Noch einmal: Wer den Charakter der EU auch jetzt noch nicht entlarvt hat,…

22 03 2013

…der sollte wohl Geschichte lernen (frei nach Kreisky).

Oder aber er gehört zu jener Gruppe von Menschen, welche sich erfreuen an der Zerstörung der demokratischen, bürgerlichen Gesellschaft.

Im politischen Bereich findet man auch wohl keinen mehr, welcher für allgemein gültige Werte und Wertigkeiten eintritt, welche Basis unseres Aufstiegs und Wohlstands waren.

Linke und Wirtschaft treten heute vereint als die Verwirklicher der 68-er Bewegung auf. Entdemokratisierung, Staatskorruption, Kapitalpolitik, Kindertötung und Kindesweglegung, Homo-Sexismus, Auflösung von Recht und Gerechtigkeit, Abschaffung der sozialen Geborgenheit –  alles Ziele der 68-er Generation, welche uns heute regiert.

Die Politik – von Linken, Sozis, Grünen, von CDU bis zur ÖVP – sind heute die Vollzieher dieser Ideen.

Sie sind es auch, welche nichts dabei finden, das Unrecht zu etablieren – in Griechenland, Portugal, Spanien und nun auch eben in Zypern – einige der EU-Protektorate.

Sie sind es auch, welche nach faschistisch-kommunistisch-palästinensischem Vorbild politpropagandistische Hetz-Filme in Kinderprogrammen laufen lassen, um schon kleine Kinder zu manipulieren und zu infiltrieren – u.a. zu sehen unter http://www.youtube.com/watch?v=9wEjokJN3RU oder das Neueste unter: http://www.tivi.de/tiviVideos/beitrag/7-Tage-R%C3%BCckblick/886446/945122).

Ja, liebe Leser, DAS IST DER CHARAKTER DER EU.

Dass in Brüssel Finanzminister die Enteignung von Bürgern eines Mitgliedslandes einfach beschließen wollen, soll auch jenen, welche sonst keine Gesinnung haben und nur Materialisten sind, eine gute Warnung sein. SO IST DIE EU.

Charakterzüge der EU:

  • Keine Demokratie – das Recht geht von Brüssel aus.
  • Kein Recht – Rechtsbruch ist Standard („Wir verletzten alle Rechtsvorschriften“, hat die ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde schon 2010 stolz eingestanden.)
  • Keine Subsidiarität – die Bürger der Staaten dürfen schon lange nicht mehr nach ihren Vorstellungen leben – die staatlichen Verfassungen sind nicht mehr existent (und wehe, es gibt einen Versuch dazu: siehe Ungarn)
  • Kein Lebensrecht (welche Dramatik hinter der Geburtenarmut und der Massenabschlachtung von Kindern – steckt, hat der prominente deutsche Demograf Herwig Birg verdeutlicht, als er vor einiger Zeit daran erinnerte, dass sich die beiden Weltkriege bevölkerungspolitisch auf unseren Kulturkreis weniger verheerend ausgewirkt haben als der dauerhafte Geburtenrückgang, der nach dem Wirtschaftswunder in Deutschland und Österreich einsetzte.)
  • Kein Eigentumsrecht für Nichtbanken und Nichtstaaten (Enteignung nach „Zypern-Art“ oder die langsamere inflationell-steuerliche Enteignung).
  • Keine Rechtssicherheit.
  • Staatshetze, Erpressung und Verhetzung gegen freiheitsliebende Völker (z.B. Ungarn)
  • Familienfeindlichkeit – Homosex statt Kinderkriegen
  • Zurückdrängung der Privatwirtschaft (Manipulation der Wirtschaft durch Förder-Unwesen, Steuerpolitik, Energiewende, Klimawahn, Enteignung, Regulierung von Gehältern, Diskriminierung nach dem Geschlecht – heute von Männern etc. etc.)
  • Lügen, lügen, lügen und nochmals: lügen.

Nun, wem vertrauen SIE?

Gehören Sie zu den Blinden? Zu den Mittätern, die nichts wussten? Zu den Ignoranten, die nichts wissen wollten? Zu den Nutznießern und Mitregierenden gegen die Menschen?





Die Familie – Biblische Grundlagen

20 07 2012

Biblische Grundlagen

Die Erschaffung des Menschen und sein Auftrag nach 1. Mose 1.26-28

Und Gott sprach: Lasst uns Menschen machen nach unserem Bild, uns ähnlich; die sollen herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel des Himmels und über das Vieh und über die ganze Erde, auch über alles Gewürm, das auf der Erde kriecht!

Und Gott schuf den Menschen in seinem Bild, im Bild Gottes schuf er ihn; als Mann und Frau schuf er sie.

Und Gott segnete sie; und Gott sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehrt euch und füllt die Erde und macht sie euch untertan; und herrscht über die Fische im Meer und über die Vögel des Himmels und über alles Lebendige, das sich regt auf der Erde!

En klarer Willensausdruck ist das als Mann und Frau gemeinsame Herrschen über die Erde. Ein Herrschen von Menschen über andere Menschen ist an und für sich nicht gemeint, als Gott klar sagt, über Fische, Vögel und Tiere auf der Erde zu herrschen. Der moderne Geschlechterkampf verfehlt hier dieses Ziel sehr weit, als dabei ein Kampf um Gleichberechtigung ausgefochten wird, der das Gemeinsame verdrängt.

Sich die Erde untertan zu machen bedeutet im modernen Sinn auch sich der Naturwissenschaft zu widmen und Technik nutzbringend einzusetzen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist das gewerbliche Wirtschaften. Hier haben schon oft durch Familien gegründete Firmen gezeigt, dass sie über mehrere Generationen hin dazu imstande sind, ein Wirtschaftsimperium aufzubauen, welches einen großen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann, bis hin zu staatslenkenden Maßnahmen.

Der Machtzuwachs ist dabei jedoch keinesfalls das Hauptziel, wohl aber die Unabhängigkeit des Einzelnen von anderen. Und hier ist eine intakte, stabile Familie Voraussetzung, als sie das soziale und wirtschaftliche Rückgrat zur Absicherung des Einzelnen bildet.

Dies kann durch kein Staatswesen, wie ausgeklügelt es immer gestaltet ist, ersetzt werden. Wir haben uns daran gewöhnt immer mehr soziale und wirtschaftliche Kompetenz an die Gesellschaft auszulagern mit dem Ergebnis, dass sie es bald nicht mehr finanzieren kann. Gegenwärtige EU-weite Wirtschaftskrisen legen dafür Zeugnis ab.

Dass wir die Gesellschaft in diese Richtung verändern können, halte ich für ausgeschlossen. Was aber jeder Einzelne tun kann, ist, dass er seine eigene Familie nach Massgabe seiner verfügbaren Kräfte danach NEU ausrichtet.





Die 10 Gebote – Das neunte Gebot

30 11 2010

Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.

In der Kurzfassung wird dieses Gebot schlicht mit „Du sollst nicht lügen“ zitiert, doch das trifft es nicht ganz. Klarerweise beinhaltet dieses Gebot das Lügen, aber im Wortlaut des Gebotes geht es gegen den Nächsten, wenn durch das Lügen andere zu Schaden kommen.

Wer sich mit einer Lüge selbst zu verteidigen sucht, straft sich in der Regel selbst, wer aber anderen dadurch Schaden zufügt, indem er diesen Schaden von sich abwenden will, handelt ungerecht.

 

Falsche Aussagen gegen den Nächsten werden auch mit den Begriffen Verleumdung und Meineid in Verbindung gebracht. Im zivilen Leben führen falsche Aussagen vielfach zu einer Verleumdung einer Person und infolgedessen zu weiteren schädigenden Konsequenzen. Vor Gericht wird diesbezüglich der Begriff Meineid gebraucht. Grundsätzlich sind diese Begriffe inhaltlich ähnlich.

 

Fatale Auswirkungen haben falsche Aussagen dann, wenn die Existenz einer Person davon betroffen ist, wenn z.B. jemand bedingt durch einen Meineid ungerechtfertigter Weise eine Gefängnisstrafe verbüßen muss, während hingegen der Meineidige frei kommt. Ein Richter kann bei Meineiden, von denen er zuvor ja noch keine Kenntnis hat, unmöglich ein gerechtes Urteil fällen. Im zivilen Leben geht es meist um viel Geld, von dem auch die Existenz von Menschen oder Firmen abhängen kann.

Eine besondere Bedeutung hat falsches Aussagen in der Politik. Hier wird mit falschen Aussagen vor allem Rufschädigung betrieben, was politische Entscheidungen oder das Wählerverhalten bei Wahlen manipuliert.

Bei öffentliche Reden oder Debatten von Politikern unterschiedlicher Parteien gewinnt man den Eindruck, schlechter Umgangston gehöre bereits zum normalen Verhalten. Schamlos werden Unterstellungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen ausgesprochen, als wäre dies legitim, es ist aber keineswegs korrekt.

 

Falschaussagen werden absichtlich getätigt, um den politischen Gegner taktisch anzugreifen. Fairness und Objektivität, kurz Gerechtigkeit, bleiben dabei natürlich auf der Strecke. Was aber bleibt ist eine verunsicherte bzw. falsch informierte Bevölkerung, die diesen Stil meist in den Alltag hineinträgt und damit den Verleumdungen Kraft und Wirkung gibt. Und bei diesem Spiel wirken die Medien tatkräftig mit.

Im Bundespräsidentenwahlkampf wurde z.B. Barbara Rosenkranz aufgrund ihrer als politisch inkorrekt geltenden getätigten Aussagen unterstellt, mit Nazis zu sympathisieren und man stieg ihr heftig zu sich öffentlich für diese Aussagen zu entschuldigen. Sie hat dies auch getan und eine Erklärung abgegeben, allerdings konnte sie diese gar nicht korrekt formulieren, da ihre Aussagen, wie sie seitens der Medien kolportiert wurden bedingt durch die verleumderische Entfremdung gar nicht mehr dem Wortlaut ihrer eigentlich getätigten Aussagen entsprach. Das war nichts anders als eine Verhetzung nur eben von den Linken.

 

Andere politisch nicht als „korrekt“ geltende Aussagen werden und wurden mitunter sogar strafrechtlich verfolgt, selbst wenn diese keine Person angreifen und in der Freiheit der Meinung und Rede verfassungsrechtlich verbrieft sind. Beispiel dafür sind die Klagen gegen Susanne Winter oder zuletzt die von den Grünen eingebrachte Klage gegen H.C. Strache. Um dies zu ermöglichen muss er sich sogar gefallen lassen, dass seine parlamentarische Immunität dafür aufgehoben wird.

Das ist eine groteske Entwicklung unserer modernen Demokratie, in der die amtierenden Politiker dieses neunte Gebot infolge ihres Unglaubens nicht einmal kennen bzw. den Ernst der göttlichen Forderung nicht wahrnehmen.





Christliche Lebensart „hinter Gitter“?

25 05 2010

„Arise up quickly…“ von Storm Crypt @www.flickr.com

Wie uns bereits aus mehreren Quellen bekannt ist, kann eine authentische und ernsthafte christliche Lebensweise in Teilen Europas zu rechtlicher Verfolgung führen.

In Großbritannien müssen christliche Bildungs- und Erziehungsheime schließen, wenn sie sich in Ihrer Personalauswahl nicht nach dem gesellschaftlichen und mittlerweile rechtlich verordneten (Gender)-mainstream halten. Es zählt also nicht der begründete Wunsch der Klientel, der Eltern, die Kinder keinen Aufsichtspersonenen mit homosexuellen Neigungen anzuvertrauen. Das die derart bevormundeten Einrichtungen so ihren Auftrag und ihr „Vision Statement“ der Vermittlung eines christlich-sozialen Weltbildes, mit klaren Regeln und Grenzen nicht mehr erfüllen können und damit in die Schließung getrieben werden, wird von der Regierung in Kauf genommen.

Unter dem Schlagwort der Anti-Diskriminierung wurden europaweit Gesetze eingereicht und beschlossen, die es uns erschweren, unsere christlichen Wurzeln und Identität auszuleben und öffentlich zu bekennen. Paradoxerweise scheint gerade das christliche Gedankengut von der Anti-diskriminierung ausgeschlossen zu sein. Das ist zwar nicht offenkundig festgeschrieben, aber Usus in der öffentlichen Debatte, Politik und Medienberichterstattung.

Aktuell gibt es wieder im Kielwasser des österreichischen Entwurfs des „Terrorismuspräventionsgesetzes 2010“ eine leicht zu übersehende Paragraphenanpassung, die für unsere Zukunft schwerwiegendste Auswirkungen hinsichtlich des Religionsfriedens haben könnte. Genauer nachzulesen in der Stellungnahme der österreichsichen Bischofskonferenz zu dem Gesetzesentwurf (der den Ministerrat schon passiert hat).

In Anbetracht des selbstbewußten Auftretens des Islams und der von „polical correctness“ geprägten Unterwürfigkeit der Politiker quer durch alle europäischen Regierungsparteien erhebt sich die Frage, ob der oft strapazierte Begriff der Toleranz letztlich mit „Selbstaufgabe“ gleichzusetzen ist? Wie sollen wir es den ansonsten einordnen, dass unsere christliche Ethik und Moral, die wesentlichen Einfluss auf die Bildung unserer heutigen humanen Gesellschaft gehabt hat, derart von den Verantwortlichen mit dem politischen Gestaltungsauftrag vergessen wird?

Vergegenwärtigen wir uns doch einmal die Tatsache, dass in islamisch dominierten Ländern, wo er Islam auch politische Kraft ist, über die letzten Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, die Entwicklung einer stabilen und vor allem auch wirtschaftlich produktiven, aufs Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaft nicht gelungen ist. Die Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen sind zumeist Wirtschaftsflüchtlinge, zu einem geringen Teil auch politisch motiviert. Allein aufgrund der bei uns herrschenden Gesetze, fundiert auf dem christlichen Gebot der Nächstenliebe, finden diese Menschen Unterstützung und vor allem auch monetäre Zuwendung. Das wird von uns Bürgern getragen, eigentlich unter der Voraussetzung der Unverrückbarkeit unserer Gesellschaft und der willentlichen Integration der Zugezogenen. Doch diesem Anspruch wird nicht Genüge getan bzw. treten massive Schwierigkeiten auf.

Gott sei dank werden die Stimmen der Mahner immer mehr und auch der Gegenwind der Bevölkerung europaweit gegen politisches „Kopf-in-den-Sand-stecken“ und Appeasement-Politik wird immer stärker. Zynisch könnte das Ganze in dem Satz gipfeln: „Stell‘ Dir vor, es ist Europa und keiner geht hin!“

Wir müssen alle öffentlich erkennbaren Bestrebungen zur Wahrung unserer christlichen Wurzeln und Identität stärken, denn die Alternativen wären Verlust der Meinungsfreiheit, Verlust der Verkündigung der christlichen Botschaft von Vergebung, Erlösung, Nächstenliebe und Hoffnung und der Verlust einer verheißungsvollen Zukunft für uns und unsere Kinder. Darum, treten wir mit Freuden ein, als Zeugen eines selbstbewußten, christlichen Abendlandes, dass sich zwar seiner Schwächen bewußt ist, aber sich darum nicht schämt, seine Stärken zu vertreten!





Die Verbrüderung der Linken mit dem Kapital

24 05 2010

Am Lack gekratzt – die Scheinheiligkeit der Linken und auch der „Bürgerlichen“

Eines der grössten Errungenschaften mit dem höchsten Erinnerungseffekt Kreiskys war sein Ausspruch: „Mir sind ein paar Hundertmillionen Schulden lieber als hunderte Arbeitslose.“ Wie sich die mit den Schulden finanzierten Arbeitsplätze dann letztendlich in eine Milliardendebakel mit hoher Arbeitslosigkeit entwickelte, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Vergessen wird in der Erinnerung und auch in der heutigen Diskussion in der Schuldenpolitik praktisch aller entwickelten Länder, dass die 70-er-Jahre der Startschuss der Verbrüderung linker Ideologen mit dem Kapital war. Denn: von wem kann ich mir Geld ausborgen, das ich nicht habe?

Es entstand eine win-win-Situation: der „soziale“ Staat borgte sich Geld aus, um die immer höher werdenden Sozialkosten bezahlen und entsprechend verteilen zu können. Der Sozialstaat wurde zum Verteiler nicht nur an die sozial Schwachen, sondern auch an die Mittelschicht und die Subventionsempfänger, der Staat war an Sozial- und Verteil-Ideen niemals schwach besaitet.

Die Eigentümer des Kapitals konnten und können sich bis heute in die Hände reiben: die Verzinsung des verliehenen Geldes brachte satte Gewinne und Zinseszinsen. Die EU verstärkte das noch mit der Doktrin, 3% Neuverschuldung des BIP pro Jahr, was bei durchschnittlichen Budgets durchaus jährlich über 10% der Steuereinnahmen ausmacht, sei in Ordnung, das garantiert den fortgesetzten Gewinn.

Nicht zuletzt deshalb liessen sich die konservativ-bürgerlichen Parteien auf dieses Spiel ein, brachte es zudem Wählerstimmen, wenn man als „sozial warm“ empfunden wurde.

Bezahlt hat das die Mittelschicht, aus deren lukrierbaren Massensteuern einerseits Bedürftige und Subventionsempfänger reich beschenkt wurden, andererseits die Eigentümer von Banken, Fonds, Hedgefonds usw., die sich aus den garantiert bezahlten Zinsen aus Steuergeldern bedienen konnten und bis heute können.

Sogar aus der jetzigen Krisensituation können die Kapitalgeber nur profitieren. Dies brachte erhöhte Zinsen und nochmals die Garantie der Staaten, dass sie sicher zu ihrem Geld kommen werden.

Dass jetzt die SPÖ zum Halali gegen ihre eigenen Kapitalgeber blasen, ist der gewifte Schachzug der propagandistisch und taktisch immer überlegenen Linken. Es ist ja geschickt, man hat den Schuldigen gefunden – obwohl man dessen Schöpfer ist. Steuern auf Transaktionen und Spekulationen, deren Erfinder sie ja selbst sind, einzuheben, kommt bei der Bevölkerung gut an, die verkürzte Einsicht der Menschen, denen die Wahrheit ja auch möglichst verheimlicht wird, kommt hier auch den Linken zugute.

Die „bürgerlichen“ Parteien und deren Politiker können jetzt nur strampeln. Sie haben den Sozialstaat finanziert, haben die Schuldenmach-Politik, die den Linken politisch immer genützt hat, mitgetragen, Geld, das nicht ihnen gehört, mit beiden Händen ausgegeben, und ihre Klientel, die Banken, Versicherungen, Fonds usw. langfristig mit sicheren Verzinsungen versorgt.  Die Bürgerliche hat sich aus Gier der linken Ideologie prostituiert. Dass  Prostituierte mit der Zeit ins Alter kommen und unattraktiv werden, haben sie dabei vergessen. Dass diese Art von Politik langfristig nicht halten kann, auch.

Die Leidtragenden daraus sind alle in der Bevölkerung. Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Die Pensionen wackeln. Die Steuerlast wird höher und höher. Das Wachstum ist nicht haltbar. Beträchtliche Teil der Staatseinnahmen gehen in Zinszahlungen auf. Für die Zukunft ist nichts übrig.

Deshalb auch die politische Vorsicht im Sparen und der offensiven Fortsetzung der Schuldenpolitik, unsere Mächtigen werden solange die Kuh melken, solange sie am Leben zu erhalten ist und sie nicht zusammenkracht. Beide grossen ideologischen Lager profitieren von ihrer Verbrüderung, der Scheinheiligkeit und Geld- oder Macht-Gier.





Verbot der Ganzkörperverschleierung: Nicht nur menschenrechtlich notwendig!

3 05 2010

Zur Entscheidung des belgischen Parlaments

von Dennis Riehle

Belgien hat es vorgemacht – und damit viele andere Staaten der Europäischen Union bestärkt, diesem Schritt nachzueifern: Das Parlament sprach sich einstimmig für ein Verbot der Burka aus. Ganzkörperverschleierungen sollen nicht länger geduldet werden. In erster Linie wurden von den Befürwortern dieses Anliegens Argumente aus dem Bereich der Menschenrechte angesprochen. Die liberale Europapolitikern Koch-Mehrin formulierte, dass man Frauen aus ihrem „mobilen Gefängnis“ befreien müsste. Überraschenderweise sprachen sich Bürgerrechtsorganisationen gegen das Verbot aus und kritisierten die belgischen Parlamentarier scharf: Das Verbot greife in die freie Entscheidung der Frauen ein, sich mit dem religiösen Symbol zu bekennen. Religionsfreiheit und Menschenrechte standen selten so quer in der Analyse, wie es derzeit im Burka-Streit zu beobachten ist.

Bei all den Kommentaren werden jedoch zwei wesentliche Aspekte der Debatte ausgespart – einerseits, weil sie möglicherweise zu schwierig in der Erörterung sind; andererseits wahrscheinlich aber auch, weil das Bekenntnis zurück zur Wahrheit so manchem nur schwer über die Lippen kommen mag. Allzu lange schien toleriert worden zu sein, dass „religiöse Symbole“ gleichwertig behandelt wurden, obwohl sie sich in ihrer Bedeutung so eklatant widersprechen: Wer den Christen das Tragen des Kreuzes am Hals, an einer Kette oder auf einem T-Shirt erlaubt, muss auch muslimischen Frauen die Burka zugestehen – so die weitläufige und scheinbar „gerechte“ Begründung derjenigen, die das religiöse Multi-Kulti verteidigen.

Das Kreuz, welches als Symbol für eine Befreiung von Sünde, für ein Leben in Demut und Dankbarkeit sowie für das Bekenntnis zu einem Gott, der seinen Sohn in die Welt sandte, um seine Liebe zu den Menschen zu bekunden, steht, wird in dem Moment auf eine völlig falsche Wertungsebene gestellt, wenn es einer Burka gleichgesetzt sein soll. Die Ganzkörperverschleierung, die als Wiedererkennungsmerkmal bekennender muslimischer Frauen angesehen werden kann, besitzt in erster Linie keine religiöse, sondern wie im Islam häufig gewünscht, eine politische Botschaft: Die Rangfolge der Geschlechter wird mit der Burka zementiert. Damit ist weder der Gleichberechtigungsgrundsatz, noch der Wert jedes einzelnen Menschen gewahrt – allerdings scheint dies wenig verwunderlich: Solche demokratischen Errungenschaften sind in einem strikt gelebten muslimischen Glauben ohnehin verpönt. Und auch, wenn viele muslimische Frauen vor Kameras und in Interviews ihre völlige Entscheidungsfreiheit und Verbundenheit im Tragen der Burka bekunden, kann die Verschleierung nicht darüber hinweg täuschen, dass sie eine Unterordnung darstellt. Das Zeigen von Schönheit, Scham und Ehrlichkeit wird durch die Burka verhindert. Das, was einen Menschen ausmacht, die Individualität, die im Gesicht eine ganz besondere Ausprägung erfährt, wird genommen. Und auch, wenn sich niemand eine psychische Belastung zugestehen lassen will: Wer seinen Körper verhüllt, unterdrückt das eigene Selbstbewusstsein. Ein solcher Wille auf freiwilliger Basis kann mit gutem Verstand kaum nachvollzogen werden. Frauen wurde ihre Persönlichkeit nicht gegeben, um diese zu verstecken.

Politische Symbole müssen in Europa mit den Verfassungen einher gehen. Die Burka kann daher in westlichen Ländern nicht mit der Rechtfertigung verteidigt werden, die in muslimischen Ländern selbstverständlich ist. Und zu den Grundsätzen in europäischen Ländern gehört auch, als Person identifizierbar zu sein. Weder allein die menschenrechtliche, noch die religiöse Auseinandersetzung mit der Burka greifen weit genug. Schon allein bei der Überlegung, dass Frauen mit Ganzkörperverschleierung im öffentlichen Leben nicht (wieder)erkennbar sind, muss deutlich werden: Eine Burka greift auch in innenpolitische Notwendigkeiten ein, die beispielsweise zu garantieren haben, dass eine Person zuzuordnen ist. Betrug wäre durch eine Ganzkörperverschleierung kaum noch zu verhindern: Was nutzt ein Passfoto, wenn dieses nicht mit dem Menschen vergleichbar ist, der den Ausweis vorzeigt? Welche Unterschrift kann noch Gültigkeit haben, wenn sicher ist, welches Gesicht dahinter steckt? Und wozu bräuchten wir noch Kontrollinstrumente, wenn diese nur noch anhand der Farbe und des Webmusters einer Burka unterscheiden können? Die Anonymität bringt Anarchie – wenn es man es zugespitzt auf den Gipfel treibt.

Dass sich Europa überhaupt noch schwer tut, dem belgischen Beispiel zu folgen, zeigt auch die Unsicherheit darüber, worauf wir in unseren Breiten überhaupt noch Wert legen wollen: Können die Rechte der Religionen über deren Pflichten hinweg täuschen, zu einem transparenten und verantwortungsvollen Staat beizutragen? Oder dürfen sie sich herausnehmen, staatliche Kompetenzen zu beschneiden oder Gesetze und Vorgaben zu übergehen? Zugegeben, in Zeiten, in denen Kirchen sich trauen, sexuellen Missbrauch in Eigenregie aufzuklären, fällt die Beantwortung dieser Fragen schwerer…





(Fortwährende) Mangelnde Voraussicht der Politik

30 04 2010

So manch einer hat sich sicher spätestens beim Ausbruch der Finanzkrise gefragt, ob nicht die führenden Damen und Herren der Politik bei uns in Österreich oder in Europa etwas mehr Weitblick im Bezug auf ihre primäre Aufgabe, nämlich einer nachhaltigen Staatsführung besitzen sollten.

So gab es zahlreiche Hinweise auf Misstände, deren Erkennen keine umfassende wirtschaftliche Vorbildung benötigte, sondern die mittels einfachem Hausverstand für jeden zu erfassen waren. Ein Beispiel dazu sei die Dokumentation „Let’s Make Money“ des österreichischen Filmemachers Erwin Wagenhofer. Wenn uns heute in den Medien berichtet wird, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien einen Höchststand erreicht, mit dem verwundert vorgebrachten Nachsatz „…obwohl Spanien die letzten Jahre der Motor der Konjunktur in Westeuropa war…“ dann zeigt das die Kurzsichtigkeit einer die Realität negierenden Medien- und Politiklandschaft. In Spanien wurden künstlich Arbeitsplätze durch den Bau von nicht-benötigten Immobilien geschaffen, die heute größtenteils dem Verfall preisgegeben sind, ebenso wie die aktuellen spanischen Wirtschaftsdaten.

So zeigt das aktuelle Beispiel der Pleite Griechenlands, welche die EU trotz mahnender Stimmen (siehe Anfrage Hr. Mölzer vom Februar 2009) völlig auf dem falschen Fuß erwischt, dass guter Rat so kurz vor zwölf immer teuer kommt. Und  das nicht nur sprichwörtlich sondern ganz konkret. Da wird mit Summen wie auf dem Bazar gehandelt – gestern noch 898 Millionen – morgen vielleicht schon 2 Millarden Euro „Finanzhilfe“ – Zitat unseres Herrn Finanzminister. Das ist unser Geld, dass wir sehr wahrscheinlich nicht mehr wieder sehen werden. Dazu brauchen wir nicht einmal lange Erklärungen, es erscheint völlig logisch. Wenn jemand 1000€ Schulden hat, im Jahr 100€ neue Schulden macht und ich ihm 100€ für ein Jahr gebe – wie soll er mir das jemals zurückzahlen?

Die astronomischen Summen der Staatsverschuldung der europäischen Ländern sollte jeden Politiker nachts von seinem Lager hochschrecken lassen. Sehr einfach für jeden aktuell nachzulesen im Eurostat-Schuldenstand.

So kommt es mir als Bürger vor, dass ich gegen meinen Willen immer mehr in Richtung Abgrund gedrängt werde. Die Regierung verfolgt einen Kurs des geringsten Widerstandes und des größtmöglichen Risikos. Es scheint mir untypisch für die menschliche Natur, dass trotzdem der Karren so tief im Dreck steckt, immer noch keiner aussteigen will, um sich bei der Wieder-Flott-Machung aktiv zu beteiligen. Dabei werden wir zwar schmutzig, aber wir erreichen zumindest wieder festen Boden.

Eine (wenn auch nur teilweise) einnahmenseitige Budgetsanierung kann da nicht die Antwort sein. Es fehlt weniger an Ideen seitens Experten und Themenkundigen, als vielmehr an den Umsetzungswilligen in der Politik. Es bleibt für uns alle zu hoffen, dass diese bald erkennen und sich bewußt machen, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen und keiner mehr Verständnis für Herumgerede und Stillstand hat.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6) – es ist Zeit, neue (alte) Wege zu gehen und die Konsequenzen für vergangene Fehlentscheidungen auf sich zu nehmen. Wer auf Schulden baut, baut auf einer Illusion des geborgten Wohlstandes – die Zeche müssen am Ende wir alle bezahlen. Rufen wir unsere Politiker zur Ordnung und zu Reformen und Sparsamkeit – spätestens die nächsten Wahlen geben uns dazu Gelegenheit.





Neulich im Nationalrat zum Thema Homo-Ehe …

11 12 2009

Ein kurzer Blick auf die Presseaussendungen, die im Zuge der Debatte im Nationalrat am 10. Dezember 2009 zum Thema Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG), sprich Homo-Ehe, ausgesendet wurden. Bekanntlich wurde das sinnlose Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) beschlossen, je zwei Mandatare der Grünen und der BZÖ haben ebenfalls dafür gestimmt, geschlossen hat die FPÖ das EPG abgelehnt.

Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat den Beschluss als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet, aber (als Drohung?) gesagt, dass das „aber lange nicht der letzte“ gewesen sei. „Zu bedauern sei, dass homosexuelle Familien keine Kinder adoptieren können“ sagte die Ministerin wörtlich. Sie bedauerte auch dass die Zeremonie nicht am Standesamt stattfinden wird. Tatsächlich wird in der Mehrzahl der EPG Fälle die „Verpartnerschaftung“ ohnehin am Standesamt stattfinden, weil die Bezirksverwaltungsbehörde in Magistraten (wie der Stadt Wien) die gleiche Behörde wie das Standesamt ist.

Die sozialistischen Parteikollegen von der SOHO (sozialistische Homosexuelle, SPÖ) sehen im Gesetz den „ersten wichtigen Schritt“ und den „Grundstein“ einer Gleichberechtigung. Ebenso der SPÖ Justizsprecher Jarolim, der im Gesetz einen „großen Schritt“ sieht, der aber „noch größer hätte ausfallen können“. Er erinnerte in seiner Rede an das Totalverbot von Homosexualität, das 1971 aufgehoben wurde. Die „Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts“ wurde nach den §§ 129 und 130 des Strafgesetzbuches mit schwerem Kerker bis zu fünf Jahren bestraft.

Koalitionskollege Justizsprecher der ÖVP Donnerbauer sieht im EPG einen „guten Kompromiss“. Damit werden Menschen rechtliche Rahmenbedingungen gegeben, die sie bisher nicht hatten. Es wird Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gegeben. „Wir sagen auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, nämlich die Adoption von Kindern“ so Donnerbauer. In der Regelung Bezirksverwaltungsbehörde statt Standesamt sieht Donnerbauer eine „sachlich begründete und richtige Entscheidung“.

Bedauerlich ist, dass die ÖVP dem Wunsch der Bischöfe nach einer Aufhebung des Klubzwanges nicht Rechnung getragen haben. Die Bischöfe wollten, dass die einzelnen (katholischen) Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Bischöfe nach der Herbstversammlung der Bischofskonferenz nicht so eine weiche Erklärung zum Thema EPG abgegeben hätten. Sie hätten deutlich darauf hinweisen müssen, dass es die Pflicht eines katholischen Politikers ist gegen ein solches Gesetz zu stimmen! (siehe Erklärung der Glaubenskongregation aus dem Jahre 2003: „Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung“) (Siehe Dokument auf Stjosef.at ).

Den Grünen ging das EPG zu wenig weit, deswegen haben symbolisch zwei Personen dafür gestimmt, der Rest der20 Grünen Abgeordneten jedoch dagegen. Frau Lunacek, selber lesbisch veranlagt, kritisierte noch 45 Abweichungen zum Eherecht und sah darin eine „neuerliche Diskriminierung“. Als Beispiel führte sie an, dass EPG-Partner keinen Familiennamen führen dürfen, sonder nur einen „Nachnamen“ und das einen „Zwangsouting“ vor Behörden gleichkäme. Auch das Verbot der Stiefkindadoption wurde heftig kritisiert. Das EPG sei aber „ein erster wichtiger Schritt“. Die „Grünen Andersrum“ haben bereits via Youtube eine Kampagne gestartet, damit EPG Paare auch offiziell am Standesamt heiraten dürfen.

Auch in der BZÖ gab es ein unterschiedliches Stimmverhalten. Die Herren Grosz und Scheibner haben dafür gestimmt. Scheibner kritisierte gleich das ganze Eherecht, das nicht auf „neue gesellschaftliche Umstände“ Rücksicht nimmt. Ewald Stadler, der sich schon früher gegen das EPG gewendet hat, war bei der Abstimmung offenbar nicht anwesend. Die Kärntner BZÖ hat sich eindeutig gegen das EPG ausgesprochen.

Einzig die FPÖ war dezidiert gegen das Gesetz. Strache griff die ÖVP an, die er als „ehemalige Familienpartei“ bezeichnete. Er stellte die Frage, warum der Staat eine homosexuelle Verbindung privilegieren sollte, denn diese erbringe im Gegensatz zur Ehe (mit der Möglichkeit Kinder zu bekommen) keine Leistungen für die Gesellschaft.

Die Homo-Rechtsorganisation Lambda kritisierte die (letzten) Unterschiede zur Ehe. Die Konkurrenzorganisation HOSI freute sich über das Gesetz, da es „95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe“ bringt. „Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es de facto eine völlige Gleichstellung geben“. Die Bischöfe haben in ihrer Erklärung ja erklärt, dass sie sich über den Unterschied EPG zur Ehe freuen …

Die HOSI überreichte allen Abgeordneten einen rosa Punschkrapfen, eine Spende der Wiener Konditorei AIDA. (Gut zu wissen, das ist ein Entscheidungskriterium in welche Konditorei man zukünftig gehen soll …).

Fazit: Alle Befürchtungen, dass es nun munter weitergehen wird, haben sich schon am ersten Tag bestätigt. Standesamt und Stiefkindadoption sind die nächsten Ziele, die sicherlich bald erreicht werden – über Höchstgerichte oder einfach durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit. Die hat schon im Vorfeld begonnen, denn am vergangenen Sonntag war in der Farbbeilage des KURIER ein zweiseitiger Artikel, wie toll doch eine Familie von zwei Lesben mit zwei Kindern funktioniere und KURIER-Familiencoach Leibovici-Mühlberger erklärte, dass die sexuelle Orientierung keinen Unterschied beim Erziehen ausmache. Frau Dr. Leibovici wurde heuer schon wiederholt von Familienorganisationen (Kath. Familienverband, Familienbund) zu Referaten eingeladen und genießt deswegen eine hohe Glaubwürdigkeit.





Homo-Ehe wurde im Justizausschuss des Nationalrates abgesegnet

3 12 2009

Heute war das umstrittene Gesetz über die eingetragene Partnerschaft im Justizausschuss des österreichischen Nationalrates. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und tw. Grünen (denen das Gesetz teilweise zu wenig weitreichend war) und gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ wurde der Entwurf abgesegnet. Damit kann er nun im Plenum beschlossen werden und geht dann an den Bundesrat (Länderkammer), dessen Ablehnung aber nur aufschiebende Wirkung hätte.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) lobte die Vorlage als „ausgewogene Lösung“, die auf möglichst breite Akzeptanz abgezielt habe. Dass die eingetragene Partnerschaft nicht vor dem Standesamt eingegangen werde, habe sich als die praktikabelste Lösung erwiesen, die auch auf die breiteste Akzeptanz gestoßen sei, sagte Bandion-Ortner weiter. Eine Zeremonie sei nicht vorgeschrieben und bleibe den Bezirksverwaltungsbehörden überlassen. In Städten wie Graz – eine Frage der Abgeordneten Susanne Winter (FPÖ) – sei es möglich, dass die Eintragung von einer Person vorgenommen werde, die auch als Standesbeamter fungiere, dann aber in anderer Funktion.

Immer wieder wurde behauptet, dass Österreich quasi gezwungen wurde ein solches Gesetz einzuführen. Auf einen diesbezüglichen Einwand der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ewald Stadler (B) räumte die Ministerin ein. dass es für die Einführung des Instituts der eingetragenen Partnerschaft keine „internationale Verpflichtung“ gebe. Es gebe aber viele internationale Beispiele; Österreich habe sich an den Regelungen in Deutschland und in der Schweiz orientiert. Es sei jedenfalls „Zeit für eine gesetzliche Absicherung“ gewesen, betonte die Ministerin. Ein ausführlicher Bericht findet sich in der Parlamentskorrespondenz.

Die FPÖ bemerkte danach in einer Aussendung: Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Bischofskonferenz weigert sich die ÖVP, bei der Abstimmung über das Gesetz im Nationalrat den Klubzwang aufzuheben und ihre Mandatare frei entscheiden zu lassen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf  (FPÖ) kündigt daher an, eine namentliche Abstimmung zu verlangen: „Das wird die christliche Nagelprobe für die ÖVP-Abgeordneten.“ Schockiert zeigte sich die FPÖ in dieser Aussendung auch darüber, dass im heutigen Justizausschuss nicht mehr über die Homo-Ehe sondern eigentlich schon über die Adoption durch solche „Paare“  diskutiert wurde.

Auf die Briefaktion der „Christlichen-Allianz“ (nähere Infos hier) gab es eine Antwort der Tiroler ÖVP Abgeordneten Mag. Karin Hakl, die als liberal bekannt ist. Sie schreibt unter anderem:

Die Thematik homosexueller Partnerschaften begleitet uns schon lange. Wie Sie vielleicht wissen, wurde Österreich bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Der Gerichtshof erachtet zahlreiche Punkte der Schlechterstellung homosexueller Partnerschaften als menschenrechtswidrig. Österreich muss diese Punkte verändern.

Diese Ausführungen sind so nicht richtig. Lediglich die Gleichstellung von nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaften mit homosexuellen Lebensgemeinschaften (konkret im Mietrecht) wurde verlangt. Dies ist auch in Österreich schon umgesetzt worden. Nie haben der EGMR oder die EU Österreich aufgefordert ein eigenes Rechtsinstitut für Homosexuelle einzuführen.

Ein anderer Abschnitt lautet:

Ich hoffe daher, dass auch Sie Verständnis für die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaften haben und darf Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der ÖVP die Wichtigkeit von Ehe, Familie und christlichen Werten stets ein Maßstab meines und unseres Handelns in der Politik darstellen werden. Gerade diese Haltung ließ uns die gewählte Form der eingetragenen Partnerschaft wählen. Mir liegt auch die Presserklärung der Österreichischen Bischofskonferenz vom 9.-12.11.2009 vor, wo seitens der Bischöfe – bei aller Kritik – ausdrücklich positiv festgehalten wurde, dass der Entwurf in seiner Substanz wesentlich weniger weitreichend ist als die in anderen Ländern erlassenen Gesetze. Auch die Bischofskonferenz bewertet ausdrücklich positiv, dass im gegenständlichen Gesetzesentwurf keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe intendiert ist.

Da zeigt sich, dass sich die überaus weiche und inhaltlich unscharfe Formulierung der Bischofskonferenz als Bumerang erweist. Sinnvoller wäre es gewesen, die katholischen Politiker an ihre Pflicht zu erinnern. Das diesbezügliche Dekret der Glaubenskongregation ist für alle Katholiken, im Speziellen für Sie als Politiker, verbindlich:

„Wenn alle Gläubigen verpflichtet sind, gegen die rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften Einspruch zu erheben, dann sind es die katholischen Politiker in besonderer Weise, und zwar auf der Ebene der Verantwortung, die ihnen eigen ist.“ So schreibt der Hl. Vater Benedikt XVI. (2003 als Präfekt der Glaubenskonkregation). Weiter im Schreiben „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“:

Wenn sie (die Politiker) mit Gesetzesvorlagen zu Gunsten homosexueller Lebensgemeinschaften konfrontiert werden, sind folgende ethische Anweisungen zu beachten.
Wird der gesetzgebenden Versammlung zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf zu Gunsten der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften vorgelegt, hat der katholische Parlamentarier die sittliche Pflicht, klar und öffentlich seinen Widerspruch zu äußern und gegen den Gesetzesentwurf zu votieren. Die eigene Stimme einem für das Gemeinwohl der Gesellschaft so schädlichen Gesetzestext zu geben, ist eine schwerwiegend unsittliche Handlung.“





Offener Brief an unsere christlich-sozialen Vertreter

16 11 2009

Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates!

Ich wende mich an Sie, da in diesen Tagen eine Entscheidung zur Einführung des „Eingetragene Partner-Gesetzes“ stattfinden soll. Ich konnte dieses Gesetz leider nicht auf der Parlamentshomepage finden und habe daher meine Informationen nur über Dritte beziehen können. Anscheinend gibt es für das EPG kein Begutachtungsverfahren wie zuletzt beim Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG).

Hier nun mein Ansuchen und meine Bedenken dazu an Sie:

• Meines Wissens nach wird seitens der homosexuellen Gemeinschaft als großes Ziel die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau angestrebt. Das ist abzulehen, damit die Wichtigkeit und Exklusivität der Ehe betont und die Wertschätzung gegenüber dieser kleinsten und wichtigsten Keimzelle des Staates hervorgehoben wird – dass muss so sein und auch so bleiben!

• Nachdem aber außer dieser „Gleichstellung“, die abzulehnen ist, homosexuellen empfindenden Menschen alle anderen Rechte in unserer Zivilgemeinschaft wie jedem in Österreich zugänglich sind, frage ich mich ob eine Regelung durch den Staat notwendig, bzw. sinnvoll ist?

• Meiner Meinung nach zählt es nicht zu den Aufgaben des Rechtsstaates, für jedwede Form des menschlichen Zusammenlebens einen rechtlichen Rahmen zu schaffen – ausgenommen für die Ehe, da diese wesentliche Aufgaben einer Gesellschaft (Generationentransfer, Nachkommenschaft, Träger der Zivilgesellschaft, u.v.m.) übernimmt. Das verursacht auch Kosten und einen Verwaltungsaufwand, der nicht gerechtfertigt ist.

• Es ist schlichtweg falsch, seitens einiger Teile der homosexuellen Gemeinschaft, zu glauben, dass durch ein Gesetz Probleme gelöst werden könnten, die auf dem Unterschied von homosexuell und heterosexuell empfindenden Menschen beruhen. Diese können alleine durch ein gesundes Selbstverständnis und einer klaren Abgrenzung gelöst werden – unter der Voraussetzung der Achtung und des respektvollen, aus christlicher Sicht, auch liebevollen Umgangs miteinander. Ungleiches ist nicht Gleich und das muss es auch nicht sein.

• Als Vertreter der ÖVP appelliere ich an Sie, Ihrer Linie des Schutzes von Werten und Standards, die zum Wohl und Aufbau der Gesellschaft beigetragen haben und weiterhin beitragen treu zu bleiben, diese zu schützen und keine scheinbaren Lösungen zu unterstützen, mit denen letztlich keiner zufrieden ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Weisheit und Klarheit bei den kommenden Herausforderungen,

mit freundlichen Grüßen,








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