(Fortwährende) Mangelnde Voraussicht der Politik

30 04 2010

So manch einer hat sich sicher spätestens beim Ausbruch der Finanzkrise gefragt, ob nicht die führenden Damen und Herren der Politik bei uns in Österreich oder in Europa etwas mehr Weitblick im Bezug auf ihre primäre Aufgabe, nämlich einer nachhaltigen Staatsführung besitzen sollten.

So gab es zahlreiche Hinweise auf Misstände, deren Erkennen keine umfassende wirtschaftliche Vorbildung benötigte, sondern die mittels einfachem Hausverstand für jeden zu erfassen waren. Ein Beispiel dazu sei die Dokumentation „Let’s Make Money“ des österreichischen Filmemachers Erwin Wagenhofer. Wenn uns heute in den Medien berichtet wird, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien einen Höchststand erreicht, mit dem verwundert vorgebrachten Nachsatz „…obwohl Spanien die letzten Jahre der Motor der Konjunktur in Westeuropa war…“ dann zeigt das die Kurzsichtigkeit einer die Realität negierenden Medien- und Politiklandschaft. In Spanien wurden künstlich Arbeitsplätze durch den Bau von nicht-benötigten Immobilien geschaffen, die heute größtenteils dem Verfall preisgegeben sind, ebenso wie die aktuellen spanischen Wirtschaftsdaten.

So zeigt das aktuelle Beispiel der Pleite Griechenlands, welche die EU trotz mahnender Stimmen (siehe Anfrage Hr. Mölzer vom Februar 2009) völlig auf dem falschen Fuß erwischt, dass guter Rat so kurz vor zwölf immer teuer kommt. Und  das nicht nur sprichwörtlich sondern ganz konkret. Da wird mit Summen wie auf dem Bazar gehandelt – gestern noch 898 Millionen – morgen vielleicht schon 2 Millarden Euro „Finanzhilfe“ – Zitat unseres Herrn Finanzminister. Das ist unser Geld, dass wir sehr wahrscheinlich nicht mehr wieder sehen werden. Dazu brauchen wir nicht einmal lange Erklärungen, es erscheint völlig logisch. Wenn jemand 1000€ Schulden hat, im Jahr 100€ neue Schulden macht und ich ihm 100€ für ein Jahr gebe – wie soll er mir das jemals zurückzahlen?

Die astronomischen Summen der Staatsverschuldung der europäischen Ländern sollte jeden Politiker nachts von seinem Lager hochschrecken lassen. Sehr einfach für jeden aktuell nachzulesen im Eurostat-Schuldenstand.

So kommt es mir als Bürger vor, dass ich gegen meinen Willen immer mehr in Richtung Abgrund gedrängt werde. Die Regierung verfolgt einen Kurs des geringsten Widerstandes und des größtmöglichen Risikos. Es scheint mir untypisch für die menschliche Natur, dass trotzdem der Karren so tief im Dreck steckt, immer noch keiner aussteigen will, um sich bei der Wieder-Flott-Machung aktiv zu beteiligen. Dabei werden wir zwar schmutzig, aber wir erreichen zumindest wieder festen Boden.

Eine (wenn auch nur teilweise) einnahmenseitige Budgetsanierung kann da nicht die Antwort sein. Es fehlt weniger an Ideen seitens Experten und Themenkundigen, als vielmehr an den Umsetzungswilligen in der Politik. Es bleibt für uns alle zu hoffen, dass diese bald erkennen und sich bewußt machen, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen und keiner mehr Verständnis für Herumgerede und Stillstand hat.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6) – es ist Zeit, neue (alte) Wege zu gehen und die Konsequenzen für vergangene Fehlentscheidungen auf sich zu nehmen. Wer auf Schulden baut, baut auf einer Illusion des geborgten Wohlstandes – die Zeche müssen am Ende wir alle bezahlen. Rufen wir unsere Politiker zur Ordnung und zu Reformen und Sparsamkeit – spätestens die nächsten Wahlen geben uns dazu Gelegenheit.








%d Bloggern gefällt das: