Wen kann man als Christ noch wählen?

25 09 2013

Stimmzettel

Die Nationalratswahl rückt immer näher und am Sonntag ist es wieder so weit: Österreich wählt. Die meisten Wähler sind zurecht verunsichert und viele sind von allen politischen Parteien enttäuscht. Manchmal greifen sie dann zu sogenannten Protestparteien, die wahrscheinlich nicht mitregieren werden, aber zumindest den Protest der Wähler manifestieren.

Als Christ stellt man sich die Frage, ob es denn egal ist wen man wählt. Reicht die Person des sympathischen Spitzenpolitiker aus um eine Wahlentscheidung zu treffen? Wie schwer wiegen die ideologischen Grundlagen der Partei?

Es folgt der Versuch einer zusammenfassenden Gegenüberstellung.

SPÖ

Die SPÖ steht in gesellschaftspolitischen Fragen meist sehr weit von den christlichen Positionen entfernt.
Es wird Abtreibung als Frauenrecht gefordert und Abtreibung auf Krankenschein in allen Spitälern. Weiters unterstützt die SPÖ das Gender Modell vollinhaltlich und setzt sich daher für die Auflösung der Familien die einem christlichen Weltbild entsprechen ein.  In der SPÖ ist man der Meinung, dass die Kinder so bald als möglich der Familie entzogen werden sollen und einer einheitlichen staatlichen Erziehung zugeführt werden sollen. Die SPÖ Wien fordert sogar eine Schulpflicht ab dem 1. Lebensjahr! Nach dem Motto: Mehr Staat, weniger Privat wollen die Sozialisten möglichst viele Dinge vom Staat regeln und übernehmen lassen. Dadurch muss und darf natürlich der Einzelne viel Verantwortung an der Staat abgeben und die Umverteilung bzw. Steuerlast wird entsprechend höher.
In den wirtschaftlichen Positionen ist die Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der Pensionen ein Schwerpunkt.  Die Politik für den kleinen Mann, die Arbeiter und die sozial Schwachen ist auch für Christen ansprechend und entspricht einer Denkhaltung des Teilens und der Nächstenliebe. Allerdings handelt es sich um erzwungene Nächstenliebe, die wir aus den Zeiten des Kommunismus noch sehr gut in Erinnerung haben. Es brachte nicht alle den gleichen Wohlstand, sondern alle den gleichen Mangel. Die politische Elite ersetzt die Unternehmerelite als Reiche und Mächtige.

ÖVP

Die ehemalig christliche Partei hat das christliche Mäntlein schon vor vielen Jahren abgelegt und tummelt sich im Mainstream, bzw. in der politischen Mitte. Oft hat man es schwer SPÖ von ÖVP zu unterscheiden. Das liegt wohl an der langen gemeinsamen Koalitionszeit der Parteien.
Gesellschaftspolitisch steht die ÖVP für mehr privat und weniger Staat, also das Prinzip der Subsidiarität, das auch einen grundlegenden Teil der christlichen (katholischen) Soziallehre darstellt.  Die Stärkung der Einzelperson und der Familie als unabhängige Einheit und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen stehen vor dem sozialistischem Kollektiv.  Der Staat soll nur eingreifen, nachdem der Einzelne, die Familie, die Gemeinde nicht mehr dazu in der Lage sind. Die Personalität steht für ein Menschenbild der unantastbaren Würde eines jeden Einzelnen und auch dessen Recht auf Leben. Allerdings verhält sich die ÖVP in der Praxis hier wenig standhaft und kämpferisch. Dadurch konnte auch die Homo-Ehe, Abtreibung, Gender Mainstreaming usw. seinen Siegeszug fortsetzen. Hier zeigt die ÖVP oft den bedingungslosen Gehorsam gegenüber der EU, knickt auch vor dem Koalitionspartner ein und verzichtet auf einen eigenen Standpunkt.
Wirtschaftspolitisch steht die ÖVP für Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und Wohlstand sichert. Also wieder das Prinzip möglich viel Freiheit für den Einzelnen und der Staat mischt sich erst ein, wenn es nötig wird.
Der Begriff der Solidarität, zu dem sich die ÖVP auch bekennt ist nicht den Gewerkschaften vorbehalten, sondern ebenfalls ein Begriff aus der christlichen Soziallehre. Man sieht in anderen Ländern, wie zB. den USA, dass der Vorrang der Wirtschaft gegenüber allen anderen Dingen auch kein Allheilmittel ist und die ÖVP ist eher als gemäßigte Wirtschaftspartei zu sehen.
Angeblich befinden sich in der ÖVP weiterhin einige aufrechte Christen im Hintergrund, melden sich aber so gut wie nie zu Wort. Vizekanzler Spindelegger soll angeblich auch ein überzeugter Katholik sein.

FPÖ

Die FPÖ ist ähnlich wie die ÖVP als konservative Partei anzusehen, schafft es aber immer wieder mit provokanten Äußerungen, vor allem zum Ausländerthema, Aufsehen zu erregen. Bei der FPÖ spielt der nationale Gedanke, also Österreich zuerst, sehr stark mit. Die SPÖ und ÖVP haben innerlich die nationale Souveränität längst an die EU abgegeben. Die FPÖ bekennt sich nicht zum Christentum, Strache selbst meinte schon bei manchen Gelegenheiten, dass er kein Christ ist, aber dass er sich zu der christlich- abendländischen Wertekultur bekennt. Daher wurden von der FPÖ in den vergangenen Jahren interessanterweise eher christliche Standpunkte vertreten, als in der ÖVP. Allerdings nicht aus christlicher Grundüberzeugung, sondern aus Tradition heraus und möglicherweise auch aus der Erkenntnis, dass die christliche Weltanschauung sehr viel Gutes hervorgebracht hat und Europa ohne der Basis des Christentums niemals den heutigen Status erreicht hätte.  Ein typisches Beispiel der FPÖ im Wahlkampf dafür ist die Vereinnahmung der Nächstenliebe als politisches Motiv und nicht als christlicher Wert.  Wirtschaftspolitisch befindet sich die FPÖ in der Mitte, sie will einerseits für den kleinen Mann da sein und andererseits auch möglichst viel Freiheit für den Einzelnen und für Unternehmen. Verständlicherweise sind manche Aussagen aus der Vergangenheit der Partei, sowie einige Randgruppen innerhalb der FPÖ für Manche zu Ausländer feindlich oder zu weit rechts angesiedelt.

Grüne

Als die Grünen gegründet wurden, gab es eine grün-konservative und eine grün-sozialistische Gruppierung. Die grün-sozialistische Gruppe hat sich in der Folge durchgesetzt und ist die Basis der heutigen Grünen in Österreich. Eine sehr ähnliche Geschichte, haben die Grünen auch in Deutschland durchgemacht. Wobei es in Deutschland eine aktive kommunistische Unterwanderung gegeben hat, die von der DDR gesteuert war. Auch in Österreich war der Siegeszug der heutigen Grünen von kommunistischer Seite zumindest sehr erwünscht. Die Grünen unterstützen, ähnlich wie die SPÖ nur noch radikaler, die Gender Bewegung. Beispielhaft die Kampagne der jungen Grünen – I love my vagina. Sex soll Spass machen und keine Kinder, wenn schon Kinder, dann so schnell wie möglich an den Staat abgeben, neue Lebensformen statt der klassischen Familie, Abtreibung auf Krankenschein in allen Spitälern, usw zeigt die familienpolitische Einstellung klar. Auch die Haltung zur Freigabe der Pädophilie von Einzelnen, wie jetzt vor der Wahl in Deutschland publik wurde, zeigt eine sehr bedenkliche Grundeinstellung.  Wirtschaftspolitisch natürlich sehr linkslastig, also viel Staat und weniger privat und die teilweise linksradikalen Gruppierungen rund um die Grünen, machen den guten Willen und die viel propagierte Unbestechlichkeit und Ehrlichkeit der Grünen leider zunichte. Die Grünen haben durchaus interessante Einzelpersonen, wie Peter Pilz, Gabriela Moser oder Dr. Van der Bellen hervorgebracht, aber als Wahlprogramm ist das doch zu wenig. Keine Partei hat sich von ihrem Grundgedanken, also Umweltschutz in diesem Falle, so weit entfernt, als die Grünen. Abgesehen von umstrittenen Verkehrskonzepten und Energieeffizienz im Bau spielt der Umweltschutz mittlerweile bei den Grünen eine untergeordnete Rolle, der wurde von alle anderen Parteien auch ins Programm genommen.

BZÖ – Liste Josef Bucher

Das BZÖ war ein Haider Gefolgsverein, der sich von der damaligen FPÖ abgespalten hat.  Einerseits hat man damit den rechten Rand abgeschüttelt, andererseits hat man sich mit Haiders Verschwendungssucht einige massive Skandale geleistet und viel Schulden gemacht. Obwohl es im BZÖ einige vernünftige Einzelpersonen gibt, wird das BZÖ nach der Nationalratswahl sehr wahrscheinlich Geschichte sein. Mag. Ewald Stadler gilt unbestritten als wackerer und streitbarer Katholik, der wurde aber auch nach Brüssel abgeschoben und steht gar nicht mehr auf der Mandatarliste. Wirtschafts- und Gesellschaftspolitisch gibt man sich liberal bis konservativ.

Liste Frank Stronach

Frank Stronach ist eine One-Man-Show ohne den die Wahl sicher langweiliger wäre. Manchmal vertritt er vernünftige Positionen, manchmal ist er wieder außerordentlich peinlich und unwissend. Die Partei konnte nur durch die Unterstützung der Kronenzeitung, der finanziellen Mittel und der Popularität von Frank Stronach so weit kommen. Die unternehmerischen Qualitäten von Frank sind unbenommen und hoch anzurechnen. Auch sein politischen Engagement als solches hätte er in seinem Alter nicht mehr notwendig. Seine Grundhaltung gegen die EU, für Wirtschaftsliberalität gepaart mit gesundem Hausverstand und einer eher konservativen Familiensicht kommt gut an. Sehr wahrscheinlich wird er in den Nationalrat einziehen. Es bleibt die Frage, was passiert nach dem Ableben von Frank Stronach mit der Partei?

NEOS

Die NEOS sind das Wiederbeleben der Liberalen ohne Heide Schmidt, aber mit Alt Unterstützer Haselsteiner.  Wirtschafts- und Gesellschaftspolitisch liberal wie Frank Stronach, aber im Gegensatz dazu EU freundlich. Die NEOS haben es im Wahlkampf nicht geschafft sich in Szene zu setzen und konnten auch keine Schwerpunkte setzen.

CPÖ

Die Christliche Partei Österreichs hat nur in 4 Bundesländern die notwendigen Unterstützungserklärungen erhalten und ist daher nicht überall wählbar. Die Wahlanfechtung aufgrund der zu spät eingelangten Original Unterstützungserklärungen wird erst nach der Wahl behandelt und daher keinen Einfluß mehr haben. Den Kleinparteien, die bis jetzt noch nicht im Nationalrat sind, wird es leider sehr schwer gemacht.  Die CPÖ steht für christliche Werte in der Gesellschaft, tritt für Lenbensschutz und ein Mütter/Eltern Gehalt ein, und versucht auch bei Wirtschaftsthemen Stellung zu beziehen. Eine Stimme für die CPÖ ist eine Proteststimme, die aber den anderen Parteien auch zeigt, dass es Menschen gibt, die christliche Positionen unterstützen und daher auch für ein Umdenken in den Parteien sorgen können.

Weitere Kleinparteien wie Kommunisten, Piraten, Wandel, Männerpartei möchte ich inhaltlich nicht beurteilen, da sie weder eine christliche Orientierung haben, noch irgend eine Chance haben nach der Wahl in einer Form mitzugestalten. Diese Parteien sind reine Protestparteien.

Welche Partei kann man als Christ jetzt wählen?

Für mich kommen die  SPÖ und die Grünen aufgrund ihres diametral gegensätzlichen Menschenbildes und Gesellschaftspolitik nicht in Frage. Mit der SPÖ kann man aufgrund des Eintreten für die Kleinen und Schwachen sympathisieren, aber die vorherrschende Familienpolitik macht sie für mich einfach unwählbar.

Die ÖVP hat sich leider so weit von christlichen Werten in ihrer Politik entfernt, dass hier nur die Hoffnung auf Einzelpersonen eine Wahl rechtfertigt. Ich kann mir vorstellen die ÖVP zu wählen und meine Vorzugsstimme Frau Dr. Gudrun Kugler zu geben, von der ich weiß, dass ihr christliche Werte in der Politik ein großes Anliegen sind. Somit kann zumindest eine Einflußnahme in einer wahrscheinlichen Regierungpartei erfolgen.

Die FPÖ ist für mich auch wählbar, aber mit dem Wissen, dass sie zwar oft für die richtigen Dinge, aber aufgrund falscher Motive, eintritt.  Es gibt einige unsympathische Einzelpersonen und Randgruppen in der FPÖ, die einem die Wahl jedoch schwer machen.

Die CPÖ steht nur in Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg zur Wahl Aber auch hier muss man sich klar sein, dass man eine Proteststimme abgibt und christlichen Werten in der Politik damit zu keiner direkten Einflussnahme verhilft.  Wäre somit für mich auch wählbar.

Das Team Stronach wäre möglicherweise ebenfalls für mich wählbar. Wobei sich hier die Frage nach der Zukunft dieser Partei stellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in den Nationalrat kommt, ist auf jeden Fall sehr hoch.

BZÖ, NEOS würde ich eher nicht wählen, kann aber auch nicht klar dagegen eintreten.

Die anderen Kleinparteien kenne ich zu wenig und kämen für mich nicht in Frage.

Somit bleibt: Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Ich kann nur Jedem empfehlen sich mit der Thematik nochmals auseinanderzusetzen. Die Links zu allen Parteien finden Sie in den Überschriften mit den Parteinamen hinterlegt. Schauen Sie sich nicht die schönen Bilder an, sondern das Parteiprogramm, das Sie auf jeder Homepage der Parteien finden.

Bei den Parteien, die bereits im Parlament vertreten waren, können Sie deren Aktivitäten, Gesetzesanträge usw. auf der Homepage des Parlaments verfolgen:

http://www.parlament.gv.at/

Alle Parteien und Kandidaten, die zur Nationalratswahl 2013 antreten, finden Sie hier:

Link zur offiziellen Seite der Nationalratswahl mit allen Parteien

In der Wahlkabine können Sie aufgrund Fragen zu Sachthemen die für Sie wählbaren Parteien herausfinden:

http://wahlkabine.at/nrw2013

Weitere interessante Links:

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2013

http://orf.at/wahl13/

http://www.erf.at/themen/gesellschaft/einzelanischt/article/wie-haeltst-dus-mit-der-religion.html

 





CPÖ: Gehring empört über Benachteiligung bei NR-Wahl

11 08 2013

Gehring CPOE

Die Kleinparteien haben es schwer genug:

– Sie haben meist sehr wenig Geld für einen Wahlkampf zur Verfügung, außer es gibt einen reichen Sponsor wie z.B. Frank Stronach oder Hans Peter Haselsteiner.

– Sie werde von den Medien größtenteils ignoriert oder ins Lächerliche gezogen

– Sie arbeiten meist mit unbezahlten Freiwilligen, die sich vor Wahlen bis an die physische und finanzielle Belastungsgrenze verausgaben

– Alle Grundlagenarbeit wird ebenfalls von unbezahlten Freiwilligen gemacht und ist daher manchmal qualitativ und quantitativ bescheiden

– Sie müssen, damit sie überhaupt zu Wahlen antreten dürfen, unter mühsamen Bedingungen genügend Unterstützungserklärungen auftreiben

Das Sammeln der Unterstützungserklärungen ist eine besondere Mühsal. Die Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung alleine reicht nicht. Die Unterstützer müssen auf die Gemeinde bzw. auf das Mag. Bezirksamt gehen und müssen die Unterstützungserklärung im Beisein eines Beamten ausfüllen und unterzeichnen. Dann wird die Erklärung lokal kopiert und abgelegt. Die Unterstützer müssen aber die Unterstützungserklärung mitnehmen und der unterstützten Partei in Original zukommen lassen. Die Partei muss diese dann bei der Wahlbehörde zum Stichtag vorlegen.

Die Dauer, die für die Sammlung der Unterstützungserklärungen vorgesehen ist, wird mit ca. 1 Monat sehr kurz bemessen. Besonders wenn es sich um ein Sommer- bzw. typisches Urlaubsmonat handelt. In diesem Fall war der Zeitraum vom 9.7. – 2.8.2013 besonders ungünstig.

Um bei einer Nationalratswahl antreten zu dürfen benötigt man mind. 2600 Unterstützungserklärungen. Aber nicht insgesamt, sondern eine Mindestanzahl pro Bundesland ist nötig, sonst darf man in diesem Bundesland nicht zur Wahl antreten: Burgenland: 100, Kärnten 200, Niederösterreich 500, Oberösterreich 400, Salzburg 200, Steiermark 400, Tirol 200, Vorarlberg 100, Wien 500. Alternativ reicht auch die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten.

Jetzt lässt uns die CPÖ wissen, dass Ihnen von den 518 erhaltenen Unterstützungserklärungen für Niederösterreich 33 aberkannt worden sind. Der Grund war, dass diese zum Stichtag der Behörde nur in Fax-Kopie vorgelegt werden konnten. Alle waren aber bei den Behörden registriert worden und vor den Beamten unterzeichnet worden, konnten aber aufgrund der Laufzeit der Zustellung zur Parteizentrale vorerst nur per Fax vorgelegt werden. Auch wurden alle Unterstützgserklärungen im Original umgehend nachgereicht. Das half allerdings nichts, die Unterstützungserklärungen wurden nicht akzeptiert und somit kann die CPÖ in Niederösterreich nicht antreten.  In Salzburg kam es auch zu einer Aberkennung und somit kann die CPÖ auch in Salzburg nicht antreten.

In einigen Bundesländern wurde die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen nicht erreicht und somit steht die CPÖ nur in Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und Burgenland offiziell am Stimmzettel.

CPÖ Bundesparteiobmann Gehring ist empört und fordert daher alle christlich gesinnten Wähler auf, die CPÖ zu wählen und in Niederösterreich und Salzburg die CPÖ handschriftlich am Stimmzettel zu ergänzen. Das entspricht dann natürlich einer ungültigen Stimme und die Sinnhaftigkeit dieser Aufforderung halte ich eher für gering. Aber die Empörung über die Behandlung der Wahlbehörde kann ich gut nachvollziehen und diese gehört auch angeprangert.

Im Zuge der unumgänglichen Wahlanfechtung – groteskerweise lässt sich der Beschluss der Landeswahlbehörde erst nach der Wahl anfechten – wird die CPÖ nochmals mit aller Deutlichkeit auf die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge in Niederösterreich und Salzburg hinweisen und hoffen, dass mehr und mehr Bürgern auffällt, wie schamlos die Regierenden ihre Position zur Sicherung ihrer Macht ausnützen.

Als ob es die Kleinparteien nicht schon schwer genug hätten, werden Ihnen auch bei der Zulassung zur Wahl noch Knüppel vor die Beine geworfen.








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