalrat am 10. Dezember 2009 zum Thema Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG), sprich Homo-Ehe, ausgesendet wurden. Bekanntlich wurde das sinnlose Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) beschlossen, je zwei Mandatare der Grünen und der BZÖ haben ebenfalls dafür gestimmt, geschlossen hat die FPÖ das EPG abgelehnt.

Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat den Beschluss als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet, aber (als Drohung?) gesagt, dass das „aber lange nicht der letzte“ gewesen sei. „Zu bedauern sei, dass homosexuelle Familien keine Kinder adoptieren können“ sagte die Ministerin wörtlich. Sie bedauerte auch dass die Zeremonie nicht am Standesamt stattfinden wird. Tatsächlich wird in der Mehrzahl der EPG Fälle die „Verpartnerschaftung“ ohnehin am Standesamt stattfinden, weil die Bezirksverwaltungsbehörde in Magistraten (wie der Stadt Wien) die gleiche Behörde wie das Standesamt ist.

Die sozialistischen Parteikollegen von der SOHO (sozialistische Homosexuelle, SPÖ) sehen im Gesetz den „ersten wichtigen Schritt“ und den „Grundstein“ einer Gleichberechtigung. Ebenso der SPÖ Justizsprecher Jarolim, der im Gesetz einen „großen Schritt“ sieht, der aber „noch größer hätte ausfallen können“. Er erinnerte in seiner Rede an das Totalverbot von Homosexualität, das 1971 aufgehoben wurde. Die „Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts“ wurde nach den §§ 129 und 130 des Strafgesetzbuches mit schwerem Kerker bis zu fünf Jahren bestraft.

Koalitionskollege Justizsprecher der ÖVP Donnerbauer sieht im EPG einen „guten Kompromiss“. Damit werden Menschen rechtliche Rahmenbedingungen gegeben, die sie bisher nicht hatten. Es wird Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gegeben. „Wir sagen auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, nämlich die Adoption von Kindern“ so Donnerbauer. In der Regelung Bezirksverwaltungsbehörde statt Standesamt sieht Donnerbauer eine „sachlich begründete und richtige Entscheidung“.

Bedauerlich ist, dass die ÖVP dem Wunsch der Bischöfe nach einer Aufhebung des Klubzwanges nicht Rechnung getragen haben. Die Bischöfe wollten, dass die einzelnen (katholischen) Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Bischöfe nach der Herbstversammlung der Bischofskonferenz nicht so eine weiche Erklärung zum Thema EPG abgegeben hätten. Sie hätten deutlich darauf hinweisen müssen, dass es die Pflicht eines katholischen Politikers ist gegen ein solches Gesetz zu stimmen! (siehe Erklärung der Glaubenskongregation aus dem Jahre 2003: „Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung“) (Siehe Dokument auf Stjosef.at ).

Den Grünen ging das EPG zu wenig weit, deswegen haben symbolisch zwei Personen dafür gestimmt, der Rest der20 Grünen Abgeordneten jedoch dagegen. Frau Lunacek, selber lesbisch veranlagt, kritisierte noch 45 Abweichungen zum Eherecht und sah darin eine „neuerliche Diskriminierung“. Als Beispiel führte sie an, dass EPG-Partner keinen Familiennamen führen dürfen, sonder nur einen „Nachnamen“ und das einen „Zwangsouting“ vor Behörden gleichkäme. Auch das Verbot der Stiefkindadoption wurde heftig kritisiert. Das EPG sei aber „ein erster wichtiger Schritt“. Die „Grünen Andersrum“ haben bereits via Youtube eine Kampagne gestartet, damit EPG Paare auch offiziell am Standesamt heiraten dürfen.

Auch in der BZÖ gab es ein unterschiedliches Stimmverhalten. Die Herren Grosz und Scheibner haben dafür gestimmt. Scheibner kritisierte gleich das ganze Eherecht, das nicht auf „neue gesellschaftliche Umstände“ Rücksicht nimmt. Ewald Stadler, der sich schon früher gegen das EPG gewendet hat, war bei der Abstimmung offenbar nicht anwesend. Die Kärntner BZÖ hat sich eindeutig gegen das EPG ausgesprochen.

Einzig die FPÖ war dezidiert gegen das Gesetz. Strache griff die ÖVP an, die er als „ehemalige Familienpartei“ bezeichnete. Er stellte die Frage, warum der Staat eine homosexuelle Verbindung privilegieren sollte, denn diese erbringe im Gegensatz zur Ehe (mit der Möglichkeit Kinder zu bekommen) keine Leistungen für die Gesellschaft.

Die Homo-Rechtsorganisation Lambda kritisierte die (letzten) Unterschiede zur Ehe. Die Konkurrenzorganisation HOSI freute sich über das Gesetz, da es „95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe“ bringt. „Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es de facto eine völlige Gleichstellung geben“. Die Bischöfe haben in ihrer Erklärung ja erklärt, dass sie sich über den Unterschied EPG zur Ehe freuen …

Die HOSI überreichte allen Abgeordneten einen rosa Punschkrapfen, eine Spende der Wiener Konditorei AIDA. (Gut zu wissen, das ist ein Entscheidungskriterium in welche Konditorei man zukünftig gehen soll …).

Fazit: Alle Befürchtungen, dass es nun munter weitergehen wird, haben sich schon am ersten Tag bestätigt. Standesamt und Stiefkindadoption sind die nächsten Ziele, die sicherlich bald erreicht werden – über Höchstgerichte oder einfach durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit. Die hat schon im Vorfeld begonnen, denn am vergangenen Sonntag war in der Farbbeilage des KURIER ein zweiseitiger Artikel, wie toll doch eine Familie von zwei Lesben mit zwei Kindern funktioniere und KURIER-Familiencoach Leibovici-Mühlberger erklärte, dass die sexuelle Orientierung keinen Unterschied beim Erziehen ausmache. Frau Dr. Leibovici wurde heuer schon wiederholt von Familienorganisationen (Kath. Familienverband, Familienbund) zu Referaten eingeladen und genießt deswegen eine hohe Glaubwürdigkeit.





Offener Brief an unsere christlich-sozialen Vertreter

16 11 2009

Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates!

Ich wende mich an Sie, da in diesen Tagen eine Entscheidung zur Einführung des „Eingetragene Partner-Gesetzes“ stattfinden soll. Ich konnte dieses Gesetz leider nicht auf der Parlamentshomepage finden und habe daher meine Informationen nur über Dritte beziehen können. Anscheinend gibt es für das EPG kein Begutachtungsverfahren wie zuletzt beim Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG).

Hier nun mein Ansuchen und meine Bedenken dazu an Sie:

• Meines Wissens nach wird seitens der homosexuellen Gemeinschaft als großes Ziel die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau angestrebt. Das ist abzulehen, damit die Wichtigkeit und Exklusivität der Ehe betont und die Wertschätzung gegenüber dieser kleinsten und wichtigsten Keimzelle des Staates hervorgehoben wird – dass muss so sein und auch so bleiben!

• Nachdem aber außer dieser „Gleichstellung“, die abzulehnen ist, homosexuellen empfindenden Menschen alle anderen Rechte in unserer Zivilgemeinschaft wie jedem in Österreich zugänglich sind, frage ich mich ob eine Regelung durch den Staat notwendig, bzw. sinnvoll ist?

• Meiner Meinung nach zählt es nicht zu den Aufgaben des Rechtsstaates, für jedwede Form des menschlichen Zusammenlebens einen rechtlichen Rahmen zu schaffen – ausgenommen für die Ehe, da diese wesentliche Aufgaben einer Gesellschaft (Generationentransfer, Nachkommenschaft, Träger der Zivilgesellschaft, u.v.m.) übernimmt. Das verursacht auch Kosten und einen Verwaltungsaufwand, der nicht gerechtfertigt ist.

• Es ist schlichtweg falsch, seitens einiger Teile der homosexuellen Gemeinschaft, zu glauben, dass durch ein Gesetz Probleme gelöst werden könnten, die auf dem Unterschied von homosexuell und heterosexuell empfindenden Menschen beruhen. Diese können alleine durch ein gesundes Selbstverständnis und einer klaren Abgrenzung gelöst werden – unter der Voraussetzung der Achtung und des respektvollen, aus christlicher Sicht, auch liebevollen Umgangs miteinander. Ungleiches ist nicht Gleich und das muss es auch nicht sein.

• Als Vertreter der ÖVP appelliere ich an Sie, Ihrer Linie des Schutzes von Werten und Standards, die zum Wohl und Aufbau der Gesellschaft beigetragen haben und weiterhin beitragen treu zu bleiben, diese zu schützen und keine scheinbaren Lösungen zu unterstützen, mit denen letztlich keiner zufrieden ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Weisheit und Klarheit bei den kommenden Herausforderungen,

mit freundlichen Grüßen,





Offener Brief an Justizministerin Bandion-Ortner

31 10 2009

Bandion-Ortner

Gastbeitrag:

Sehr geehrte Frau Justizministerin Bandion-Ortner,

Sie bekleiden als politische Entscheidungsträgerin eines der höchsten und verantwortungsvollsten Ämter in Österreich. Da Ihre Entscheidung von großer Tragweite gerade auch für die kommenden Generationen sein wird, wende ich mich mit Sorge über die Entwicklung in der Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz an Sie.

Es ist offensichtlich, dass die Homo-Lobby aggressiv in die Öffentlichkeit drängt. Mit Vernunft und dem Wohle unserer Gesellschaft hat das jedoch nichts zu tun. Vielmehr kann man leicht erkennen, dass ausschließlich die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und eine Propagierung des Homosexuellen Lebensstils dahinter steht. Wenn dem Raum gegeben wird, wird dies jedoch zulasten jener gehen, die den Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft in vollem Umfang leisten, nämlich die Familien.

Ist es ist nicht bezeichnend, dass die Homosexuellen generell nur zwei Argumente vorzubringen haben: erstens, dass „Österreich bei der Gleichstellung homosexueller Paare in Westeuropa hinterher hinkt“ und zweitens jenes der Diskriminierung? Weiters berufen sie sich auf eine unkorrekte, jedoch leichtfertig von den Medien nachgeplapperte Studie, wonach angeblich 7-10% aller Menschen homosexuell wären. Das ist falsch! Eine Untersuchung in Holland (Archives of General Psychiatry 58: 95-91, 2001) hat festgestellt: 2,8 % der Männer und 1,4 % der Frauen sind homosexuell. Dies stimmt mit der bis jetzt wohl repräsentativsten Studie aus den USA („Sex in America: A definitive Survey“ Warner Books, New York, 1994) überein, sie kommt auf die gleichen Zahlen.

Wussten Sie, dass die Homosexuellen selbst sehr diskriminierend gegenüber jenen Homosexuellen sind, die aus freiem Willen einen Ausweg aus der Homosexualität suchen? Ich beziehe mich hier auf Aussagen der deutschen Kinder- und Jugendärztin Christl Vonholdt, die Leiterin des Deutschen Institutes für Jugend und Gesellschaft, mehr unter www.dijg.de. Die Homosexuellen-Bewegung hat erfolglos gefordert, eine Mitwirkung Vonholdts beim Internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge vom 20.-24.5. in Marburg zu verhindern.

Hier soll also eine Ideologie übergestülpt werden und auch Homosexuelle selbst werden so teilweise zu Opfern davon und werden letztlich mit ihrem Einzelschicksal und ihrem persönlichen Problemen alleine gelassen. Tatsache ist, dass gar nicht wenige der Homosexuellen sehr unglücklich sind in ihrer Lebensweise. Hinter der schillernden Fassade verbirgt sich viel Unsicherheit und Einsamkeit.

Es spricht für sich, dass die Homosexuellen-Bewegung mit Druck über die Medien agiert. Weiters ist bedenklich, dass bei Inkrafttreten des LP-Gesetzes Homosexuellen die Adoption von Kindern laut EU-Gesetz möglich sein wird.

Genauso wie viele aus meinem Umfeld vertrete ich die von Experten wie folgt ausformulierte Ansicht:

Ehe und Familie müssen unter den besonderen Schutz einer staatlichen Ordnung gestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ehe zwischen Mann und Frau umgedeutet wird. Wie keine andere Gemeinschaft überbrücken Ehe und Familie den Graben zwischen den Geschlechtern und Generationen. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die daraus folgende Familie tragen in einzigartiger Weise zum Zusammenhalt, zur Stabilität, zum Frieden und zur kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft bei.

Richtig ist, dass der Staat an stabilen heterosexuellen Beziehungen, in erster Linie an guten Ehen, ein eminentes Interesse hat, da von diesen nicht weniger als seine Zukunft abhängt. Nur aus heterosexuellen Beziehungen können Kinder hervorgehen. In stabilen heterosexuellen Beziehungen haben Kinder die besten Entfaltungsmöglichkeiten. Gerade heute wird immer klarer, dass Kinder Mutter und Vater als stabile Bezugspersonen brauchen und dass das Fehlen derselben grobe Entwicklungsstörungen bis hin zur Neigung zu Kriminalität, Drogensucht, Promiskuität etc. (mit-) verursachen kann.

Das eben dargestellte öffentliche Interesse rechtfertigt daher rechtliche Privilegierungen der Ehe als optimale Form der Familie. Da aber aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen Beziehungen instabiler geworden sind und nicht immer in eine Ehe münden, hat der Staat gewisse Privilegierungen der Ehe auch auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften übertragen, da diese in der Regel oder zumindest partiell auch Aufgaben übernehmen wie stabile eheliche Beziehungen, wenn dies auch nicht das Optimale darstellt.

Homosexuelle Beziehungen sollten hingegen reine Privatsache bleiben. Es besteht kein öffentliches Interesse an ihnen, welches über das allgemeine öffentliche Interesse an gutem Einvernehmen der Bürger untereinander hinausginge. Ungleiches ungleich zu behandeln stellt aber keine Diskriminierung dar!

Das Eheverständnis lässt sich auch nicht rein auf die heterosexuelle Geschlechtlichkeit reduzieren, hier geht es nicht um die „Privilegierung“ von Gefühlsvarianten und Triebneigungen. Sollten homosexuelle Beziehungen privilegiert werden, so müssten genauso Lebensgemeinschaften ohne sexuellen Hintergrund oder die von Geschwistern oder von Elternteilen mit ihren erwachsenen Kindern gefördert werden; dass dies in den bisher vorliegenden Entwürfen gerade nicht der Fall ist, zeigt die wahren Hintergründe der jüngsten Vorstöße: Es geht den Proponenten offensichtlich nicht um „Gleiches Recht für gleich viel Liebe“ oder die Belohnung / Förderung gegenseitigen Beistandes und Fürsorge, sondern um die ideologisch motivierte Propagierung des homosexuellen Lebensstils.

Überdies zeigen die letztgenannten Beziehungen im Allgemeinen eine weit höhere Stabilität als homosexuelle Beziehungen, die sogar nach Darstellung der Homo-Organisationen nur selten monogame, verbindliche und dauerhafte Verbindungen sind. Das zeigen auch Zahlen aus den Niederlanden, wo zwei Drittel der homosexuellen Paare nach kurzer Zeit bereits geschieden sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Verständnis, dass ich obenstehenden Text wegen der Wichtigkeit ungekürzt bringe.

Mit besten Grüßen

Eine Stimme








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