Familienpolitik in Ungarn

5 02 2014

Ungarns Regierung versucht das Steuer herumzureissen: es sollen wieder mehr Kinder geboren und der Generationenvertrag mit Leben erfüllt werden.

Daher hat die ungarische Regierung seit 2011 folgende Maßnahmen beschlossen:

1.) Reduzierte Einkommens- und Lohnsteuern ab 2 Kindern,  praktisch komplette Einkommens- und Lohnsteuerbefreiung ab 3 Kindern (gilt immer für beide Elternteile).

2.) Bekommt eine Frau innerhalb der Karenzzeit von 3 Jahren ihr 2. Kind, bekommt sie sofort auch für das 2. Kind volles Karenzgeld. Kommt das 3., 4.  usw. Kind innerhalb des Zeitrahmens, gilt dasselbe. Theoretisch ist es also möglich, für bis zu 4 Kinder 4-faches Karenzgeld zu beziehen – zusätzlich natürlich zur (mageren) Familienbeihilfe. Das gilt übrigens auch für Zwillinge, Drillinge usw.!

3.) Beide Elternteile sind ab 3 Kindern von der Kranken- und Pensionsversicherung befreit, d.h., die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung fallen bis zur Volljährigkeit der Kinder komplett weg.

4.) Stellt ein Unternehmer eine Frau nach Ablauf der Karenzzeit wieder an, muss er für diese Frau in den ersten 36 Monaten nach ihrer Karenz keine Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bezahlen.

5.) Ehe ist in der ungarischen Verfassung als Verbund zwischen Mann und Frau definiert. Ausschließlich. Die ungarische Verfassung beruft sich in ihrer Präambel ausdrücklich auf das christlich-jüdische Menschenbild und darauf, dass alles Handeln auf Grundlage der Ordnungen Gottes basieren soll.

6.) Die ungarische Verfassung stellt fest: der Mensch ist ab dem Zeitpunkt der Zeugung ein vollwertiger Mensch.

7.) Gewalt und Sex ist in Fernseh- und Radiosendungen bis 22.00 Uhr verboten, zum Schutz von Jugendlichen und Kindern.

8.) Dieser Punkt ist wohl reines Glück oder Gottes Segen: die ungarische Sprache kennt keine geschlechtlichen Artikel, daher kann man in Ungarn  G O T T   S E I   E S   G E D A N K T  nicht gendern. Welch eine Freude und was für ein Genuss, diese Sprache zu belauschen.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum es einen konzertierten Angriff der Medien und der linken Politik in der EU auf Ungarn gibt. Glauben Sie mir – ich arbeite seit 25 Jahren in diesem Land: 90% der Angriffe auf Ungarn haben den Grund im christlich-sozialen Menschenbild und sind erlogen.





Wären wir alle vor dem Gesetz gleich…

11 12 2011

…dann müssten alle jene Politiker und Nationalratsabgeordnete, welche am 24.09.2008, als die Krise bereits auch in Europa angekommen war, eine in der österreichischen Geschichte einmalige Steuergeldveruntreuung beschlossen, (1) zurücktreten und (2) auch gerichtlich straf- und zivilrechtlich belangt werden.

In der denkwürdigen Parlamentssitzung wurden wenige Tage vor der Nationalratswahl mit unterschiedlichen parlamentarischen Mehrheiten zahlreiche Gesetze beschlossen, welche nach Expertenberechnungen den Staatshaushalt in den künftigen Jahren mit weit über EUR 2.000.000.000,- (!!!) pro Jahr (!) belasten.

Heute reden dieselben Politiker so über das Sparen, als hätten Sie es erfunden.

Eine ungeheure Entdeckung machte heute z.B. Herr Faymann in der ORF Pressestunde: ein Geistesblitz hat ihn erkennen lassen, dass sparen Zinsen spart! Unvorstellbar, diese neue Erkenntnis und Weisheit unseres Bundeskanzlers. Ich denke, dass ihm das wahrscheinlich das Reinigungspersonal im Bundeskanzleramt erklärt hat. Diese Leute wissen das nämlich schon seit Längerem.

Ehrlich, liebe Leser: lassen Sie mich jetzt bitte emotional werden. Denn DAS finde ich zum Kotzen,  Ich kann diese Fratzen nicht mehr sehen, welche uns noch vor 4 Wochen gelogen haben, die Notwendigkeit des Sparens wäre kein Thema und keine Kategorie für unser Land, es sei ja alles in Ordnung mit der Geldverschwendungspolitik. Ich kann sie nicht mehr hören, ihre tägliche Lügen- und Günstlingswirtschaft. Ich kann sie nicht mehr ausstehen, diese herumeiernden und charakterlosen Funktionäre und Amtsinhaber, welche eine Politklasse zu ihren Kandidaten und Erlauchten macht, ohne einmal das Volk darüber befragt zu haben, welche niemals die Interessen des Volkes vertreten, sondern ihren Auftraggebern von Raiffeisen bis ÖGB und der gesamten Kammer-Unkultur und rechtlich gedeckter Staats- und Förderkorruption dienen und sich in ihrer Unfähigkeit einer Brüsseler Euro-Diktatur unterwerfen müssen und beim IWF ihre Krägen braun werden lassen.

 

§ 153 StGB Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer durch die Tat einen 3 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Es ist für Menschen mit Hausverstand doch klar, dass unsere Politiker ihre Macht und das anvertraute Vermögen missbrauchen? Es ist heute noch mehr denn je klar, dass uns Bürgern diese Politiker über Jahre hinweg einen Vermögensnachteil zugefügt haben.

Wären diese Menschen nicht immun und wäre jeder Bürger vor dem Gesetz gleich, könnte man anklagen:

Herrn Werner F., Herrn Josef C., Herrn Wolfgang St., Herr Wilhelm M., Herrn Josef P., Herrn Alfred G., Frau Eva G.,… und den Großteil der Phalanx der Herrschenden und Oppositionellen, welche sich am Spiel des Wählerstimmenkaufs auf Kosten des Volksvermögens schuldig gemacht haben. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Es gilt auch die Vermutung der Unzurechnungsfähigkeit.

Sie gehörten aus ihren Ämtern endlich verjagt! Es müssen endlich integre, ordentliche, moralisch und fachlich kompetente Menschen die Verantwortung übernehmen. Gesetze und das Recht müssen Politiker für ihre Handlungen und Unterlassungen auch straf- und zivilrechtlich verantwortbar machen, so wie jeder Bürger und Verantwortung Tragende dieses Landes für seine Entscheidungen gerade stehen muss!

Wir brauchen keine scheinheiligen, heuchlerische Wendehälse, die voll sind von Lügen und Täuschungen gegenüber den Bürgern und sich versorgen lassen vom schwer steuerunterdrückten Volke und seinen fleißigen Arbeitern. Denn ihre nächste Lüge kommt bestimmt.

Ein sehenswerter Beitrag von „Donnerstalk“ – Roland Düringer ist Wutbürger: http://www.youtube.com/watch?v=zfclpHQ4c8Y

 





Politische Korruption: was die FP(K oder Ö) von SPÖ/ÖVP unterscheidet

6 08 2011

 

FPK-Chef Scheuch wurde wegen politischer Korruption nicht rechtskräftig verurteilt, für eine Handlung, von welcher wir annehmen können, dass sie in allen Bundesländern und im Bund ebenso tagtäglich vorkommen. Oder mag irgendwer glauben, dass andere Landesfürsten Investoren keine Staatsbürgerschaft versprechen würden, oder Parteispenden annehmen?

In Österreich werden die Parteispenden nicht offen gelegt, weil alle Parteien Dreck am Stecken haben. Wer wieviel in die Taschen der Parteien zahlt, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Es kann nur EINEN Grund geben, dass es in Österreich als wohl einziges Land der demokratischen Gesellschaften der Welt in dieser Weise gehandhabt wird.

Dass es einen FPK-Politiker ‚erwischt‘ hat, liegt wohl daran, dass er zunächst einmal naiv annahm, dass Telefongespräche in Österreich nicht abgehört werden.

Und noch wesentlicher liegt es wohl auch daran, dass es die SPÖ und die ÖVP in Sachen politischer Korruption wohl wesentlich bequemer haben, als die FPÖ.

SPÖ und ÖVP haben seit 1955 dafür gesorgt, ein politisches Kasten- und Klientelsystem in die Rechtsordnung einzubauen, in welcher Korruption, Begünstigung, Klientelpolitik, Geld- und Geschenkannahme etc. in einem legalen Rahmen vollzogen werden, fernab von Justicia oder Publica.  Die in die Verfassung verankerten ausserparlamentarischen Ordnungssysteme, welche wohl die reale Macht in der Hand halten, wie Kammern und Gewerkschaften, lassen den Parteien viel Handlungsspielraum in ihrem Unwesen.

Nirgendwo in der demokratischen Welt gibt es höhere staatliche Parteienförderungen, mehr Geheimniskrämereien, mehr Medienbestechung und Medienbeeinflussung als in Österreich. Deshalb kann man die Österreicher für dumm verkaufen, in einer boomenden Wirtschaft fleißig Schulden machen, die höchsten Steuern einheben, die weltweit höchsten Politikergehälter ausbezahlen, deshalb dürfen und können antimonarchistische Parteien ihren eigenen ‚Bezugsadel‘ von Superpensionisten und Günstlingen aufbauen.

Die FPÖ hat kein politisches Klientel, ist von den staatlichen, legalisierten Korruptionstöpfen und Korruptionssystemen ausgesperrt, keinen Einfluss in den Kammern und Gewerkschaften. Alle Korruptions-Handlungen geschehen ausserhalb dieser Systeme und können so wohl einfach und legal verfolgt werden. Dies ist der Versuch, die Zweiparteiendiktatur in Österreich aufrecht zu erhalten, so lange es nur geht. Auch wenn die Wahlen verloren gingen, die realen Machtverhältnisse werden in Österreich wohl auch in den nächsten 100 Jahre bestehen. Die Medien als Begünstigte werden auch dafür sorgen.





Die Verbrüderung der Linken mit dem Kapital

24 05 2010

Am Lack gekratzt – die Scheinheiligkeit der Linken und auch der „Bürgerlichen“

Eines der grössten Errungenschaften mit dem höchsten Erinnerungseffekt Kreiskys war sein Ausspruch: „Mir sind ein paar Hundertmillionen Schulden lieber als hunderte Arbeitslose.“ Wie sich die mit den Schulden finanzierten Arbeitsplätze dann letztendlich in eine Milliardendebakel mit hoher Arbeitslosigkeit entwickelte, sei hier nur nebenbei erwähnt.

Vergessen wird in der Erinnerung und auch in der heutigen Diskussion in der Schuldenpolitik praktisch aller entwickelten Länder, dass die 70-er-Jahre der Startschuss der Verbrüderung linker Ideologen mit dem Kapital war. Denn: von wem kann ich mir Geld ausborgen, das ich nicht habe?

Es entstand eine win-win-Situation: der „soziale“ Staat borgte sich Geld aus, um die immer höher werdenden Sozialkosten bezahlen und entsprechend verteilen zu können. Der Sozialstaat wurde zum Verteiler nicht nur an die sozial Schwachen, sondern auch an die Mittelschicht und die Subventionsempfänger, der Staat war an Sozial- und Verteil-Ideen niemals schwach besaitet.

Die Eigentümer des Kapitals konnten und können sich bis heute in die Hände reiben: die Verzinsung des verliehenen Geldes brachte satte Gewinne und Zinseszinsen. Die EU verstärkte das noch mit der Doktrin, 3% Neuverschuldung des BIP pro Jahr, was bei durchschnittlichen Budgets durchaus jährlich über 10% der Steuereinnahmen ausmacht, sei in Ordnung, das garantiert den fortgesetzten Gewinn.

Nicht zuletzt deshalb liessen sich die konservativ-bürgerlichen Parteien auf dieses Spiel ein, brachte es zudem Wählerstimmen, wenn man als „sozial warm“ empfunden wurde.

Bezahlt hat das die Mittelschicht, aus deren lukrierbaren Massensteuern einerseits Bedürftige und Subventionsempfänger reich beschenkt wurden, andererseits die Eigentümer von Banken, Fonds, Hedgefonds usw., die sich aus den garantiert bezahlten Zinsen aus Steuergeldern bedienen konnten und bis heute können.

Sogar aus der jetzigen Krisensituation können die Kapitalgeber nur profitieren. Dies brachte erhöhte Zinsen und nochmals die Garantie der Staaten, dass sie sicher zu ihrem Geld kommen werden.

Dass jetzt die SPÖ zum Halali gegen ihre eigenen Kapitalgeber blasen, ist der gewifte Schachzug der propagandistisch und taktisch immer überlegenen Linken. Es ist ja geschickt, man hat den Schuldigen gefunden – obwohl man dessen Schöpfer ist. Steuern auf Transaktionen und Spekulationen, deren Erfinder sie ja selbst sind, einzuheben, kommt bei der Bevölkerung gut an, die verkürzte Einsicht der Menschen, denen die Wahrheit ja auch möglichst verheimlicht wird, kommt hier auch den Linken zugute.

Die „bürgerlichen“ Parteien und deren Politiker können jetzt nur strampeln. Sie haben den Sozialstaat finanziert, haben die Schuldenmach-Politik, die den Linken politisch immer genützt hat, mitgetragen, Geld, das nicht ihnen gehört, mit beiden Händen ausgegeben, und ihre Klientel, die Banken, Versicherungen, Fonds usw. langfristig mit sicheren Verzinsungen versorgt.  Die Bürgerliche hat sich aus Gier der linken Ideologie prostituiert. Dass  Prostituierte mit der Zeit ins Alter kommen und unattraktiv werden, haben sie dabei vergessen. Dass diese Art von Politik langfristig nicht halten kann, auch.

Die Leidtragenden daraus sind alle in der Bevölkerung. Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Die Pensionen wackeln. Die Steuerlast wird höher und höher. Das Wachstum ist nicht haltbar. Beträchtliche Teil der Staatseinnahmen gehen in Zinszahlungen auf. Für die Zukunft ist nichts übrig.

Deshalb auch die politische Vorsicht im Sparen und der offensiven Fortsetzung der Schuldenpolitik, unsere Mächtigen werden solange die Kuh melken, solange sie am Leben zu erhalten ist und sie nicht zusammenkracht. Beide grossen ideologischen Lager profitieren von ihrer Verbrüderung, der Scheinheiligkeit und Geld- oder Macht-Gier.








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