Demokratie oder Diktatur, das ist hier die Frage: die Schweiz und ihre Volksabstimmung

10 02 2014

Die Empörung europäischer Politiker, zuallererst selbsternannter Vertreter der totalen politischen Korrektheit aus dem brüsseler Bürokratenzentrum über das Ergebnis einer Volksabstimmung in der Schweiz ist unüberhörbar.

Was ist nun so schlimm an der Entscheidung der Schweizer, ihr Selbstbestimmungsrecht, welches Ihnen in den UNO-Satzungen zugesprochen wird, zu leben?

1.) Die Schweiz akzeptiert das in vielen Jahrhunderten erkämpfte Machtmonopol des Souveräns, des Volkes. Kein Kaiser, König, Reichskanzler oder Kommissar sollte so viel Macht haben, dass gegen den Willen der Bevölkerung Gesetze geschrieben und exekutiert würden. Dieser Gedanke prägt viele Völker, schon seit der Reformation. Und dennoch ist Demokratie heute der größte Feind der Eurokraten. Vergessen sind Revolutionen und Kriege, welche das Machtmonopol der Herrscherhäuser verschwinden haben lassen. Heute beherrschen uns die Vertreter der neuen Nomenklatura, selbsternannte und sich gegenseitig hochhebende Aufsteiger. Die Schweiz lässt ihre Demokratie nicht umformen.

2.) Die Schweiz nimmt nationale Identität wieder als wichtiges Gut an, ohne welches Demokratie gar nicht funktionieren kann. Vaclav Klaus, den ich sehr vereehre, sagt: ohne Nationalstaat gibt es keine Demokratie! Der Nationalstaat ist die Organisation schlechthin, welche ihre Kultur und die daraus folgernden Gesetze und Lebensarten bestimmen kann. Es kann nicht sein, dass ein Staat durch die Mehrheit anderer Staaten – wie in der EU möglich – überstimmt werden kann. Das ist nämlich das Ende jeglicher Demokratie, das ist Zwangsherrschaft, politisch korrekt geschönt. Die Schweiz lässt sich nicht fremdbestimmen.

3.) Die Schweizer sind nicht bereit, ihr Land für das Ausland preiszugeben. Waren es früher Kriege, mit denen man Land zu verteidigen hatte, gibt es heute friedlichere Mittel. Oder möchte die EU Panzer in ein unfolgsames Land senden? Die heutigen Kommentare so mancher Politiker in den EU-Staaten und jener der „Kommissare“ könnte solches erahnen lassen. Die Schweiz lässt sich nicht überrennen.

4.) Die Schweizer nehmen unter Umständen materielle Nachteile für höhere Werte in Kauf. Sie haben sich nicht von den primitiven Argumenten einschüchtern lassen, welche der Schweiz sinkenden Reichtum prophezeien, wenn sie selbst über ihr Leben bestimmt. Außerdem hat man das immer behauptet, in der Propaganda, dass man als Nicht-EU-Land verhungern würde. Genau das Gegenteil ist der Fall.  Die Schweiz lässt sich nicht manipulieren.

5.) Die Schweizer sind das große Vorbild für die neue Sehnsucht die Völker der europäischen Vaterländer, ihre Meinung und ihre Willen nicht nur flüsternd zu artikulieren, sondern alles daran zu setzen, ihre Träume auch zu verwirklichen. Die Menschen in der EU haben es satt, sich vorschreiben zu lassen, wie man zu leben hat: Multikulti, Islam, das unerträgliche Gegendere, Frauenquoten, Gurkenquoten, Zuckerrübenquoten, Milchquoten, Glühbirn-Quoten, Wasser-Durchlaufquoten, Schwulen- und Lesbenpropaganda gegen den Willen der Eltern, staatlich geduldete grüne Pädophilie, überhöhte Steuern und Abgaben, Bürokratiehürden, etc.etc.  Die Schweizer lassen sich nicht bevormunden.

Daher: DANKE, Schweizer! Ihr seid unsere Hoffnung, dass Demokratie 100 Jahre nach dem Umsturz der Herrscherhäuser auch in der Europäischen Union wieder als politisches Ziel ausgesprochen werden darf, jenseits der politischen Korrektheit!

Die EU setzt die Verhandlungen mit dem Desponten Erdogan fort, welcher die Demokratie mit Füßen tritt.

Heute stoppt die EU Verhandlungen mit der demokratischen Schweiz im Bereich Energiehandel.

Fazit? Demokratie ist für die EU-dSSR ein Problem, Diktatur und Unterdrückung nicht.





Angst vor der Wahrheit

8 12 2009

Aufschrei über die Zustimmung zum Schweizer Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette

Kommentar von Dennis Riehle

Mit einem großen Aufschrei reagierte nicht nur die islamische Welt auf den Volksentscheid der Schweiz, bei welchem knapp 58 % der abgegebenen Stimmen für das hauptsächlich von der Schweizer Volkspartei SVP lancierte Verbot zum Bau neuer Minarette im Alpenstaat votierten. Auch bei den Eidgenossen selbst und in den Nachbarländern war die Erschütterung groß: Intoleranz, Missachtung der Religionsfreiheit und Polemik waren die Vorwürfe, die man nicht nur den Initianten bescheinigte. Auch von der Europäsichen Union und den Vereinten Nationen gab es Rüffel.

Dabei hat niemand daran gedacht, dass mit solchen Verurteilungen die Meinng von Millionen Schweizern in Misskredit gestellt wurde. Nein, weder den Unterstützern des Volksentscheids, noch den Bürgern kann ein Vorwurf gemacht werden, dass die diffuse Angst vor einem unberechenbaren Islam ausgenutzt wurde. Viel eher ist es die Angst vor der Wahrheit, die die vielen Kritiker des Volksentscheidergebnisses plagt. Denn offenbar können sich nicht derart viele Menschen irren, wenn sie sich durch einen zunehmenden Machteinfluss einer Religion bedrängt fühlen.

Ich sehe nicht, dass diejenigen, die das Volksbegehren angetrieben haben, verantwortungslos handelten. Im Gegenteil: Waren sie doch mutig genug, die basisdemokratische Verfassung der Schweiz so zu nutzen, dass es zumindest dort zu einem klaren Bekenntis der Bevölkerung kommen konnte. Wie groß ist die Furcht beispielsweise in Deutschland, im Fall einer Abstimmung hier noch deutlichere Resualtate zu bekommen? Statt einer Empörung über die rechtskonservativen Schweizer, die sich zu solch einem Votum hinreißenließen, ist nun klares Handeln gefordert: Statt einer blauäugigen und geschönten Zufriedenheit mit der Integration darf und muss die Ungewissheit über einen Machtanspruch des Islams nun geklärt werden. Eindeutig und indiskutabel ist festzuhalten, dass in unseren Breiten eine Religion himmlische und keine weltliche Macht ist und daher keine Berechtigung hat, politisch Einfluss nehmen zu wollen. Jeder einzelne religiöse Wert ist zu achten, nicht jedoch die Ansammlung von Verboten, Geboten und Anweisungen, wie wir sie in Heiligen Büchern vorfinden – so unter anderem sehr deutlich im Koran. Ein Buch kann und soll friedliche Wegweisung für das Leben sein, ist jedoch unreflektiert und uninterpretiert eine Gefahr für die Menschen. Und leider konnte der Islam in vielen seiner Wirkungsgebiete noch keine derartige Aufklärung erleben, wie es das Christentum schon hinter sich hat.

Daher wird die Religion Islam für den Westen so bedenklich. Und damit geht es auch in einem Volksentscheid nicht um baurechtliche Bedenken, sondern um die Abwägung des Anspruches, dass mit Minaretten, die in der Sache nicht von Kirchtürmen zu unterscheiden sind, aber nicht alleinig ein Symbol des Glaubens, sondern ein Zeichen von politischem Einfluss sind, gesetzt wird – ein Einfluss, der sich auf Worten begründet, die vielerots keine Toleranz kennen. Denn wer die Suren des Koran studiert, erkennt deutlich, dass dort eben nicht nur zur Verständigung aufgerufen wird, sondern auch zu tatkräftiger Verteidigung des Islam.

Ja, auch die Bibel kennt genügend Verse, die nicht als Grundlage für ein gemeinsames Miteinander herhalten – doch schaffen es Christen in der Mehrheit heute durchaus, diese Sätze einer kritischen Begutachtung zu unterziehen. Dann, wenn auch die Muslime in der Welt an diesen Punkt gekommen sind und ihren Wunsch von Gleichberechtigung zurück auf die Ebene der Religionen und weg von Politik bewegen, kann es nachvollziehbar werden, gegen derartige Volksentscheide wie in der Schweiz aufzubegehren.








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