Noch einmal: Wer den Charakter der EU auch jetzt noch nicht entlarvt hat,…

22 03 2013

…der sollte wohl Geschichte lernen (frei nach Kreisky).

Oder aber er gehört zu jener Gruppe von Menschen, welche sich erfreuen an der Zerstörung der demokratischen, bürgerlichen Gesellschaft.

Im politischen Bereich findet man auch wohl keinen mehr, welcher für allgemein gültige Werte und Wertigkeiten eintritt, welche Basis unseres Aufstiegs und Wohlstands waren.

Linke und Wirtschaft treten heute vereint als die Verwirklicher der 68-er Bewegung auf. Entdemokratisierung, Staatskorruption, Kapitalpolitik, Kindertötung und Kindesweglegung, Homo-Sexismus, Auflösung von Recht und Gerechtigkeit, Abschaffung der sozialen Geborgenheit –  alles Ziele der 68-er Generation, welche uns heute regiert.

Die Politik – von Linken, Sozis, Grünen, von CDU bis zur ÖVP – sind heute die Vollzieher dieser Ideen.

Sie sind es auch, welche nichts dabei finden, das Unrecht zu etablieren – in Griechenland, Portugal, Spanien und nun auch eben in Zypern – einige der EU-Protektorate.

Sie sind es auch, welche nach faschistisch-kommunistisch-palästinensischem Vorbild politpropagandistische Hetz-Filme in Kinderprogrammen laufen lassen, um schon kleine Kinder zu manipulieren und zu infiltrieren – u.a. zu sehen unter http://www.youtube.com/watch?v=9wEjokJN3RU oder das Neueste unter: http://www.tivi.de/tiviVideos/beitrag/7-Tage-R%C3%BCckblick/886446/945122).

Ja, liebe Leser, DAS IST DER CHARAKTER DER EU.

Dass in Brüssel Finanzminister die Enteignung von Bürgern eines Mitgliedslandes einfach beschließen wollen, soll auch jenen, welche sonst keine Gesinnung haben und nur Materialisten sind, eine gute Warnung sein. SO IST DIE EU.

Charakterzüge der EU:

  • Keine Demokratie – das Recht geht von Brüssel aus.
  • Kein Recht – Rechtsbruch ist Standard („Wir verletzten alle Rechtsvorschriften“, hat die ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde schon 2010 stolz eingestanden.)
  • Keine Subsidiarität – die Bürger der Staaten dürfen schon lange nicht mehr nach ihren Vorstellungen leben – die staatlichen Verfassungen sind nicht mehr existent (und wehe, es gibt einen Versuch dazu: siehe Ungarn)
  • Kein Lebensrecht (welche Dramatik hinter der Geburtenarmut und der Massenabschlachtung von Kindern – steckt, hat der prominente deutsche Demograf Herwig Birg verdeutlicht, als er vor einiger Zeit daran erinnerte, dass sich die beiden Weltkriege bevölkerungspolitisch auf unseren Kulturkreis weniger verheerend ausgewirkt haben als der dauerhafte Geburtenrückgang, der nach dem Wirtschaftswunder in Deutschland und Österreich einsetzte.)
  • Kein Eigentumsrecht für Nichtbanken und Nichtstaaten (Enteignung nach „Zypern-Art“ oder die langsamere inflationell-steuerliche Enteignung).
  • Keine Rechtssicherheit.
  • Staatshetze, Erpressung und Verhetzung gegen freiheitsliebende Völker (z.B. Ungarn)
  • Familienfeindlichkeit – Homosex statt Kinderkriegen
  • Zurückdrängung der Privatwirtschaft (Manipulation der Wirtschaft durch Förder-Unwesen, Steuerpolitik, Energiewende, Klimawahn, Enteignung, Regulierung von Gehältern, Diskriminierung nach dem Geschlecht – heute von Männern etc. etc.)
  • Lügen, lügen, lügen und nochmals: lügen.

Nun, wem vertrauen SIE?

Gehören Sie zu den Blinden? Zu den Mittätern, die nichts wussten? Zu den Ignoranten, die nichts wissen wollten? Zu den Nutznießern und Mitregierenden gegen die Menschen?





Die Familie – Biblische Grundlagen

20 07 2012

Biblische Grundlagen

Die Erschaffung des Menschen und sein Auftrag nach 1. Mose 1.26-28

Und Gott sprach: Lasst uns Menschen machen nach unserem Bild, uns ähnlich; die sollen herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel des Himmels und über das Vieh und über die ganze Erde, auch über alles Gewürm, das auf der Erde kriecht!

Und Gott schuf den Menschen in seinem Bild, im Bild Gottes schuf er ihn; als Mann und Frau schuf er sie.

Und Gott segnete sie; und Gott sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehrt euch und füllt die Erde und macht sie euch untertan; und herrscht über die Fische im Meer und über die Vögel des Himmels und über alles Lebendige, das sich regt auf der Erde!

En klarer Willensausdruck ist das als Mann und Frau gemeinsame Herrschen über die Erde. Ein Herrschen von Menschen über andere Menschen ist an und für sich nicht gemeint, als Gott klar sagt, über Fische, Vögel und Tiere auf der Erde zu herrschen. Der moderne Geschlechterkampf verfehlt hier dieses Ziel sehr weit, als dabei ein Kampf um Gleichberechtigung ausgefochten wird, der das Gemeinsame verdrängt.

Sich die Erde untertan zu machen bedeutet im modernen Sinn auch sich der Naturwissenschaft zu widmen und Technik nutzbringend einzusetzen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist das gewerbliche Wirtschaften. Hier haben schon oft durch Familien gegründete Firmen gezeigt, dass sie über mehrere Generationen hin dazu imstande sind, ein Wirtschaftsimperium aufzubauen, welches einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann, bis hin zu staatslenkenden Maßnahmen.

Der Machtzuwachs ist dabei jedoch keinesfalls das Hauptziel, wohl aber die Unabhängigkeit des Einzelnen von anderen. Und hier ist eine intakte, stabile Familie Voraussetzung, als sie das soziale und wirtschaftliche Rückgrat zur Absicherung des Einzelnen bildet.

Dies kann durch kein Staatswesen, wie ausgeklügelt es immer gestaltet ist, ersetzt werden. Wir haben uns daran gewöhnt immer mehr soziale und wirtschaftliche Kompetenz an die Gesellschaft auszulagern mit dem Ergebnis, dass sie es bald nicht mehr finanzieren kann. Gegenwärtige EU-weite Wirtschaftskrisen legen dafür Zeugnis ab.

Dass wir die Gesellschaft in diese Richtung verändern können, halte ich für ausgeschlossen. Was aber jeder Einzelne tun kann, ist, dass er seine eigene Familie nach Massgabe seiner verfügbaren Kräfte danach NEU ausrichtet.





Die 10 Gebote – Das neunte Gebot

30 11 2010

Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.

In der Kurzfassung wird dieses Gebot schlicht mit „Du sollst nicht lügen“ zitiert, doch das trifft es nicht ganz. Klarerweise beinhaltet dieses Gebot das Lügen, aber im Wortlaut des Gebotes geht es gegen den Nächsten, wenn durch das Lügen andere zu Schaden kommen.

Wer sich mit einer Lüge selbst zu verteidigen sucht, straft sich in der Regel selbst, wer aber anderen dadurch Schaden zufügt, indem er diesen Schaden von sich abwenden will, handelt ungerecht.

 

Falsche Aussagen gegen den Nächsten werden auch mit den Begriffen Verleumdung und Meineid in Verbindung gebracht. Im zivilen Leben führen falsche Aussagen vielfach zu einer Verleumdung einer Person und infolgedessen zu weiteren schädigenden Konsequenzen. Vor Gericht wird diesbezüglich der Begriff Meineid gebraucht. Grundsätzlich sind diese Begriffe inhaltlich ähnlich.

 

Fatale Auswirkungen haben falsche Aussagen dann, wenn die Existenz einer Person davon betroffen ist, wenn z.B. jemand bedingt durch einen Meineid ungerechtfertigter Weise eine Gefängnisstrafe verbüßen muss, während hingegen der Meineidige frei kommt. Ein Richter kann bei Meineiden, von denen er zuvor ja noch keine Kenntnis hat, unmöglich ein gerechtes Urteil fällen. Im zivilen Leben geht es meist um viel Geld, von dem auch die Existenz von Menschen oder Firmen abhängen kann.

Eine besondere Bedeutung hat falsches Aussagen in der Politik. Hier wird mit falschen Aussagen vor allem Rufschädigung betrieben, was politische Entscheidungen oder das Wählerverhalten bei Wahlen manipuliert.

Bei öffentliche Reden oder Debatten von Politikern unterschiedlicher Parteien gewinnt man den Eindruck, schlechter Umgangston gehöre bereits zum normalen Verhalten. Schamlos werden Unterstellungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen ausgesprochen, als wäre dies legitim, es ist aber keineswegs korrekt.

 

Falschaussagen werden absichtlich getätigt, um den politischen Gegner taktisch anzugreifen. Fairness und Objektivität, kurz Gerechtigkeit, bleiben dabei natürlich auf der Strecke. Was aber bleibt ist eine verunsicherte bzw. falsch informierte Bevölkerung, die diesen Stil meist in den Alltag hineinträgt und damit den Verleumdungen Kraft und Wirkung gibt. Und bei diesem Spiel wirken die Medien tatkräftig mit.

Im Bundespräsidentenwahlkampf wurde z.B. Barbara Rosenkranz aufgrund ihrer als politisch inkorrekt geltenden getätigten Aussagen unterstellt, mit Nazis zu sympathisieren und man stieg ihr heftig zu sich öffentlich für diese Aussagen zu entschuldigen. Sie hat dies auch getan und eine Erklärung abgegeben, allerdings konnte sie diese gar nicht korrekt formulieren, da ihre Aussagen, wie sie seitens der Medien kolportiert wurden bedingt durch die verleumderische Entfremdung gar nicht mehr dem Wortlaut ihrer eigentlich getätigten Aussagen entsprach. Das war nichts anders als eine Verhetzung nur eben von den Linken.

 

Andere politisch nicht als „korrekt“ geltende Aussagen werden und wurden mitunter sogar strafrechtlich verfolgt, selbst wenn diese keine Person angreifen und in der Freiheit der Meinung und Rede verfassungsrechtlich verbrieft sind. Beispiel dafür sind die Klagen gegen Susanne Winter oder zuletzt die von den Grünen eingebrachte Klage gegen H.C. Strache. Um dies zu ermöglichen muss er sich sogar gefallen lassen, dass seine parlamentarische Immunität dafür aufgehoben wird.

Das ist eine groteske Entwicklung unserer modernen Demokratie, in der die amtierenden Politiker dieses neunte Gebot infolge ihres Unglaubens nicht einmal kennen bzw. den Ernst der göttlichen Forderung nicht wahrnehmen.





Christliche Lebensart „hinter Gitter“?

25 05 2010

„Arise up quickly…“ von Storm Crypt @www.flickr.com

Wie uns bereits aus mehreren Quellen bekannt ist, kann eine authentische und ernsthafte christliche Lebensweise in Teilen Europas zu rechtlicher Verfolgung führen.

In Großbritannien müssen christliche Bildungs- und Erziehungsheime schließen, wenn sie sich in Ihrer Personalauswahl nicht nach dem gesellschaftlichen und mittlerweile rechtlich verordneten (Gender)-mainstream halten. Es zählt also nicht der begründete Wunsch der Klientel, der Eltern, die Kinder keinen Aufsichtspersonenen mit homosexuellen Neigungen anzuvertrauen. Das die derart bevormundeten Einrichtungen so ihren Auftrag und ihr „Vision Statement“ der Vermittlung eines christlich-sozialen Weltbildes, mit klaren Regeln und Grenzen nicht mehr erfüllen können und damit in die Schließung getrieben werden, wird von der Regierung in Kauf genommen.

Unter dem Schlagwort der Anti-Diskriminierung wurden europaweit Gesetze eingereicht und beschlossen, die es uns erschweren, unsere christlichen Wurzeln und Identität auszuleben und öffentlich zu bekennen. Paradoxerweise scheint gerade das christliche Gedankengut von der Anti-diskriminierung ausgeschlossen zu sein. Das ist zwar nicht offenkundig festgeschrieben, aber Usus in der öffentlichen Debatte, Politik und Medienberichterstattung.

Aktuell gibt es wieder im Kielwasser des österreichischen Entwurfs des „Terrorismuspräventionsgesetzes 2010“ eine leicht zu übersehende Paragraphenanpassung, die für unsere Zukunft schwerwiegendste Auswirkungen hinsichtlich des Religionsfriedens haben könnte. Genauer nachzulesen in der Stellungnahme der österreichsichen Bischofskonferenz zu dem Gesetzesentwurf (der den Ministerrat schon passiert hat).

In Anbetracht des selbstbewußten Auftretens des Islams und der von „polical correctness“ geprägten Unterwürfigkeit der Politiker quer durch alle europäischen Regierungsparteien erhebt sich die Frage, ob der oft strapazierte Begriff der Toleranz letztlich mit „Selbstaufgabe“ gleichzusetzen ist? Wie sollen wir es den ansonsten einordnen, dass unsere christliche Ethik und Moral, die wesentlichen Einfluss auf die Bildung unserer heutigen humanen Gesellschaft gehabt hat, derart von den Verantwortlichen mit dem politischen Gestaltungsauftrag vergessen wird?

Vergegenwärtigen wir uns doch einmal die Tatsache, dass in islamisch dominierten Ländern, wo er Islam auch politische Kraft ist, über die letzten Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, die Entwicklung einer stabilen und vor allem auch wirtschaftlich produktiven, aufs Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaft nicht gelungen ist. Die Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen sind zumeist Wirtschaftsflüchtlinge, zu einem geringen Teil auch politisch motiviert. Allein aufgrund der bei uns herrschenden Gesetze, fundiert auf dem christlichen Gebot der Nächstenliebe, finden diese Menschen Unterstützung und vor allem auch monetäre Zuwendung. Das wird von uns Bürgern getragen, eigentlich unter der Voraussetzung der Unverrückbarkeit unserer Gesellschaft und der willentlichen Integration der Zugezogenen. Doch diesem Anspruch wird nicht Genüge getan bzw. treten massive Schwierigkeiten auf.

Gott sei dank werden die Stimmen der Mahner immer mehr und auch der Gegenwind der Bevölkerung europaweit gegen politisches „Kopf-in-den-Sand-stecken“ und Appeasement-Politik wird immer stärker. Zynisch könnte das Ganze in dem Satz gipfeln: „Stell‘ Dir vor, es ist Europa und keiner geht hin!“

Wir müssen alle öffentlich erkennbaren Bestrebungen zur Wahrung unserer christlichen Wurzeln und Identität stärken, denn die Alternativen wären Verlust der Meinungsfreiheit, Verlust der Verkündigung der christlichen Botschaft von Vergebung, Erlösung, Nächstenliebe und Hoffnung und der Verlust einer verheißungsvollen Zukunft für uns und unsere Kinder. Darum, treten wir mit Freuden ein, als Zeugen eines selbstbewußten, christlichen Abendlandes, dass sich zwar seiner Schwächen bewußt ist, aber sich darum nicht schämt, seine Stärken zu vertreten!





Die Verbrüderung der Linken mit dem Kapital

24 05 2010

Am Lack gekratzt – die Scheinheiligkeit der Linken und auch der „Bürgerlichen“

Eines der grössten Errungenschaften mit dem höchsten Erinnerungseffekt Kreiskys war sein Ausspruch: „Mir sind ein paar Hundertmillionen Schulden lieber als hunderte Arbeitslose.“ Wie sich die mit den Schulden finanzierten Arbeitsplätze dann letztendlich in eine Milliardendebakel mit hoher Arbeitslosigkeit entwickelte, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Vergessen wird in der Erinnerung und auch in der heutigen Diskussion in der Schuldenpolitik praktisch aller entwickelten Länder, dass die 70-er-Jahre der Startschuss der Verbrüderung linker Ideologen mit dem Kapital war. Denn: von wem kann ich mir Geld ausborgen, das ich nicht habe?

Es entstand eine win-win-Situation: der „soziale“ Staat borgte sich Geld aus, um die immer höher werdenden Sozialkosten bezahlen und entsprechend verteilen zu können. Der Sozialstaat wurde zum Verteiler nicht nur an die sozial Schwachen, sondern auch an die Mittelschicht und die Subventionsempfänger, der Staat war an Sozial- und Verteil-Ideen niemals schwach besaitet.

Die Eigentümer des Kapitals konnten und können sich bis heute in die Hände reiben: die Verzinsung des verliehenen Geldes brachte satte Gewinne und Zinseszinsen. Die EU verstärkte das noch mit der Doktrin, 3% Neuverschuldung des BIP pro Jahr, was bei durchschnittlichen Budgets durchaus jährlich über 10% der Steuereinnahmen ausmacht, sei in Ordnung, das garantiert den fortgesetzten Gewinn.

Nicht zuletzt deshalb liessen sich die konservativ-bürgerlichen Parteien auf dieses Spiel ein, brachte es zudem Wählerstimmen, wenn man als „sozial warm“ empfunden wurde.

Bezahlt hat das die Mittelschicht, aus deren lukrierbaren Massensteuern einerseits Bedürftige und Subventionsempfänger reich beschenkt wurden, andererseits die Eigentümer von Banken, Fonds, Hedgefonds usw., die sich aus den garantiert bezahlten Zinsen aus Steuergeldern bedienen konnten und bis heute können.

Sogar aus der jetzigen Krisensituation können die Kapitalgeber nur profitieren. Dies brachte erhöhte Zinsen und nochmals die Garantie der Staaten, dass sie sicher zu ihrem Geld kommen werden.

Dass jetzt die SPÖ zum Halali gegen ihre eigenen Kapitalgeber blasen, ist der gewifte Schachzug der propagandistisch und taktisch immer überlegenen Linken. Es ist ja geschickt, man hat den Schuldigen gefunden – obwohl man dessen Schöpfer ist. Steuern auf Transaktionen und Spekulationen, deren Erfinder sie ja selbst sind, einzuheben, kommt bei der Bevölkerung gut an, die verkürzte Einsicht der Menschen, denen die Wahrheit ja auch möglichst verheimlicht wird, kommt hier auch den Linken zugute.

Die „bürgerlichen“ Parteien und deren Politiker können jetzt nur strampeln. Sie haben den Sozialstaat finanziert, haben die Schuldenmach-Politik, die den Linken politisch immer genützt hat, mitgetragen, Geld, das nicht ihnen gehört, mit beiden Händen ausgegeben, und ihre Klientel, die Banken, Versicherungen, Fonds usw. langfristig mit sicheren Verzinsungen versorgt.  Die Bürgerliche hat sich aus Gier der linken Ideologie prostituiert. Dass  Prostituierte mit der Zeit ins Alter kommen und unattraktiv werden, haben sie dabei vergessen. Dass diese Art von Politik langfristig nicht halten kann, auch.

Die Leidtragenden daraus sind alle in der Bevölkerung. Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Die Pensionen wackeln. Die Steuerlast wird höher und höher. Das Wachstum ist nicht haltbar. Beträchtliche Teil der Staatseinnahmen gehen in Zinszahlungen auf. Für die Zukunft ist nichts übrig.

Deshalb auch die politische Vorsicht im Sparen und der offensiven Fortsetzung der Schuldenpolitik, unsere Mächtigen werden solange die Kuh melken, solange sie am Leben zu erhalten ist und sie nicht zusammenkracht. Beide grossen ideologischen Lager profitieren von ihrer Verbrüderung, der Scheinheiligkeit und Geld- oder Macht-Gier.





Verbot der Ganzkörperverschleierung: Nicht nur menschenrechtlich notwendig!

3 05 2010

Zur Entscheidung des belgischen Parlaments

von Dennis Riehle

Belgien hat es vorgemacht – und damit viele andere Staaten der Europäischen Union bestärkt, diesem Schritt nachzueifern: Das Parlament sprach sich einstimmig für ein Verbot der Burka aus. Ganzkörperverschleierungen sollen nicht länger geduldet werden. In erster Linie wurden von den Befürwortern dieses Anliegens Argumente aus dem Bereich der Menschenrechte angesprochen. Die liberale Europapolitikern Koch-Mehrin formulierte, dass man Frauen aus ihrem „mobilen Gefängnis“ befreien müsste. Überraschenderweise sprachen sich Bürgerrechtsorganisationen gegen das Verbot aus und kritisierten die belgischen Parlamentarier scharf: Das Verbot greife in die freie Entscheidung der Frauen ein, sich mit dem religiösen Symbol zu bekennen. Religionsfreiheit und Menschenrechte standen selten so quer in der Analyse, wie es derzeit im Burka-Streit zu beobachten ist.

Bei all den Kommentaren werden jedoch zwei wesentliche Aspekte der Debatte ausgespart – einerseits, weil sie möglicherweise zu schwierig in der Erörterung sind; andererseits wahrscheinlich aber auch, weil das Bekenntnis zurück zur Wahrheit so manchem nur schwer über die Lippen kommen mag. Allzu lange schien toleriert worden zu sein, dass „religiöse Symbole“ gleichwertig behandelt wurden, obwohl sie sich in ihrer Bedeutung so eklatant widersprechen: Wer den Christen das Tragen des Kreuzes am Hals, an einer Kette oder auf einem T-Shirt erlaubt, muss auch muslimischen Frauen die Burka zugestehen – so die weitläufige und scheinbar „gerechte“ Begründung derjenigen, die das religiöse Multi-Kulti verteidigen.

Das Kreuz, welches als Symbol für eine Befreiung von Sünde, für ein Leben in Demut und Dankbarkeit sowie für das Bekenntnis zu einem Gott, der seinen Sohn in die Welt sandte, um seine Liebe zu den Menschen zu bekunden, steht, wird in dem Moment auf eine völlig falsche Wertungsebene gestellt, wenn es einer Burka gleichgesetzt sein soll. Die Ganzkörperverschleierung, die als Wiedererkennungsmerkmal bekennender muslimischer Frauen angesehen werden kann, besitzt in erster Linie keine religiöse, sondern wie im Islam häufig gewünscht, eine politische Botschaft: Die Rangfolge der Geschlechter wird mit der Burka zementiert. Damit ist weder der Gleichberechtigungsgrundsatz, noch der Wert jedes einzelnen Menschen gewahrt – allerdings scheint dies wenig verwunderlich: Solche demokratischen Errungenschaften sind in einem strikt gelebten muslimischen Glauben ohnehin verpönt. Und auch, wenn viele muslimische Frauen vor Kameras und in Interviews ihre völlige Entscheidungsfreiheit und Verbundenheit im Tragen der Burka bekunden, kann die Verschleierung nicht darüber hinweg täuschen, dass sie eine Unterordnung darstellt. Das Zeigen von Schönheit, Scham und Ehrlichkeit wird durch die Burka verhindert. Das, was einen Menschen ausmacht, die Individualität, die im Gesicht eine ganz besondere Ausprägung erfährt, wird genommen. Und auch, wenn sich niemand eine psychische Belastung zugestehen lassen will: Wer seinen Körper verhüllt, unterdrückt das eigene Selbstbewusstsein. Ein solcher Wille auf freiwilliger Basis kann mit gutem Verstand kaum nachvollzogen werden. Frauen wurde ihre Persönlichkeit nicht gegeben, um diese zu verstecken.

Politische Symbole müssen in Europa mit den Verfassungen einher gehen. Die Burka kann daher in westlichen Ländern nicht mit der Rechtfertigung verteidigt werden, die in muslimischen Ländern selbstverständlich ist. Und zu den Grundsätzen in europäischen Ländern gehört auch, als Person identifizierbar zu sein. Weder allein die menschenrechtliche, noch die religiöse Auseinandersetzung mit der Burka greifen weit genug. Schon allein bei der Überlegung, dass Frauen mit Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Leben nicht (wieder)erkennbar sind, muss deutlich werden: Eine Burka greift auch in innenpolitische Notwendigkeiten ein, die beispielsweise zu garantieren haben, dass eine Person zuzuordnen ist. Betrug wäre durch eine Ganzkörperverschleierung kaum noch zu verhindern: Was nutzt ein Passfoto, wenn dieses nicht mit dem Menschen vergleichbar ist, der den Ausweis vorzeigt? Welche Unterschrift kann noch Gültigkeit haben, wenn sicher ist, welches Gesicht dahinter steckt? Und wozu bräuchten wir noch Kontrollinstrumente, wenn diese nur noch anhand der Farbe und des Webmusters einer Burka unterscheiden können? Die Anonymität bringt Anarchie – wenn es man es zugespitzt auf den Gipfel treibt.

Dass sich Europa überhaupt noch schwer tut, dem belgischen Beispiel zu folgen, zeigt auch die Unsicherheit darüber, worauf wir in unseren Breiten überhaupt noch Wert legen wollen: Können die Rechte der Religionen über deren Pflichten hinweg täuschen, zu einem transparenten und verantwortungsvollen Staat beizutragen? Oder dürfen sie sich herausnehmen, staatliche Kompetenzen zu beschneiden oder Gesetze und Vorgaben zu übergehen? Zugegeben, in Zeiten, in denen Kirchen sich trauen, sexuellen Missbrauch in Eigenregie aufzuklären, fällt die Beantwortung dieser Fragen schwerer…





(Fortwährende) Mangelnde Voraussicht der Politik

30 04 2010

So manch einer hat sich sicher spätestens beim Ausbruch der Finanzkrise gefragt, ob nicht die führenden Damen und Herren der Politik bei uns in Österreich oder in Europa etwas mehr Weitblick im Bezug auf ihre primäre Aufgabe, nämlich einer nachhaltigen Staatsführung besitzen sollten.

So gab es zahlreiche Hinweise auf Misstände, deren Erkennen keine umfassende wirtschaftliche Vorbildung benötigte, sondern die mittels einfachem Hausverstand für jeden zu erfassen waren. Ein Beispiel dazu sei die Dokumentation „Let’s Make Money“ des österreichischen Filmemachers Erwin Wagenhofer. Wenn uns heute in den Medien berichtet wird, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien einen Höchststand erreicht, mit dem verwundert vorgebrachten Nachsatz „…obwohl Spanien die letzten Jahre der Motor der Konjunktur in Westeuropa war…“ dann zeigt das die Kurzsichtigkeit einer die Realität negierenden Medien- und Politiklandschaft. In Spanien wurden künstlich Arbeitsplätze durch den Bau von nicht-benötigten Immobilien geschaffen, die heute größtenteils dem Verfall preisgegeben sind, ebenso wie die aktuellen spanischen Wirtschaftsdaten.

So zeigt das aktuelle Beispiel der Pleite Griechenlands, welche die EU trotz mahnender Stimmen (siehe Anfrage Hr. Mölzer vom Februar 2009) völlig auf dem falschen Fuß erwischt, dass guter Rat so kurz vor zwölf immer teuer kommt. Und  das nicht nur sprichwörtlich sondern ganz konkret. Da wird mit Summen wie auf dem Bazar gehandelt – gestern noch 898 Millionen – morgen vielleicht schon 2 Millarden Euro „Finanzhilfe“ – Zitat unseres Herrn Finanzminister. Das ist unser Geld, dass wir sehr wahrscheinlich nicht mehr wieder sehen werden. Dazu brauchen wir nicht einmal lange Erklärungen, es erscheint völlig logisch. Wenn jemand 1000€ Schulden hat, im Jahr 100€ neue Schulden macht und ich ihm 100€ für ein Jahr gebe – wie soll er mir das jemals zurückzahlen?

Die astronomischen Summen der Staatsverschuldung der europäischen Ländern sollte jeden Politiker nachts von seinem Lager hochschrecken lassen. Sehr einfach für jeden aktuell nachzulesen im Eurostat-Schuldenstand.

So kommt es mir als Bürger vor, dass ich gegen meinen Willen immer mehr in Richtung Abgrund gedrängt werde. Die Regierung verfolgt einen Kurs des geringsten Widerstandes und des größtmöglichen Risikos. Es scheint mir untypisch für die menschliche Natur, dass trotzdem der Karren so tief im Dreck steckt, immer noch keiner aussteigen will, um sich bei der Wieder-Flott-Machung aktiv zu beteiligen. Dabei werden wir zwar schmutzig, aber wir erreichen zumindest wieder festen Boden.

Eine (wenn auch nur teilweise) einnahmenseitige Budgetsanierung kann da nicht die Antwort sein. Es fehlt weniger an Ideen seitens Experten und Themenkundigen, als vielmehr an den Umsetzungswilligen in der Politik. Es bleibt für uns alle zu hoffen, dass diese bald erkennen und sich bewußt machen, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen und keiner mehr Verständnis für Herumgerede und Stillstand hat.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6) – es ist Zeit, neue (alte) Wege zu gehen und die Konsequenzen für vergangene Fehlentscheidungen auf sich zu nehmen. Wer auf Schulden baut, baut auf einer Illusion des geborgten Wohlstandes – die Zeche müssen am Ende wir alle bezahlen. Rufen wir unsere Politiker zur Ordnung und zu Reformen und Sparsamkeit – spätestens die nächsten Wahlen geben uns dazu Gelegenheit.








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