Korruption als Staatssystem und die Mittäterschaft der ÖVP

26 07 2012

Kärnten bringt an die Oberfläche, was in ganz Österreich selbstverständlich und Usus ist.

Das österreichische Politsystem basiert auf Korruption, Verhaberung, Geldwäsche, Betrug und Gängelung der Bürger.

Dass es in Kärnten zu Gerichtsverfahren kommt, liegt wohl daran, dass hier die SPÖ weniger oder nicht involviert ist und das von ihr stark kontrollierte Justiz- und Polizeisystem nun Parteien und Menschen zur Verantwortung ziehen kann, welche sich auch außerhalb des Systems bewegen, außerhalb des legalisierten Bestechungs- und Freunderlwirtschafts-Systems: die FPÖ und ihr Machtsystem.

Wer kann glauben, dass es bei Noricum, Konsum, ÖGB, SPÖ-Schuldenabbau, BAWAG, Telekom, Bank Burgenland, Stadt Linz, Firma Wien (…) – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen – NICHT zu Parteien- und Günstlings-Finanzierungen kommt oder gekommen ist?  Aufgrund des anonymisierten Parteispenden-Systems in Österreich ist dies auch leicht möglich. Jede Partei hat dazu auch ihre Spezialisten, offensichtlich, wie Herr Martinz das auch offen ausgesprochen hat.

In noch breiterem Maße wird legale und auch gesetzlich abgesicherte Korruption in dem vom Staat und den Parteien aufgebauten Interessens-Vertretungs-Systems betrieben: Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, alle anderen Kammern, Sozialversicherungen, von Körperschaften ausgegliederte Staatsunternehmen (im Burgenland z.B. die WIBAG), Energieversorger (s. aktuell BEWAG und BEGAS), sonstige staatsnahe oder staatseigene Betriebe und Unternehmen, etc.

Allen Zwangssystemen und Monopolen ist es immanent, dass sie Begünstigung, Verschwendung, Betrug, Veruntreuung, Parteienfinanzierung, Freunderlwirtschaft, etc. begünstigen und fördern.

Der Bürger wird geschickt zum Teil des Systems, indem man ihn…

–          gesetzlich zum Mitglied macht, ohne dass er gefragt wird,

–          wenn Platz ist, auch zum Funktionär erhebt, ihn damit zum Interessenten des Verhaberungssystems macht,

–          zum Zwangskunden macht (Energiemonopole etc.).

Folge: jene, die „oben“ sind, werden getragen von den Funktionären und tausenden Mitläufern. Wer aufmuckt, wird entsprechend behandelt.

Beispiele gefällig?

–          Die Wirtschaftskammer veruntreut und entwendet aus Zwangsbeitragszahlungen 100.000.000,- Euro in die Taschen der eigenen angestellten Mitarbeiter (2011) (wobei die Zwangsmitglieder gleichzeitig in eine verlustträchtige Vorsorgekassa einzahlen müssen, deren Verluste nur Angestellte der WK ersetzt bekommen, nicht aber die Unternehmer).

–          Druckkosten – ein beliebter Ausgabeposten. Von 2 Bundesländern ist mir bekannt, dass die Kammer bei bestimmten Unternehmern vielfach höhere Preisen für Drucksorten bezahlt. Ob dann etwas zurückfließt an die Parteien, ist mir nicht bekannt, ist aber natürlich anzunehmen. Für mich gilt hier die Schulds-Vermutung.

–          Landesunternehmen zahlen hohe Geschäftsführergagen und Honorare an Freunden und Verwandten verteilte Posten. Mitarbeiter werden als „Füllmaterial“ für unterbelegte Kammer-Veranstaltungen auf Landeskosten auf Seminare entsendet, welche diese entstalten. Alles legal, natürlich.

–          Die veröffentlichten Dinge des BEGAS –Skandals sind bekannt. Natürlich schlagen sie nicht dieselben Wogen, sind die Proponenten ja der linken Reichshälfte zurechenbar. Im Sozialismus ist Korruption nicht Öffentlichkeitswirksam und die Medien schweigen oder sind halblaut.(Anmerkung: Sozialismus ist ja auch ideologisch ein Betrugssystem: Enteignungs- und Willkür- Verteilungssystem / die ÖVP ist deren Handlanger geworden).

–          Viele Bürger kennen weitere „Geschichten“. Fast alle.

Problemlösung?

1.)    Sofortige und komplette Auflösung des gesamten Kammerstaatssystems und Auflösung aller Zwangsmitgliedschaften (dazu: Verfassungsänderung!).

2.)    Privatisierung aller Landesgesellschaften.

3.)    Rückwirkende Offenlegung aller Parteispenden der letzten 10 Jahre.

4.)    Verbot der Mitgliedschaft in Interessensvertretungen jeglicher Art von Abgeordneten, welche das Volk vertreten sollen – Unvereinbarkeit!

5.)    Massive Reduktion der Landesregierungen und Landessysteme.

6.)    Freiheit des Bürgers als Staatsprinzip.

Die ÖVP muss einen Paradigmenwechsel vollziehen.

Das österreichische System ist Nährboden für Betrug, Korruption und Günstlingswirtschaft. Mit ethischen Richtlinien ist das System nicht mehr reparabel, zu viele Interessen treffen aufeinander, um irgendwelchen Geboten ‚Zahn‘ zu geben.

So wie hohe Steuern zu Steuerbetrug verleiten, hohe Sozialleistungen zu Sozialbetrug, so führen Zwangsmitgliedschaften und Reglementierungen in den abgrundtiefen Korruptions-Sumpf, in welchem sich dieses Land befindet.

Die ÖVP ist dafür mitverantwortlich und hat durch einen Politikwechsel – weg vom Staatssozialismus und Kammerstaatssystem, welchen sie seit Jahrzehnten mitvollzieht, hin zu einem demokratischen und kontrollierbaren Modell für die Freiheit der Bürger, für einen Rechtsstaat zu sorgen.

Wer sollte dieses Projekt anführen? Die FPÖ? Eine neue Partei? Die Sozialisten werden es nicht tun.

Wird die ÖVP diesen Schritt nicht vollziehen, wird sie in der Versenkung verschwinden – als Partei. Natürlich wird sie weiterhin durch das in der Verfassung geschützte, instrumentalisierte Machtkartell der Interessensvertretungen an den Hebeln der Macht sitzen, nicht demokratisch legitimiert, aber realmächtig.

Aber vielleicht ist dies ja das, was die ÖVP möchte.

Hinweis auf einen Kommentar in der Die Presse von Michael Fleischhacker:

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1271365/Lasst-uns-unsere-Suempfe-sauber-halten





Die Regierung Österreichs hat sich nicht mehr unter Kontrolle

27 09 2011

Daher gründen Sie nun einen Beirat, deren Mitglieder Sie sich selbst aussuchen. Super.

Offensichtlich haben sich auch das Parlament und die Abgeordneten Österreichs abgemeldet, weil sie ja keine Kontroll-, sondern eine Vollzugsinstanz der Regierung sind, schon längst.

Der Rechnungshof der Republik ist amputiert und hat höchstens die Funktion eines Nachrichtensenders.

Diese Regierung, insbesondere ihr Bundeskanzler, hat sich heute als spiel- äh- inseratensüchtig geoutet, hat keinen Anstand, kennt keine moralische Grenzen, und will sich offensichtlich bei einem Wahl-Beirat den Freischein für weiteres Medienkaufen holen.

Das Beharren der SPÖVP, die Kammern vom Korruptions- und Lobbyistengesetz auszunehmen und in einem mafiösen Machtsystem weiterhin Korruption zuzulassen und dafür Steuergelder zu missbrauchen, die Parteienfinanzierungen weiterhin anonymisiert zu kassieren, zeigt den Gestank dieses Sumpfes aus Macht und Unrecht.





Offener Brief an unsere christlich-sozialen Vertreter

16 11 2009

Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates!

Ich wende mich an Sie, da in diesen Tagen eine Entscheidung zur Einführung des „Eingetragene Partner-Gesetzes“ stattfinden soll. Ich konnte dieses Gesetz leider nicht auf der Parlamentshomepage finden und habe daher meine Informationen nur über Dritte beziehen können. Anscheinend gibt es für das EPG kein Begutachtungsverfahren wie zuletzt beim Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG).

Hier nun mein Ansuchen und meine Bedenken dazu an Sie:

• Meines Wissens nach wird seitens der homosexuellen Gemeinschaft als großes Ziel die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau angestrebt. Das ist abzulehen, damit die Wichtigkeit und Exklusivität der Ehe betont und die Wertschätzung gegenüber dieser kleinsten und wichtigsten Keimzelle des Staates hervorgehoben wird – dass muss so sein und auch so bleiben!

• Nachdem aber außer dieser „Gleichstellung“, die abzulehnen ist, homosexuellen empfindenden Menschen alle anderen Rechte in unserer Zivilgemeinschaft wie jedem in Österreich zugänglich sind, frage ich mich ob eine Regelung durch den Staat notwendig, bzw. sinnvoll ist?

• Meiner Meinung nach zählt es nicht zu den Aufgaben des Rechtsstaates, für jedwede Form des menschlichen Zusammenlebens einen rechtlichen Rahmen zu schaffen – ausgenommen für die Ehe, da diese wesentliche Aufgaben einer Gesellschaft (Generationentransfer, Nachkommenschaft, Träger der Zivilgesellschaft, u.v.m.) übernimmt. Das verursacht auch Kosten und einen Verwaltungsaufwand, der nicht gerechtfertigt ist.

• Es ist schlichtweg falsch, seitens einiger Teile der homosexuellen Gemeinschaft, zu glauben, dass durch ein Gesetz Probleme gelöst werden könnten, die auf dem Unterschied von homosexuell und heterosexuell empfindenden Menschen beruhen. Diese können alleine durch ein gesundes Selbstverständnis und einer klaren Abgrenzung gelöst werden – unter der Voraussetzung der Achtung und des respektvollen, aus christlicher Sicht, auch liebevollen Umgangs miteinander. Ungleiches ist nicht Gleich und das muss es auch nicht sein.

• Als Vertreter der ÖVP appelliere ich an Sie, Ihrer Linie des Schutzes von Werten und Standards, die zum Wohl und Aufbau der Gesellschaft beigetragen haben und weiterhin beitragen treu zu bleiben, diese zu schützen und keine scheinbaren Lösungen zu unterstützen, mit denen letztlich keiner zufrieden ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Weisheit und Klarheit bei den kommenden Herausforderungen,

mit freundlichen Grüßen,








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